Vom 4. auf den 5. September 2015 entscheidet Kanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge aus Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen. Aus der Ausnahme für wenige in einer Notsituation wurde eine Massenwanderung. Ein Protokoll der entscheidenden Nacht – und die Folgen.
Berlin - Das Bundeskanzleramt ist verwaist, als die wichtigste Entscheidung der jüngeren deutschen Geschichte fällt. Nur im Lagezentrum, einer Art Edeltelefonzentrale, tun ein paar Mitarbeiter an diesem Freitagabend Dienst, alle Entscheidungsträger sind ausgeflogen. Hausherrin Angela Merkel ist unterwegs im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf, ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier reist an den Genfer See, wo er am nächsten Tag vor einem deutsch-französischen Wirtschaftsforum sprechen soll. Und auch die für die Flüchtlingsfrage wichtigsten Minister sind unpässlich: Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier trifft seine Kollegen in Luxemburg, und Innenminister Thomas de Maizière hütet mit knapp 40 Grad Fieber das Bett. Vielleicht hat es nie zuvor einen Beschluss dieser Bedeutung gegeben, der ausschließlich in Handygesprächen ausgehandelt wurde.
Kurz nach 18 Uhr an diesem 4. September 2015 landet die Kanzlerin mit dem Hubschrauber in Köln, um ihr parteipolitisches Routineprogramm abzuspulen. Im Festhaus „Flora“ am Botanischen Garten feiert die NRW-Union ihr 70-jähriges Bestehen mit 500 Gästen. Viele alte Recken sind mit dabei – Jürgen Rüttgers, Norbert Blüm, Kurt Biedenkopf. Selbst in Merkels Umgebung kann sich keiner rückblickend daran erinnern, zu diesem Zeitpunkt gemerkt zu haben, dass sich vor ihren Augen etwas Großes anbahnt. Der Ablaufplan des Abends ändert sich nicht. Die preisgekrönte junge Musikerin, die in dem Kölner Festhaus aufspielt, spendet ihre Gage an Flüchtlingskinder.
Die Horrornachrichten von Flüchtlingstragödien sind schon damals allgegenwärtig
Die Flüchtlingskrise ist schon damals allgegenwärtig: Merkel kommt aus Essen von einer Veranstaltung des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten. Mehrere Syrer haben sie mit Dankesplakaten begrüßt, weil das Nürnberger Bundesamt für sie zwei Wochen zuvor das Dublin-Verfahren ausgesetzt hat, weshalb sie in der Bundesrepublik bleiben können und nicht in ihr europäisches Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden. Frisch ist auch noch de Maizières Prognose – statt 450 000 werden nun 800 000 Schutzsuchende erwartet. „Wir“, hatte Angela Merkel daraufhin gesagt, „schaffen das.“
Humanität ist das Gebot der Stunde. Auch wegen der nicht enden wollenden Horrornachrichten, die Merkel in den zurückliegenden Tagen ereilen: Während einer Konferenz Ende August in Wien flüstert ihr Faymann ins Ohr, dass ganz in der Nähe ein Lastwagen mit 71 toten, teils schon verwesten Flüchtlingen gefunden wurde. Eine Schweigeminute folgt, die Kanzlerin zeigt sich „erschüttert“. Am 2. September wird ein dreijähriger Flüchtlingsjunge tot an den Strand von Bodrum in der Türkei gespült. In Essen ist Merkel brutal daran erinnert worden – eine Frau hat ihr das Bild von Aylan Kurdi zugesteckt.
