Mit der Strafaktion gegen den Linken-Stadtrat Christian Stähle wird sich das Klima im Göppinger Gemeinderat kaum verbessern,. Einziger Profiteur ist am Ende der Oberbürgermeister, prohezeit StZ-Redakteur Eberhard Wein.

Baden-Württemberg: Eberhard Wein (kew)

Göppingen - Es dürfte etliche Stadträte geben, die gleich eine ganze Reihe an guten Gründen aufzählen könnten, warum man längst gegen die Spielchen des Linken-Stadtrats Christian Stähle hätte vorgehen sollen. Das mag richtig sein. Doch der nun gefundene Anlass für ein Ordnungsgeldverfahrens ist lächerlich und daher ziemlich ungeeignet.

 

Es geht ums Prinzip

Die Frage, welche Fraktion für oder gegen eine Klausurtagung gestimmt hat, ist kaum ein schützenswertes Geheimnis und von jedem, der die Nummern der Fraktionschefs in sein Telefon tippen kann, leicht zu recherchieren. Doch offenbar geht es dem Oberbürgermeister und der Gemeinderatsmehrheit ums Prinzip. Dem seit sechs Jahren nervenden Stähle soll endlich ein Warnschuss verpasst werden.

Wer den streitbaren Theologen kennt, weiß, dass er diesen Fehdehandschuh aufnehmen wird. Es droht ein langes, quälendes Verfahren, das am Ende – auch wegen der unklaren Rechtsstellung des Ältestenrats – bis vor den Mannheimer Verwaltungsgerichtshof führen wird.

Der OB profitiert

Das Klima im Gemeinderat wird sich damit kaum verbessern lassen. Einziger Profiteur der Aktion ist Guido Till. Der auch in anderen Fraktionen nicht unumstrittene OB kann, da es gegen Stähle geht, wieder einmal die Reihen hinter sich schließen. Und er schafft einen Präzedenzfall. Gezielte Indiskretionen sind auch für andere Fraktionen hin und wieder ein Mittel der Politik, um die Allmacht des OB zu stören. Die Angst vor dem Pranger „Ordnungsgeld“ dürfte Till das Regieren erleichtern.