Der Ostfilderner Gemeinderat hat einen Beitritt der Stadt zum Landschaftserhaltungsverband des Kreises mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Gegner des Verwaltungsvorschlags sehen darin keinen Nutzen, sondern nur mehr Bürokratie.
Ostfildern - Die Überzeugungsarbeit des Ostfilderner Oberbürgermeisters Christof Bolay und der Baubürgermeisterin Monika Bader war vergeblich. Der Gemeinderat lehnte es in seiner jüngsten Sitzung mit knapper Mehrheit ab, dem Landschaftserhaltungsverband (LEV) des Landkreises Esslingen beizutreten. Die 1000 Euro Mitgliedsbeitrag könne man sich sparen, von dem Beitritt sei nicht viel zu erwarten, argumentierten die Kritiker – in erster Linie die CDU-Fraktion und die Freien Wähler. Die Befürworter sind hingegen überzeugt, als LEV-Mitglied durch eine Beratung des Verbands zusätzliche Arbeit von der Verwaltung abwenden zu können und leichter in Naturschutz-Förderprogramme aufgenommen zu werden. Doch der Vorschlag der Verwaltung fand mit zwölf zu 14 Stimmen keine Mehrheit.
Das Ansinnen scheitert erneut
Damit ist die Verwaltung nach dem vergangenen Juli bereits zum zweiten Mal mit ihrem Ansinnen gescheitert, Mitglied im LEV zu werden, der dann im vergangenen Oktober gegründet wurde. Dabei glaubte der Rathauschef Christof Bolay, dieses Mal bessere Argumente dafür liefern zu können. Denn inzwischen liegen Flächen auf Ostfilderner Gemarkung in einem nach der EU-Fauna-Flora-Habitat (FFH) ausgewiesenen Schutzgebiet. Südlich des Stadtteils Kemnat befinden sich schützenswerte „magere Flachland-Mähwiesen“, erklärte die Bürgermeisterin Monika Bader. Aber selbst der Hinweis, dass diese der gefährdeten Schmetterlingsart Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling als Lebensraum dient, konnte die Gegner eines LEV-Beitritts nicht umstimmen.
Sie nehmen zwar das in den FFH-Managementplan aufgenommene Schutzgebiet bei Kemnat zur Kenntnis, erkennen aber in einer LEV-Mitgliedschaft keinen Mehrwert. Der Stadtrat Joachim Dinkelacker (Freie Wähler) nennt den Verband ein „weiteres bürokratisches Konstrukt“, die Arbeit bleibe dennoch an der Verwaltung hängen. Um an Fördermittel zu gelangen, müsse man nicht Mitglied sein. Auch die Tatsache, dass im Landkreis bereits 32 von 44 Kommunen mit im Boot sind, ließ die Gegner kalt. Norbert Simianer, der CDU-Fraktionschef, befürchtet, es könnten „Doppelstrukturen“ zur Arbeit in der Verwaltung aufgebaut werden. Außerdem bezweifelt er, dass der LEV in der Lage ist, so viele Städte und Gemeinden zu beraten.
„Und wir sparen 1000 Euro“
Die Grünen-Stadträtin Sonja Abele ist davon jedoch überzeugt. Viele Aufgaben in puncto Naturschutz ließen sich an den LEV delegieren, ist sie sicher. Zudem komme die Stadt leichter an Fördergelder, die für den verpflichtenden Schutz solcher Lebensräume notwendig seien. Und ein Jahresbeitrag von gerade einmal 1000 Euro stellte keinen hinreichenden Grund dar, „die LEV-Leistungen nicht zu nutzen“. Dafür, dass es nicht an den Kosten scheitern dürfe, plädierte auch Stefanie Sekler-Dengler. Denn das Geld sei gut angelegt, der LEV sei ein „sinnvolles Instrument“.
Selbst Bolays Argument, man könne ja jederzeit wieder austreten, wenn sich kein Kosten-Nutzen-Effekt einstelle, fiel nicht auf fruchtbaren Boden. Und so kommentierte er das Votum trocken: „Dann ist das abgelehnt, und wir sparen 1000 Euro.“
Sieben verpachtete Flächen
Natura 2000
Das Schutzgebietsnetz Natura 2000 hat es sich zum Ziel gesetzt, europaweit gefährdete Lebensräume zu erhalten und wiederherzustellen. In diesem Netzwerk werden Schutzgebiete zusammengefasst, die die europäische Vogelschutzrichtlinie aus dem Jahr 1979 und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) von 1992 ausweisen müssen.
FFH-Gebiet Filder
Das Teilgebiet Häslachwald auf der Gemarkung von Ostfildern-Kemnat liegt im FFH-Gebiet Filder, in dem sich viele Streuobstwiesen befinden. Die Stadt besitzt dort laut der Bürgermeisterin Monika Bader sieben Flächen, die verpachtet sind.