Oberrheintrasse Politik weist Bahn die Richtung
Heinz Siebold, 10.02.2012 18:10 Uhr
Anwohner befürchten mehr Lärm durch den Trassenausbau. Foto: dpa
Anwohner befürchten mehr Lärm durch den Trassenausbau. Foto: dpa

Freiburg - Die neue Eisenbahnstrecke am Oberrhein – zwei neue Gleise für den Güterverkehr zwischen Karlsruhe und Basel – bekommt Konturen. Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, der Bürgerinitiative Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse (MUT) zugesichert hat, dass die Gleise südlich von Freiburg durch das Markgräflerland nicht auf einem Hochsockel, sondern optisch erträglicher und lärmgeschützter in einem tiefergelegten Trog verlaufen soll.

Jetzt meldet die Bürgerinitiative Interessengemeinschaft gegen Lärm und Umweltbelästigung (Igel) eine weitere Zusage von Staatssekretär Scheurle. „Ich bin befähigt, Ihnen nach meinen Gesprächen in Berlin zu sagen, dass der Bund zur Kernforderung 3 das Angebot macht, die Hälfte der Mehrkosten zu übernehmen“, habe Scheurle nach Darstellung von Igel-Sprecher Adalbert Häge telefonisch erklärt. Die Kernforderung 3 für die westliche Umfahrung von Freiburg längs der A 5 bis zum Anschluss an die „Bürgertrasse“ nahe Bad Krozingen bedeutet, dass auch diese Trasse teilweise tiefergelegt und der Schienenlärm durch Erdwälle und Galeriebauten von Ortschaften ferngehalten wird.

Bahn muss jetzt verzichten

Die Planung der Bahn sah dies nicht vor, sie wollte den Lärm kleiner rechnen: Der „Schienenbonus“ erlaubt der Bahn fünf Dezibel mehr Lärm als dem Straßenverkehr, bevor Schutzwände errichtet werden müssen. Und das Gleis sollte „besonders überwacht“ werden, was weitere drei Dezibel Lärm erlaubt, weil die Schienenstränge zuweilen mit einer Spezialmaschine geschliffen werden. Auf beides muss die Bahn verzichten. So wäre auch mit den höchsten Lärmschutzwänden kein rechtsgültiger Schutz zu erzielen, daher die Tieferlegung.

Dass die Bundesregierung jetzt Tempo macht, hängt wohl mit dem Druck der Schweiz zusammen, die den neuen Gotthard-Tunnel gebaut und ein vertragliches Recht auf ordentliche Zuleitung für die Nord-Süd-Magistrale hat. Aber auch die beharrliche Arbeit der Bürgerinitiativen und ihre Vernetzung mit der Regionalpolitik hat Früchte getragen. Sie haben das Konzept Baden 21 entwickelt, das jetzt auf 45 von 135 Kilometern zwischen Offenburg und Weil am Rhein, durchgesetzt werden kann. Gegen den zähen Widerstand der Bahn AG, die von ihrem Eigentümer, dem Bund, dazu bewegt werden muss, die Weichen neu zu stellen.

Verkehrsminister Hermann will prüfen

Vorausgesetzt, die Landesregierung hält sich an die Zusage ihrer Vorgängerin, sich zur Hälfte an den rund 220 Millionen Euro Mehrkosten zu beteiligen, die durch Lärmschutzmaßnahmen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. „Wir werden das prüfen“, erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gestern der Stuttgarter Zeitung, „und ich werde das Beste geben, dass wir vorankommen“. Vor allem braucht Hermann einen Kabinettsbeschluss. Der Minister zeigte sich „sehr überrascht“ von dem Angebot des Bundes, das sich auf Teilstrecken bezieht. Eigentlich wäre ihm lieber gewesen, man hätte sich über den ganzen Streckenverlauf einigen können. „Ich will weg von dem Stückwerk“, betont Hermann.

Denn selbst wenn sich Bund und Bahn von Süden an den Nordrand des Kaiserstuhls herangerobbt haben, bleibt das lange Stück bis Offenburg umstritten. Die Bahn will die neuen Güterbahngleise neben der alten Strecke bauen. Die Kreistage der Region und die Landesregierung plädieren für eine Trasse längs der Autobahn und einen Tunnel in Offenburg. Das Regierungspräsidium Freiburg hat vor einem Jahr der Bahn spektakulär Unterlagen als „nicht genehmigungsfähig“ zurückgeschickt. Es kann also lange dauern, bis eine trag- und konsensfähige neue Planung vorliegt. Der Ortenauer Landrat Frank Scherer erklärt, dass mit dem Signal aus Berlin „neue Maßstäbe für den Schutz von Mensch und Umwelt gesetzt“ wurden. „Das erhoffe ich mir für Offenburg und die Strecke bis Riegel auch.“

Kommentare (3)
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FEB
13
sam.boskop, 09:35 Uhr

tröge und tunnel

tröge und tunnel machen sinn, manchmal, nicht überall. und den euro in der tasche kann man nur einmal ausgeben.

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FEB
11
Exil-Badenser, 11:17 Uhr

"Politik weist Bahn die Richtung" ODER "Bürgerwiderstand erreicht Teilerfolg" ?

Richtig ist, wenn es in dem Artikel heißt: "Dass die Bundesregierung jetzt Tempo macht, hängt wohl mit dem Druck der Schweiz zusammen, die den neuen Gotthard-Tunnel gebaut und ein vertragliches Recht auf ordentliche Zuleitung für die Nord-Süd-Magistrale hat." Das ist eine günstige Bedingung für den Widerstand der Bürger gegen die menschenverachtenden Pläne der Bahn-Aktiengesellschaft. Falsch ist es aber, den Widerstand der Bürger mit: "Aber auch die beharrliche Arbeit der Bürgerinitiativen ... hat Früchte getragen" zu beschreiben. Die Poltik geht unter dem Zeitdruck auf die Wünsche der Bürger ein, weil sie deren Widerstand fürchtet.

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FEB
10
Bruce Wayne, 19:47 Uhr

Da hat sie es doch!

Jetzt kann die Bahn doch das bauen was sie will: Schienen in einem Trog! Wird also in Stuttgart nicht mehr nötig sein. Ergo alle Planungen darüber einfrieren (ist ja bei derzeitigen Temperaturen kein Thema) und Abrissarbeiten stoppen!

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