Einführung des Pflegemindestlohns war wichtig

Die Union wirft den Liberalen vor, das Problem zu verschleppen. "Die FDP plant nichts zum 1. Mai 2011", meinte Weiß. Die CDU/CSU pocht auf eine gesetzliche Regelung bis zum Jahresende. Der unterste Tariflohn für Zeitarbeiter von 7,60 Euro im Westen soll auch für ausländische Verleihbetriebe gelten. Zustimmung zur Erweiterung des Entsendegesetzes signalisierte auch der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unterstützen den Vorstoß ebenso wie die Gewerkschaften.

Mit dem Blick auf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den EU-Beitrittsstaaten führte die Koalition im Sommer den Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege ein. Bei seinen Gesprächen in Polen habe sich gezeigt, dass dort mit der Abwanderung von Pflegekräften nach Deutschland gerechnet werde, sagte Weiß. "Es war wichtig, dass ein Pflegemindestlohn zustande gekommen ist", so der Abgeordnete.

Johannes Vogel, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, unterstrich, dass die Liberalen keinem neuen Mindestlohn zustimmten. Im Herbst 2011 soll eine Auswertung der bisherigen Mindestlöhne vorliegen. Vorher sollten keine neuen Lohnuntergrenzen gezogen werden.