OB Wolfgang Schuster im Interview "Ich denke nicht an Rücktritt"
Thomas Borgmann, Thomas Braun und Holger Gayer, 04.09.2010 11:48 Uhr
OB Schuster weiht den „Plaza de Stuttgart“ in Santiago de Chile ein. Foto: Deutsche Botschaft
OB Schuster weiht den „Plaza de Stuttgart“ in Santiago de Chile ein. Foto: Deutsche Botschaft
Für die stetig wachsende Zahl der Gegner von Stuttgart21 ist Wolfgang Schuster der Buhmann. Der OB, so ihre Kritik, sei in seiner Stadt nicht präsent und verweigere den Dialog mit den Bürgern - deshalb solle er zurücktreten. Im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung weist der OB diese Kritik zurück, gibt sich nachdenklich und gesprächsbereit.

Herr Schuster, wie ist es Ihnen ergangen bei Ihrem Besuch Anfang der Woche in Chile?


Wegen der spezifischen Umstände in Stuttgart war ich nur drei Tage in Chile, wo zum 200-jährigen Gründungsjubiläum des Landes im Zentrum der Hauptstadt Santiago ein zentraler Platz den Namen Stuttgart erhalten hat. Das hatte einen hohen Symbolwert. Chile ist ein Land, das großes Interesse hat an der Zusammenarbeit, gerade auch auf kommunaler Ebene. Aber meinen ursprünglichen Plan, das Land zu bereisen und Vorträge zu halten, zu denen ich eingeladen war, habe ich aufgegeben.

War es politisch klug, in diesen Zeiten nach Chile zu reisen, da in Ihrer Stadt bis zu 50000 Menschen auf die Straße gehen, um gegen Stuttgart21 zu demonstrieren?


Ich glaube, dass es trotz der Demonstrationen, die seit Wochen stattfinden und die ja weitergehen, möglich sein muss, mal drei Tage nicht hier in Stuttgart zu sein.

Ist das Ihre Antwort auf die im Raum stehende Frage nach der Distanz oder der Nähe, die ein Oberbürgermeister zu seinen Bürgern haben sollte?


Ich bin jeden Tag im Gespräch mit Bürgern. Ich habe eine Vielzahl von Veranstaltungen zum Bahnprojekt gemacht und werde dies auch künftig tun.

Sind Sie denn überrascht von der Vehemenz des Widerstandes?


Dass es Proteste und Widerstand geben würde, war mir klar - das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 ist ja sehr breit aufgestellt. Die Zahl der Demonstranten macht mich allerdings sehr nachdenklich.

Wozu führt Ihr Nachdenken?


Die Frage ist, wie wir mit den Bürgerinnen und Bürgern, die dem Projekt kritisch oder negativ gegenüberstehen, besser kommunizieren können. Und wir müssen uns fragen, welche Formen des Dialoges künftig möglich sind.

Wie lautet die Antwort?


Stuttgart 21 ist auf der einen Seite ein Bahnprojekt, eröffnet aber gleichzeitig auch eine herausragende städtebauliche Entwicklung. Wir werden uns noch in diesem Herbst mit den städtebaulichen Chancen des Projektes beschäftigen, wohl wissend, dass wohl erst ab dem Jahr 2020 gebaut werden wird. Das haben wir schon einmal mit großem Erfolg gemacht. Es gab bereits vor zehn Jahren eine offene Bürgerbeteiligung und einen städtebaulichen Wettbewerb. Auf den damals entwickelten Ideen können wir nun aufsetzen, und zwar unter öffentlicher und vielfältiger Beteiligung der Bürger.

Sie wollen die Bürger jetzt - so spät - doch noch in Ihre Pläne einbeziehen?


Die Bürger sind seit über 15 Jahren bei der Entwicklung des Bahnprojekts einbezogen worden. Es gab Hunderte von Diskussionen und Tausende von Anregungen vor der Beschlussfassung über das Projekt. Jetzt ist es entschieden, die Bahn baut. Da sitzt der Oberbürgermeister nicht mehr auf dem Fahrersitz.

Aber der OB ist Gastgeber der größten Baustelle in Europa.


