Die vom Gemeinderat beschlossene fünfprozentige Anhebung der Betreuungskosten für Kindergärten stößt auf Widerstand. Die Kritiker monieren, dass die Stadt ohnehin schon weit mehr verlangt als vergleichbare Kommunen in der Region.

Ostfildern - Eigentlich ist es seit der jüngsten Sitzung des Gemeinderats beschlossene Sache, dass die Kindergartengebühren in der Stadt Ostfildern von September an um fünf Prozent steigen. Eine Mehrheit der Stadträte stimmte für den Vorschlag der Verwaltung. Doch nun regt sich bei Eltern heftiger Widerstand gegen die Erhöhung. Ihren Unmut haben sie in einem Schreiben an den Oberbürgermeister Christof Bolay und die Gemeinderatsfraktionen kund getan, und in einer Online-Petition haben sie bereits rund 350 Unterstützer für ihren Protest gefunden. Außerdem zieht eine Familie in Erwägung, die Ostfilderner Gebührensatzung vom Verwaltungsgericht rechtlich prüfen zu lassen.

 

Die streitbaren Mütter und Väter ziehen die Behauptung der Verwaltung in Zweifel, wonach die Eltern in Ostfildern im Schnitt nur 15 Prozent der für die Stadt anfallenden Kosten für die Betreuung der Kleinen tragen – die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände empfehlen, 20 Prozent davon umzulegen. Eine Mutter, die nicht namentlich genannt werden will, aber nachgerechnet hat, kommt ihren Recherchen zufolge auf 38 Prozent.

Kritik an fehlender Flexibilität

Sie prangert zudem das aus ihrer Sicht unflexible Betreuungsangebot an. So vermisse sie sowohl die Möglichkeit des Platzsharings mit anderen Familien als auch ein an die Bedürfnisse der Eltern angepasstes Zeiten- und Kostenmodell. Sie bezahle pauschal viel Geld für die Betreuung ihres Kindes, obwohl sie darin eingerechnete Stunden nicht in Anspruch nehme. Beispielsweise koste die Ganztagesbetreuung für ihr 14 Monate altes Kind 570 Euro. Hinzu kämen Kosten für Verpflegung und Windeln, „alles inklusive komme ich monatlich auf 690 Euro“. Die Städte Böblingen, Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen oder Stuttgart seien umgerechnet zwischen 29 und 57 Prozent günstiger. Auch die einkommensabhängige Staffelung für die Gebührenhöhe, empfinden viele Eltern – wie auch die Grünen im Gemeinderat – als ungerecht. Denn ab einem jährlichen Familieneinkommen von 62 000 Euro brutto wird bereits der höchste Beitrag fällig. In dieser Stufe reihen sich laut der Grünen zwei Drittel der betreuten Kinder ein.

Der Oberbürgermeister Christof Bolay räumt ein, dass die Stadt an dieser Stelle „möglicherweise nachjustieren“ müsse. Auch das Gebührensystem sei „nicht in Zement gegossen“ und müsse gegebenenfalls „angepasst“ werden. Ansonsten erachte er die Elternbeiträge in Ostfildern als „nicht besonders günstig“, aber „im Grundsatz sozial akzeptabel“. Die unterschiedlichen Systeme und damit auch die Kosten verschiedener Städte seien nur schwer vergleichbar, so Bolay. Und er fügt an, die Gebühren seien nicht geheim, wer nach Ostfildern ziehe, „weiß, was auf ihn zukommt“.

Gebührenerhöhung bringt 90 000 Euro pro Jahr

Dass eine Erhöhung auf Unmut stößt, liege in der Natur der Sache. Aber in den vergangenen Jahren seien in Ostfildern die Kosten für die Kinderbetreuung von zehn auf gut 16 Millionen Euro jährlich gestiegen. Die fünfprozentige Erhöhung spüle lediglich rund 90 000 Euro zusätzlich in die Kasse, so Bolay. Würden die Erzieherinnen im derzeitigen Tarifkonflikt mit ihrer Forderung nach zehn Prozent mehr Gehalt durchkommen, würde das Ostfildern jährlich eine Million Euro mehr kosten.

Einer eventuellen Klage sehe er gelassen entgegen, die Chancen der Eltern vor Gericht halte er für „überschaubar“, erklärt Bolay. Dem Vorwurf einer Mutter, die Verwaltung höre die Bürger noch nicht einmal an und „andere Städte geben das nicht so unverschämt an die Eltern weiter“, widerspricht Bolay. Einen Tag nach der bereits beschlossenen Gebührenerhöhung habe es einen Informationsabend gegeben, bei dem Jürgen Zimborski, der Leiter der Abteilung Kinder und Jugend, den Eltern Rede und Antwort gestanden sei. Dem Vernehmen nach soll bei der Veranstaltung eine aggressive Grundstimmung geherrscht haben.