Die Fraktion der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat mag sich mit der Stuttgart-21-Ausstellung im Rathaus in der bisherigen Form nicht abfinden: Sie fordert, dass auch der Protest gegen das Bahnprojekt abgebildet werden muss.
Stuttgart - Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) soll Auskunft über die Verwendung von jährlich 575 000 Euro für die Stuttgart-21-Öffentlichkeitsarbeit geben. Das fordert die Grünen-Fraktion im Gemeinderat. Das Geld wird von dem beim Oberbürgermeister angesiedelten Presseamt verwaltet. 2013 standen 650 000 Euro zur Verfügung.
Rathaus-Ausstellung soll Proteste zeigen
Die Grünen mahnen zudem erneut an, den Widerstand gegen das Bahnprojekt in die Ausstellung im Foyer des Rathauses zu integrieren. Dieser Punkt sei mit der Behandlung im Verwaltungsausschuss im Juli 2013 nicht erledigt gewesen, da die Abstimmung vertagt worden sei. Bei der neuerlichen Befassung im Ausschuss im November habe Bürgermeister Michael Föll (CDU) dann eingeräumt, dass der Antrag noch nicht beantwortet sei, da er noch bearbeitet werde. Es gäbe Überlegungen, die Bürgerbewegung und den Widerstand gegen Stuttgart 21 in die im Rathaus befindliche Ausstellung einzubeziehen, um dann die komplette Bandbreite des Tiefbahnhofprojekts aufzuzeigen, zitiert Fraktionschef Peter Pätzold den Finanzbürgermeister.
Die Fraktion fordert die Stadt außerdem auf, die Abrechnungen und Wirtschaftspläne des Vereins „Bahnprojekt Stuttgart – Ulm“ e.V. zu präsentieren, in dem die Stadt Mitglied ist. Auch das habe Föll in einer Sitzung im vergangenen Jahr zugesichert. Der Verein, dessen Vorsitzender S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich ist, hat für das Turmforum im Hauptbahnhof jährlich 900 000 Euro zur Verfügung – ein Drittel davon steuert die Stadt bei, der Rest kommt von der Deutschen Bahn. Stadt-Sprecher Sven Matis hat unlängst gegenüber der StZ eingeräumt, dass 2012 die Hälfte der städtischen Mittel nicht ausgegeben wurden. Wolfgang Dietrich ist nicht bereit, die Bilanzen des Vereins öffentlich zu machen.
Auskunft über Mietkosten gefordert
Umstritten ist auch die Anmietung eines mittlerweile leer stehenden „Showrooms“ an der Kriegsbergstraße 30, der im Jahr rund 27 000 Euro Miete verschlingt. Die Grünen wollen wissen, was mit diesen Räumlichkeiten geschehen wird.