Gerade deswegen ist es mir so wichtig, dass wir alles daransetzen, die Stimmung in der Stadt wieder zu verbessern. Aber dazu gehört auch die Erkenntnis, dass die Aufgaben, die wir hier in Stuttgart haben, mehr sind als auf den Protest gegen dieses große Bahnprojekt zu reagieren. Im Gemeinderat und in der Stadtverwaltung gibt es weitere Zukunftsfragen wie die Bildung für alle, das Miteinander der Generationen und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu diskutieren und zu entscheiden.

Und was ist mit dem Frieden in der Stadt?


Wir leben in Stuttgart friedlich miteinander, ob das die verschiedenen Nationen, Generationen oder sozialen Schichten sind - das ist von hohem politischem Wert. Wir haben es auch geschafft, im Gemeinderat über die verschiedenen Fraktionen und Parteien hinweg stets Kompromisse zu finden. Das bleibt mir ein besonderes Anliegen. Deshalb finde ich es bedauerlich, dass wir bei diesem wichtigen Zukunftsprojekt keinen gemeinsamen Weg gefunden haben und es sich im Moment im Gemeinderat nicht abzeichnet, dass wir den finden können.

Ist es nicht für einen Oberbürgermeister, der für alle Bürger da sein soll, eine Bankrotterklärung, wenn er sagen muss, dass in absehbarer Zeit kein Dialog mit den Gegnern möglich ist?


Ich bin für alle da und ich rede mit allen, allerdings gehe ich derzeit nicht davon aus, dass die Proteste auf die Schnelle abreißen. Die hohe Emotionalisierung macht es schwierig, einen Dialog zu führen, der logischerweise rational geführt werden muss über die Sorgen, Ängste, Unsicherheiten und auch Unklarheiten, die sich mit dem Projekt verbinden.

Sie sind wiederholt eingeladen worden, auf der "Montagsdemonstration" zu reden. Werden Sie das Angebot annehmen?


Wenn die Veranstalter gewährleisten können, dass ich einige Minuten reden kann, ohne dass meine Worte im Lärm der Trillerpfeifen untergehen, dann bin ich bereit zu kommen.

Und worüber würden Sie reden?


Da gibt es eine Vielzahl von Themen, zum Beispiel das Verständnis von Demokratie, das Recht zu demonstrieren, aber auch die Toleranz im Umgang miteinander. Es gibt viele Themen, bei denen es leicht ist, Ängste zu schüren. Nehmen Sie etwa die Geologie. Da wird neuerdings behauptet, dass Häuser zusammenbrechen, wenn man hier Tunnel baut - oder Fragen der Kosten und der Finanzierung des Projekts: Müssen wir als Stuttgarter Bürger damit rechnen, dass wir noch einmal erheblich zur Kasse gebeten werden?

Das passiert ja im Moment: Der Bund wird möglicherweise vertragsbrüchig; er will neu über die Mehrkosten für die Neubaustrecke nach Ulm verhandeln.


Dass dieses Projekt kompliziert ist und es kein Schwarz-Weiß gibt, muss man offen kommunizieren. Darin sehe ich auch eine Chance, mit denen, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen, wieder ins Gespräch zu kommen. Deshalb werden wir im Rahmen unserer Vorbereitungen dieses Runden Tisches Themenvorschläge machen. Mein Ziel ist, die offenen Fragen sachlich abzuarbeiten. Ich fände es wichtig, wenn man auf die sachlich-fachliche Ebene zurückkehrt.

Haben Sie die Herren Grube, Mappus und Ramsauer schon von Ihrem Vorhaben in Kenntnis gesetzt?


Wir werden diese Themen mit den Projektpartnern besprechen.

Fühlen Sie sich nicht manchmal allein gelassen von den erwähnten Herren?


Nein. Auch wenn die See rau ist, stehen wir gemeinsam zu diesem Projekt. Zudem freue ich mich, dass wir seit einem Jahr ein gemeinsames Kommunikationsbüro haben, und danke Wolfgang Drexler dafür, wie er sich einsetzt. Ich gebe aber auch zu, dass es besser gewesen wäre, wenn wir diese gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit deutlich früher begonnen hätten, es war aber jahrelang nicht klar, ob und wann das Projekt tatsächlich gebaut wird.

