Berlin - Der grenzenlose Arbeitsmarkt in Europa bringt Zündstoff in die schwarz-gelbe Koalition. Nach mehrmonatiger Debatte ist weiter unklar, wie die Politik auf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern im EU-Raum reagiert. Vom 1. Mai 2011 an können die Beschäftigten aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten. Deutschland hatte den freien Zugang für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsstaaten immer wieder verschoben. Die Beschränkungen dürfen nicht mehr verlängert werden. In der Union werden Stimmen laut, die vor einem Lohndumping in bestimmten Branchen warnen. "Wenn wir nicht für Verwerfungen sorgen wollen, müssen wir einen Mindestlohn für die Zeitarbeit schaffen", sagt Peter Weiß, der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag. Die Liberalen lehnen Mindestlöhne ab, wollen aber die Bedingungen für Leiharbeiter verbessern.
Der CDU-Parlamentarier Weiß erwartet nach dem 1. Mai 2011 zwar keinen Migrationsboom, aber er informierte sich auf einer Polenreise bei Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politikern in Warschau über deren Erfahrungen. "Die Zuwanderung wird so stark sein, dass punktuelle Auswirkungen zu spüren sein werden", sagte Weiß. Es sei damit zu rechnen, dass sich die Zahl der 200.000 in Deutschland lebenden Polen verdoppele. Allerdings dürften es sich nach Meinung von Experten häufig um einen rechnerischen Zuwachs handeln, da bereits hier lebende Osteuropäer ihr Arbeitsverhältnis legalisierten.
Im Bereich Leiharbeit wird Lohndumping befürchtet
Weiß nannte es einen Akt des Patriotismus, dass sich Deutschland auf die neue Lage einstelle. Er sagte, osteuropäische Zeitarbeitsunternehmen bereiteten sich auf den Markteintritt in Deutschland vor. Im Bereich der Leiharbeit befürchtet er Lohndumping. In der Unionsfraktion herrsche Einigkeit, dass die Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz aufgenommen werden soll. In diesem Fall würde der tarifliche Mindestlohn der Zeitarbeitsverbände für allgemeinverbindlich erklärt und fände auch auf ausländische Anbieter Anwendung. Ursula von der Leyen (CDU) machte bereits deutlich, dass sie eine gesetzliche Regelung anstrebt. Dazu legte sie im Sommer einen Arbeitsentwurf vor.
Trotz intensiver Gespräche in der Koalition sind die Partner bisher aber noch nicht weitergekommen. Die Liberalen lehnen einen Mindestlohn für Zeitarbeiter ab. Der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober sprach sich dafür aus, die Bedingungen von Leiharbeitern mit einer Gesetzesänderung zu verbessern. Der FDP-Fraktion schwebt eine Regelung vor, wonach Zeitarbeiter nach einer "angemessenen Einarbeitungszeit" so bezahlt werden müssen wie die Stammbelegschaft. Die gleiche Bezahlung sei für ihn eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Kober. Offen ist in der FDP noch, wie lange der Einarbeitungszeitraum sein soll. Die FDP will mit dieser Regelung auch Missbrauch der Leiharbeit wie im "Fall Schlecker" vorbeugen.