„Beinahe 1000 Menschen laufen auf der Autobahn Richtung Österreich“, warnte Ungarn
Die Kölner Jubiläumsrede der Kanzlerin beginnt etwas später als geplant, da Außenminister Steinmeier aus Luxemburg anruft, wo ihn sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz zur Seite genommen hat. Dessen Ministerium hat eine Nachricht aus Budapest erhalten, wonach „beinahe 1000“ Flüchtlinge, unzufrieden mit der Art, wie sie in Ungarn herumgeschubst und behandelt werden, auf der Autobahn Richtung Österreich laufen. Als Kanzler Faymann deswegen auf Merkels Handy durchklingelt, muss er sich erst gedulden. „Die Kanzlerin“, heißt es, „ist gerade auf der Bühne.“
Der Sozialdemokrat Faymann sitzt in seinem Büro in Wien auf brennenden Kohlen. Ungarns erzkonservativer Premier Viktor Orbán, der Flüchtlinge nicht vorschriftsgemäß behandelt und zugleich immer wieder mit Warnungen vor weiteren illegalen Grenzübertritten ignoriert worden ist, hat sogar schon die Nachrichtenagenturen von seinem dringenden Gesprächswunsch wissen lassen. Faymann weiß, worum es geht. „Er wollte aber erst mit Orbán sprechen“, erzählt ein Berater des Kanzlers, „wenn alles geklärt ist.“
Merkels Rede in Köln ist vorüber, Kanzler und Kanzlerin können miteinander telefonieren. Werner Faymann dringt auf eine humanitäre Lösung: Analog zur Bevölkerungszahl sollen Österreich und Deutschland die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge im Verhältnis 1:10 unter sich aufteilen. „Faymann hat Merkel quasi auf Knien angefleht“, heißt es rückblickend aus dem Berliner Kanzleramt.
Faymann und Merkel fürchteten Tote in Ungarn
Gegen 20.30 Uhr, kurz vor ihrem Rückflug nach Berlin, erreicht Merkel den Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf dem Handy und bespricht das weitere Vorgehen. Informiert werden noch Steinmeier und de Maizière, die in ihren Ministerien die zuständigen Experten zusammentrommeln sollen. Nach der Landung in Tegel lässt sich Merkel in ihre Privatwohnung bringen. Die so historische Entscheidung fällt nicht zwischen blinkenden Bildschirmen, sondern in einem Wohnzimmer.
Von Anfang an ist die deutsche Regierungschefin offen für einen solchen Deal mit Österreich. „Diskutiert wurde nicht ob, sondern wie“, sagt einer, der in dieser Nacht in Kontakt mit ihr gewesen ist – wie Faymann befürchtet auch Merkel, dass es Verletzte oder gar Tote geben könnte, wenn Ungarns Sicherheitskräfte versuchen sollten, den Flüchtlingen den Grenzübertritt zu verwehren: „Merkels Horrorvorstellung war, dass Polizei und Militär die da zusammenkloppen.“ Zudem sollte die Unterbringung einiger weiterer Flüchtlinge kein allzu großes Problem darstellen. „Sie musste dennoch bearbeitet werden“, erzählt ein österreichischer Regierungsberater. „Merkel-mäßig“ habe sie Fakten vorab geklärt wissen wollen: Wie werden Aufnahme in Österreich und Weitertransport nach Deutschland organisiert? Gibt es auf die Schnelle genug Betten, zu essen und zu trinken? Und vor allem: Wie viele kommen? An der von Orbán genannten Größenordnung scheinen bereits Zweifel zu bestehen.
Horst Seehofer ist in jener Nacht nicht erreichbar – auch nicht auf dem Handy seiner Frau
Als Faymann Orbán gegen 23 Uhr schließlich anruft, spricht dieser österreichischen Angaben zufolge bereits von 3000 Flüchtlingen. Merkel fragt etwa zur selben Uhrzeit ihren Koalitionspartner, SPD-Chef Sigmar Gabriel, ob der die Aufnahme von 7000 bis 9000 Flüchtlinge politisch mittrage – in einer Notlage, in einem begrenzten Ausnahmefall. Gabriel sagt Ja.
Horst Seehofer geht nicht an sein Handy, als Merkel anruft. Nach einem Festakt zum 100. Geburtstag des CSU-Gottvaters Franz Josef Strauß ist Seehofer in sein Ferienhaus im Altmühltal gefahren. „Auf allen Kanälen“ habe Merkel versucht ihn zu erreichen, heißt es im Kanzleramt, „sogar auf dem Handy seiner Frau“. Altmaier spricht mit Seehofers Staatskanzleichefin Karolina Gernbauer, die aber nicht dessen Personenschützer alarmiert. Bei den „Berlinern“ herrscht Unverständnis.
Ging Seehofer absichtlich nicht ans Telefon?
