Günther Oettinger wird Haushaltskommissar bei der EU-Kommission. Der CDU-Mann passt gut auf diesen Posten. Die Umstände des Personalwechsels sind allerdings weniger erfreulich, schreibt Markus Grabitz.
Stuttgart - Aus deutscher Sicht ist die Rochade in der EU-Kommission eine gute Sache: Günther Oettinger – einer der wenigen in der Union, denen Industriepolitik wichtig ist, bekommt mit der Zuständigkeit für Haushalt und Personal ein wichtigeres Dossier und wird zum Vize der Kommission berufen. Damit darf man die Erwartung verbinden, dass sein Wort künftig mehr Gewicht hat, wenn es darum geht, die Haushaltsdisziplin der Nationalstaaten und der EU zu stärken oder das Verständnis für Freihandelsabkommen zu vergrößern. Das kann in Zeiten nicht schaden, in denen es wirtschaftspolitische Argumente schwer haben. Oettinger ist mit seinen 63 Jahren alles andere als ein Eingeborener des digitalen Zeitalters. Und dennoch hatte er es schnell geschafft, sich in sein Dossier als Kommissar für den digitalen Binnenmarkt einzuarbeiten.
Aus Sicht Europas sind die Umstände des Personalwechsels weniger erfreulich. Es scheint, dass der Druck aus Sofia auf die Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva groß war, den Posten frei zu machen. Nicht, weil sie nicht kompetent gewesen wäre. Hintergrund ist wohl, dass sie weichen musste, weil die Regierung daheim einen Versorgungsposten für den Staatspräsidenten braucht. So geht man nicht mit der Kommission um. Die Regierung Europas hat die besten Köpfe verdient.