Wirtschaft, Mobilität und Stuttgart 21 – das sind die Schwerpunkte des weiteren Wahlkampfes von Sebastian Turner. Der OB-Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern wirft Fritz Kuhn vor, die Autofahrer schikanieren zu wollen.

Stuttgart - Der von der CDU nominierte und von der FDP und den Freien Wählern unterstützte parteilose OB-Kandidat Sebastian Turner hat die Schwerpunkte seines weiteren Wahlkampfes vorgestellt. Es geht dem Unternehmer um die Themen Wirtschaft, Mobilität und Stuttgart 21. Am Freitag erhält er Unterstützung von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf dem Marktplatz sprechen wird.

 

Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann sprach zudem von „Überraschungen“. Es wird allgemein erwartet, dass sich S-21-Befürworter der SPD für Turner aussprechen. Der Kandidat beabsichtigt, um die Wähler der von der SPD nominierten Bettina Wilhelm zu werben, die ihre Kandidatur zurückgezogen hat; anders als der SPD-Kreisverband hatte sie sich nicht für den Grünen-Bewerber Fritz Kuhn ausgesprochen, aber Übereinstimmung in diversen Punkten festgestellt.

Turner kündigte an, vor allem in den Neckarvororten, wo Wilhelm besser als in der Reststadt abgeschnitten hatte, Wahlkampf zu betreiben. Er werde deutlich machen, „dass die wichtigen Themen von Bettina Wilhelm auch von mir als OB angepackt werden“. So halte er etwa das Programm für mehr bezahlbare Wohnungen für richtig.

Kaufmann: Fritz Kuhn will die City-Maut

Kaufmann sagte: „Was die Stuttgarter auf keinen Fall brauchen, ist einen OB, der die Autofahrer schikaniert und abkassiert.“ Fritz Kuhn würde in Stuttgart „sein Lieblingsprojekt City-Maut“ einführen. Bereits 2007 und 2008 habe Kuhn dies als Bundestagsabgeordneter in Berlin gefordert. Auch wenn der Grüne beteuere, die City-Maut nicht zu wollen, „wird am Ende die Maut kommen, wenn der Wahlkampf erst mal rum ist“. Entweder stehe Kuhn zu seinen Konzepten, oder er sei ein „Wendehals“.

Turner sagte, er setze nicht auf Maut, Abgaben und Zwang, sondern auf eine „intelligente Verkehrssteuerung und Anreize für den ÖPNV“. Auch die Politik der steigenden Parkgebühren sei falsch, sagten Turner und der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz. Dieses Beispiel zeige „wie stark ideologisch geprägt die Grünen im Gemeinderat arbeiten“. Kaufmann betonte aber gleichzeitig, das Verkehrsthema sei in der jüngsten Vergangenheit nicht wahlentscheidend gewesen.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Jürgen Zeeb, glaubt, mit Turner erhielten die Stuttgarter Bürger als OB „einen echten Schaffer und keinen, der über Arbeit und Wirtschaft bisher nur Strategiepapiere verfasst hat“. Der Kollege der FDP, Bernd Klingler, sagte, die Bürger müssten entscheiden, ob sie „echte bewiesene Wirtschaftskompetenz im Rathaus wollen oder nur einen Theoretiker“. CDU, FDP und Freie Wähler unterstützen ihren Kandidaten im Bestreben, „Stuttgart 21 zu beschleunigen“. Turner sagte, er wolle, dass das Projekt gebaut und nicht verzögert wird, wie Kuhn das vorhabe. Die Ansicht des CDU-Landeschefs, wonach mit Kuhn als OB S 21 tot wäre, teile er nicht. Das Projekt würde dann aber siechen und „grüne Mehrkosten“ produzieren.

Turner will Baustellenfläche mähen

Notfalls werde er den Bürgerwillen gegen die Bahn umsetzen. Als Beispiel nannte er die Brachflächen im Schlossgarten. Dort würde er den Rasenmäher ansetzen, damit sich keine Tiere ansiedelten, was Naturschützer nützen könnten, um das Projekt weiter zu verzögern. Turner sagte auch, die grüne Landespolitik verzögere die Neuplanung auf den Fildern. Der Unternehmer räumte aber wiederum ein, dass die Bahn noch keine Pläne vorgelegt habe.

Auf die Frage, ob sich die Stadt an den Mehrkosten für eine Alternativplanung beteiligen sollte, sagte er, dass könne er erst sagen, wenn die Kosten klar seien. Der Gemeinderatsbeschluss, wonach in diesem Fall zwingend ein Bürgerentscheid nötig wäre, gelte natürlich auch für den neuen Oberbürgermeister.