Trotz Drexlers Bemühungen sagen die jüngsten Umfragen, dass sich die Ablehnung deutlich verstärkt hat. Zwei Drittel der Bürger sind gegen Stuttgart 21.


Man muss bei Umfragen differenzieren. Die Fragestellung lautete: Sind Sie für den Umbau des Bahnhofes? Wenn man so fragt, ist klar, dass derzeit sehr viel Skepsis mitschwingt. Wenn man gefragt hätte, sind Sie dafür, dass der regionale Schienenverkehr verbessert wird, die Anbindung an die ICEs verbessert wird und die Region Stuttgart in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz eingebunden wird, hätte man andere Ergebnisse bekommen - da bin ich ganz sicher.

Sie haben nie daran gedacht, im Angesicht der Kritik vor dem Ende Ihrer Amtszeit, die Ende 2012 abläuft, zurückzutreten?


Ich habe einen Auftrag der Bürgerschaft übernommen, und diesen Auftrag werde ich wahrnehmen, selbst wenn das nicht immer vergnügungssteuerpflichtig ist.

Auf den Transparenten der Gegner steht "Schuster raus aus dem Rathaus!" Sind das Dinge, die Sie treffen?


Ich finde es unangemessen, wie manche dieses Projekt personalisieren und für ihre persönliche Frustration mich als ihre Projektionsfläche nutzen. Das ist ja im Freud'schen Sinne eine geradezu klassische Projektion. Für meine Familie und für mich ist dies nicht einfach. Aber wenn man etwas nach langem Abwägen für richtig hält, dann sollte man auch bei Gegenwind daran festhalten - deshalb werde ich an Stuttgart21 festhalten. Die gewählten Vertreter auf europäischer, Bundes- und Landesebene sowie im Gemeinderat tun dies ebenfalls.

Was würde Ihrer Ansicht nach geschehen, wenn das Bahnprojekt Stuttgart21 doch noch scheitert?


Ein Alternativprojekt ist weder geplant noch finanziert. Unsere Stadt, die ja sehr stark von der Exportwirtschaft lebt, würde mittel- und langfristig im Wettbewerb zu anderen Großstädten und Regionen zurückfallen. Im Verkehrsschatten liegend und damit schlecht erreichbar, würden langfristig Tausende von Arbeitsplätzen und der Wirtschaftsstandort Stuttgart gefährdet. Dies hätte zum Beispiel die dramatische Minderung von Steuereinnahmen zur Folge, mit denen wir unser soziales und kulturelles Leben finanzieren, kurzum eine Spirale nach unten.
Kommentare (123)
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SEP
08
Thomas Hirche, Stuttgart, 22:32 Uhr

Rücktritt & '21

Rücktritt? Nein? Nein? Nein? Wegwahl! Wegwahl! Wegwahl! Und Sturz der übrigen Mafia! Salem!

SEP
08
schwabenstolz, 18:21 Uhr

Vortäuschung langen Nachdenkens

"Ausgelöst durch die Notwendigkeit, den Sackbahnhof in einen Durchgangsbahnhof zu verwandeln ..." Na, wer hat´s gesagt? und wann? Richtig, OB Schuster, 1997. Er hat damals auch der Behauptung nicht widersprochen, dass das Projekt schon beschlossene Sache sei.

SEP
06
jetzt reichts, 23:24 Uhr

@Aufgeklärter

aufgeklärt? ES GIBT AUCH NICHT MEHR FÜR DIE RHEINTALSTRECKE, noch nicht mal für einen Fahrradweg - das Geld ist mit dem Projekt verknüpft. Nebenbei, da zahlen wir dann den Schweizern richtig ordentlich Geld, um damit auch noch ihren Fluglärm aus Zürich zu erben - aber das ist ja wahrscheinlich genauso umweltverträglich, wie 280 altersschwache, biologisch nicht sehr ergiebige Platanen (ja, auf Platanen leben maximal 10 Arten, auf den neuen, mehreren Tausend Bäumen jeweils mehr als hundert) zu fällen... Jetzt aufgeklärter, erhabener Erleuchteter, Großmeister vom Orden der Wahrheitsliebe und ewiger Quell des Wissens?

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