Die 14 zur OB-Wahl am 7. Oktober zugelassenen Bewerber haben am Montagabend im Hegelsaal der Liederhalle sich und ihr politisches Programm vorgestellt. Dabei sind drei Themen immer wieder aufgetaucht: Wirtschaft, Bildung und Stuttgart 21.
Stuttgart - Die 14 zur OB-Wahl am 7. Oktober zugelassenen Bewerber haben am Montagabend im Hegelsaal der Liederhalle sich und ihr politisches Programm vorgestellt. Im Folgenden gibt die StZ die wichtigsten Inhalte aus den jeweils acht Minuten dauernden Präsentationen jener sechs Kandidaten wieder, die sich als erste um den Chefposten im Rathaus beworben hatten.
Sebastian Turner (Unternehmer): Der 46-Jährige kandidiert für die CDU und wird von der FDP und den Freien Wählern unterstützt. Er formulierte als zentrales Ziel die Überwindung des Streits um Stuttgart 21. „Wir müssen uns den wirklichen Fragen der Zukunft widmen“, so Turner. Die großen Herausforderungen seien die älter werdende Gesellschaft, die Zuwanderung und die Konkurrenz um Arbeitsplätze. Turner will die Nachbarschaft stärken und die Landeshauptstadt zur Bildungshauptstadt Deutschlands machen. Gemeinsam mit der Automobilindustrie müssten neue Mobilitätstechniken entwickelt werden. Er werde als OB neue Branchen gewinnen und den Mittelstand fördern. „Wenn wir in Zukunft streiten, dann über diese Fragen – sie sind es wert“, sagte Turner.
Fritz Kuhn (Bundestagsabgeordneter): Der 57-Jährige kandidiert für die Grünen. Dementsprechend stellte er die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und die Entwicklung neuer Mobilitätsformen in den Mittelpunkt seiner Rede. „Stuttgart muss eine Mobilitätsstadt werden, sonst bekommen wir eine Strukturkrise“, so Kuhn. Er könne zwar keinen kostenlosen Nahverkehr versprechen, werde aber als OB mit den SSB über die Ticketpreise sprechen. Im Städtebau müsse Schluss sein mit der Investorenhörigkeit: „Die Leute haben Banken- und Versicherungsbauten satt.“ Jetzt müssten bezahlbarer Wohnraum und Urbanität im Vordergrund stehen. Beim Streitthema Stuttgart 21 probte Kuhn den Spagat: Er achte den Volksentscheid, werde aber zugleich der Bahn genau auf die Finger sehen.
Hannes Rockenbauch (Diplomingenieur): Der 32-Jährige, der für das parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) antritt und von der Linkspartei unterstützt wird, will Stuttgarts jüngster Oberbürgermeister werden, damit „Stuttgart nicht nur vorn, sondern auch oben bleibt“. Er wolle als Rathauschef das Bahnprojekt Stuttgart 21 noch verhindern und mit dem gesparten Geld Investitionen in Kitas, Schulen und soziale Gerechtigkeit finanzieren. „Die Stadt darf nicht weiter ausverkauft und zerstört werden“, so sein Credo. Durch eine langfristige Bodenvorratspolitik wolle er unsinnigen Großprojekten einen Riegel vorschieben und stattdessen den sozialen Wohnungsbau fördern. Rockenbauch will zudem aus der Landesbank Baden-Württemberg aussteigen und eine Stadtsparkasse gründen, die ökologische und soziale Projekte finanzieren soll.
Harald Hermann (EDV-Fachmann): Hermann tritt für die Piratenpartei an. Seine drei Hauptanliegen seien Bürgerbeteiligung, Transparenz und „Entscheidungen von unten“, sagte der 52-Jährige. So würde er als OB regelmäßig Bürgerbefragungen durchführen und alle größeren Bauprojekte zur Diskussion stellen. Im Nahverkehr schwebt ihm ein „fahrscheinloser ÖPNV“ vor, der durch ein sogenanntes Umlageverfahren finanziert werden solle. Außerdem müssten die Betriebszeiten verlängert, die Außenbezirke besser an S- und Stadtbahnnetz angeschlossen werden. Hermann wandte sich gegen die Einführung einer Citymaut für Autofahrer und sprach sich für mehr städtische Förderung der Jugend- und Subkultur aus.
Jens Loewe (Geschäftsführer): Die Bewerbung des 54-Jährigen wird vom Stuttgarter Wasserforum unterstützt. Loewes inhaltliche Schwerpunkte sind die Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung sowie mehr direkte Demokratie. Er kritisierte die Parteiendemokratie, in der „die Parteien oft nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind“. Er präsentierte sich zudem als aktiver Gegner des S-21-Tiefbahnhofs: „Wir dürfen keine Milliarden für einen Bahnhof ausgeben, dessen Leistungsfähigkeit geringer ist als die des bestehenden Kopfbahnhofs.“ Loewe wandte sich zudem gegen die „Zockerei der Banken“ und sprach sich für eine Entflechtung des Finanzsystems aus.
Bettina Wilhelm (Bürgermeisterin): Die 48-Jährige ist von der SPD nominiert. Auch sie warb für die Beendigung des Streits um Stuttgart 21. „Nicht über das Ob muss geredet werden, sondern über das Wie“, sagte sie. Als Oberbürgermeisterin werde sie gleichwohl eine harte Verhandlungspartnerin für die Bahn sein und „klare Kante zeigen“. Bildung, so Wilhelm, dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Sie wolle daher mehr Kitas bauen und Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren ausbauen. Ihre „neue Wohnungspolitik“ sieht mehr Mittel für sozial geförderten Wohnungsbau vor. Die städtische Wirtschaftsförderung werde sie weiterentwickeln, von Stuttgart müssten künftig ökonomisch mehr Impulse in die Region ausgehen. Auch Wilhelm sprach sich für mehr Bürgerbeteiligung aus. So will sie unter anderem gemeinsam mit der Bürgerschaft ein Stadtentwicklungskonzept 2025 entwerfen.