Vor dem OLG Stuttgart muss sich von kommenden Donnerstag an ein Mann verantworten, der im Irak ein Kriegsverbrechen begangen haben soll.

Stuttgart/Böblingen - Eigentlich ermittelte die Polizei deshalb gegen einen Mann, weil er in einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Böblingen einen anderen Flüchtling mit dem Tod bedroht haben soll. Von kommenden Donnerstag an steht der 24 Jahre alte Iraker nun aber zusätzlich wegen eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens vor einem Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart.

 

Es war ein Zufallsfund – ein besonders grausiger zudem. Im März dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Unterkunft des Angeklagten wegen der Todesdrohung gegen einen anderen Flüchtling durchsuchen lassen. Die Ermittler stellten drei Mobiltelefone des verdächtigen sicher. Bei der Auswertung stießen sie auf ein Foto. Auf dem vor ungefähr drei Jahren aufgenommenen Bild sei der 24-Jährige zu sehen, wie er als Angehöriger der irakischen Armee mit sechs vom Körperrumpf abgetrennten, auf der Erde liegenden Köpfen von gegnerischen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) posiert, so die Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft. Laut den Anklägern tat der Iraker dies, „um die getöteten Kampfgegner zu verhöhnen und sie gezielt in ihrer Totenehre herabzuwürdigen“.

„Die getöteten Kampfgegner verhöhnt“

Der Mann sitzt seit Ende Juni in Untersuchungshaft. Der Prozess findet vor dem 6. Strafsenat des OLG Stuttgart statt. Das OLG hat für das Verfahren sieben Verhandlungstage bis zum 14. Dezember angesetzt. Der Prozess findet unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt.

Der Fall gehört zu den Staatsschutzverfahren von sogenannter minderer Bedeutung, die der Generalbundesanwalt in Karlsruhe seit 2015 aus Kapazitätsgründen an die Generalstaatsanwaltschaften in den Landeshauptstätten abgibt. 58 solcher Verfahren kamen bisher im laufenden Jahr auf diesem Wege von Karlsruhe nach Stuttgart. Im Jahr 2016 waren es lediglich 18 Verfahren, so Baden-Württembergs oberste Terrorfahnderin Sandra Bischoff zur Deutschen Presse-Agentur. Die schwereren Fälle, wie ein in Stuttgart-Stammheim laufender Terrorprozess um 36 Morde auf einer Müllkippe in Syrien, werden weiter vom Generalbundesanwalt geführt.