Die Tarifrunde der Länder enthält zunehmend Zündstoff. Es geht unter anderem auch um die Entgeltordnung für angestellte Lehrer. In Baden-Württemberg wird mit einem Ausfall von mehreren tausend Unterrichtsstunden gerechnet.
Stuttgart - Von einem vorläufigen Scheitern der Tarifrunde der Länder – wie von einigen Medien aus Potsdam berichtet – kann keine Rede sein. Am 16. und 17. März wird planmäßig weiter verhandelt, dann zum dritten Mal. Ein vierter Termin wird von beiden Seiten einkalkuliert, ist aber noch nicht verabredet. Dennoch lassen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ebenso planmäßig jetzt die erste Warnstreikwelle durch die Republik rollen.
Davon ist auch der Südwesten betroffen: Nachdem 68 Mitarbeiter im Ausstand am Wochenende eine Premiere am Badischen Staatstheater in Karlsruhe behinderten, plant Verdi nun eine ganze Reihe von Protestaktionen an Hochschulen und in Studentenwerken, in Autobahnmeistereien und Regierungspräsidien sowie Zentren für Psychiatrie. In der Region Stuttgart soll es zunächst nur kleinere, überraschende Warnstreiks geben. In Baden-Württemberg sind 119 200 Angestellte direkt tangiert. Für weitere 194 660 Beamte fordern die Gewerkschaften von der Landesregierung die Übernahme des Tarifergebnisses.
5,5 Prozent mehr – so lautet die Forderung
Alle Gewerkschaften fordern ein Entgeltplus von 5,5 Prozent – mindestens 175 Euro mehr im Monat. Zweite große Baustelle ist die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst, die im Schnitt 360 Euro im Monat ausmacht. Hier beharren die Arbeitgeber wegen der finanziell schwächelnden Zusatzversorgungskasse und der Schuldenbremse auf 20-prozentigen Kürzungen für künftige Ruheständler. „Leistungseinschnitte sind für uns ein No-go“, betonte hingegen ein Verdi-Sprecher, so dass die Verhandlungen gerade in puncto Betriebsrente sehr strittig werden könnten.
Weitere Brisanz erhält die Tarifrunde durch den Streit um eine Entgeltordnung für die angestellten Lehrer. Schon in früheren Verhandlungen waren die Gewerkschaften mit diesem Ziel gescheitert. Nun endlich soll die Entgeltordnung kommen – im Grundsatz ist sie auf Arbeitsebene vorbereitet worden. Die Arbeitgeber streben die Anbindung der Lehrerentgelte an die Beamtenbesoldung der Länder an, was die Bildungsgewerkschaft GEW im Prinzip akzeptiert hat. Dennoch mahnt sie noch Verbesserungen für ihre Klientel an. Zu diesem Zweck lässt die GEW nun bundesweit streiken – von nächster Woche an auch an baden-württembergischen Schulen. Gerechnet wird mit einem Ausfall mehrerer tausend Unterrichtsstunden.
Bundesweit geht es um 200 000 tarifbeschäftigte Lehrkräfte – vor allem in Sachsen werden die Streiks massive Auswirkungen haben. Im Südwesten sind lediglich zehn Prozent der 120 000 Lehrer Angestellte. Außerdem arbeiten im Landesdienst fast 800 Pädagogische Assistenten an den Schulen, Hunderte von Erzieher an Heimsonderschulen und mehrere zehntausend Tarifbeschäftigte an Hochschulen. Beamtete Lehrer dürfen nicht streiken.