Gerätselt wird bis heute darüber, ob Seehofer an diesem Abend nur seine Ruhe hat haben wollen oder absichtlich nicht ans Telefon gegangen ist, weil er die Entscheidung nicht hat mittragen wollen. Das Verhältnis zwischen CSU und CDU ist spätestens seit 8 Uhr am Morgen des 5. September 2015 extrem belastet, als Seehofer Merkel zurückruft, die nächtliche Entscheidung einen „Fehler“ nennt und die Kanzlerin dies „betrübt“ zur Kenntnis nimmt.
Gut acht Stunden zuvor, kurz vor Mitternacht, signalisiert Merkel schließlich ohne Münchner Rückendeckung Faymann ihre Zustimmung. Sie beauftragt den stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter zu bestätigen, was Faymann in Wien vor der Presse erklären wird. Um 0:42 Uhr kommt die Eilmeldung aus Wien – um 1.20 Uhr Berlins Bestätigung.
Einen Tag später sind alle Absprachen und Zahlen hinfällig
Gemäß der deutsch-österreichischen Erklärung, die die Weiterreise der Asylsuchenden „aufgrund der heutigen Notlage“ als „Beitrag“ zu der „von der Europäischen Kommission angestrebten fairen Verteilung der Flüchtlinge“ nennt, glaubt Merkel zu diesem Zeitpunkt noch an die europäische Solidarität. Ihr Europaberater Uwe Corsepius soll in den anderen Hauptstädten anfragen, wie viele Ungarn-Flüchtlinge sie Deutschland abzunehmen bereit sind. Er ruft seine Counterparts an, die erst einmal aus allen Wolken fallen. Trotzdem sagt Frankreich zu, 1000 Flüchtlinge aufzunehmen – Belgien nimmt 250, Dänemark 40.
Unterdessen informiert Altmaier in einer Schaltkonferenz die 16 Länderregierungen. Sie sind einigermaßen pikiert darüber, nun ausbaden zu müssen, was in der Nacht ohne sie beschlossen worden ist.
All diese Absprachen und Zahlen sind zu diesem Zeitpunkt bereits Makulatur. Drei Stunden zuvor, gegen 6 Uhr morgens, hat Österreichs Kanzler Faymann es erneut bei Orbán versucht, um über logistische Fragen zu sprechen, weil die Flüchtlingszahlen viel höher sind. Der Ungar meldet sich zunächst nicht. Um 6.45 Uhr schließlich räumt Orbán ein, dass 10 000 Menschen auf dem Weg seien – eine zehn Mal höhere Zahl als tags zuvor genannt. Auch sie erweist sich als Illusion: Im Verlauf des Wochenendes kommen am Münchner Hauptbahnhof 20 000 Menschen an. Die deutschen Nachbarn fühlen sich, da ohnehin viele Flüchtlinge unorganisiert weiterreisen und der begrenzte Ausnahmefall kaum mehr zu erkennen ist, nicht mehr an ihre Aufnahmezusage gebunden. Merkel ist, wie es später heißt, „enttäuscht und sauer“.
„Dass die Entscheidung zum Dammbruch wird, hat damals niemand geahnt“
Das Gefühl, „überrollt“ zu werden, wird sich im Kanzleramt jedoch erst viel später mit der anhaltenden Zuwanderung einstellen – obwohl die Tage nach der Entscheidung „nicht so wie geplant“ verlaufen sind. Noch in einer Koalitionsrunde und einem Treffen zwischen Merkel und Faymann eine Woche später wird der Beschluss als große Ausnahme diskutiert. „Jeder, der sagt, er habe damals gewusst, wie groß diese Entscheidung wirklich war, lügt“, sagt einer von Faymanns Leuten, der nicht zuletzt wegen dieser Nacht seinen Posten hat räumen müssen. „Dass sie zum Dammbruch wird“, ist auch aus der SPD zu hören, „hat damals niemand geahnt.“ Außer Merkel selbst? Jemand aus der CDU-Zentrale sagt: „Dass sie mit der SPD gesprochen und versucht hat Seehofer einzuweihen, zeigt, dass sie sich der Dimension wohl bewusst war.“
Angela Merkel tritt nach dieser durchgemachten Nacht nicht öffentlich auf und schickt Peter Altmaier vor. Sie hat genug mit deren Nachwehen zu tun.