Oeffingen Asylbewerber müssen in Container

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Der Fellbacher Gemeinderat stimmt einer Zwischenlösung auf dem Parkplatz P3 zu.

Am Erbach Foto: Patricia Sigerist
Am Erbach Foto: Patricia Sigerist

Oeffingen - Die Zeit drängt. Bis zum 30. Mai muss das ehemalige Roncalli-Haus im Gewerbegebiet in Oeffingen geräumt werden. Wie berichtet hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eine Nutzung als Wohnheim für Asylbewerber untersagt. Eine große Mehrheit des Gemeinderats hat am Dienstag für die dringend benötigte Zwischenlösung der Stadtverwaltung gestimmt. Diese sieht vor, dass rund 50 Asylbewerber bis zur Inbetriebnahme einer neu geplanten Gemeinschaftsunterkunft an der Bruckstraße in Containern auf dem Parkplatz P3 nahe des Max-Graser-Stadions untergebracht werden. Familien mit schulpflichtigen Kindern können bis Schuljahresende im Roncalli-Haus bleiben, damit die Kinder nicht zwei Mal die Schule wechseln müssen. „Unsere Lösung ist weit weg von einem Optimum, aber in Anbetracht des großen Zeitdrucks sind unsere Möglichkeiten begrenzt“, sagte Oberbürgermeister Christoph Palm.

Provisorium auf dem Parkplatz P3

Für zwei bis maximal drei Monate sollen die Asylbewerber in dem Provisorium auf dem südwestlichen Teilbereich des Parkplatzes P3 untergebracht sein. Dort sei auch bei 28 Containern – 23 Wohncontainer, zwei Sanitärcontainer, zwei Küchencontainer und ein Betreuungscontainer – noch ausreichend Parkraum vorhanden, erklärte Palm. Bis August soll am Erbach in der Bruckstraße die neue Sammelunterkunft entstehen. „Das Grundstück kommt von uns. Die Kreisbau wird dort in Fertigbauweise ein Gemeinschaftsquartier für bis zu 180 Personen errichten.“

Auch wenn die Gemeinderäte mehrheitlich sowohl für die Räumung als auch für die Zwischenlösung und den geplanten Bau am Erbach stimmten, sprachen sie sich fraktionsübergreifend gegen die Sammelunterkunft aus und stellten die „Willkommenskultur Fellbachs“ in Frage: „Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass niemand leichten Herzens seine Heimat verlässt. Und jetzt werden die Asylbewerber wieder rumgeschoben. Die Zwischenlösung ist notwendig und Ok, aber wir sind gegen die Sammelunterkunft, weil sie einer Ghettoisierung gleich kommt“, sagte die Grünen-Stadträtin Agata Ilmurzynska und plädierte für die Unterbringung der Asylbewerber in städtischen Kleingruppen.

In die gleiche Kerbe schlug der CDU-Stadtrat Hans-Ulrich Spieth, der betonte, die propagierte Willkommenskultur sei oft „nur ein Lippenbekenntnis“. „Für eine städtische Unterbringung mitten in der Gesellschaft sind nun die privaten Hausbesitzer gefordert. Die Sammelunterkunft ist nur die zweitbeste Lösung.“ Seinen Beschluss hatte der VGH damit begründet, dass eine Asylbewerberunterkunft wegen ihres wohnähnlichen Charakters in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig sei. Zudem seien die Bewohner des ehemaligen Roncalli-Hauses vor eventuellen Emissionen des benachbarten Industriegebietes zu schützen. Im Rechtsstreit zwischen Anwohnern und der Stadt haben Eigentümer eines Nachbargrundstücks den vorläufigen Rechtsschutz durchgesetzt – das Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Der SPD-Stadtrat Andreas Möhlmann sieht die Hauptaufgabe nun darin, den Flüchtlingen einen ordentlichen Wohnraum zu geben. „Es läuft wohl auf die Bruckstraße raus, aber es muss nach weiteren Standorten gesucht werden.“ Hier forderte Palm Eigeninitiative: „Es gibt nicht viel. Wenn Sie etwas wissen, dann sagen Sie es uns. Aber es muss wasserdicht sein, denn wir haben uns jetzt unsere Watschen schon geholt“, sagte er und widersprach damit dem Vorschlag von FW/FD-Stadtrat Knut Matzen, der dafür plädierte, gegenüber dem Urteil Ungehorsam zu zeigen. In eine andere Richtung ging der Beitrag seines Fraktionskollegen Klaus Auer. „Es gibt Asylanten, die das Asylrecht missbrauchen. Wir müssen die Unterkunft am Erbach im Auge behalten, denn meine Sorge ist die mangelnde Sozialkontrolle“, sagte der Fellbacher Polizeichef.

Ganz ohne menschlichen Beistand sind die Asylsuchenden nicht. Der Freundeskreis für Flüchtlinge engagiert sich. Auf einem Flyer, der in der Sitzung ausgeteilt wurde, waren Wünsche beschrieben, die das Leben dieser Menschen erleichtern könnten.