Ostfildern Gemeinderat lässt sich nicht beirren

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Der Rat hat einstimmig für die Änderung eines Bebauungsplans für eine Fläche im Scharnhauser Park votiert. Denn dort soll eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, wogegen sich Anwohner wehren.

In der Gemeinderatssitzung im Stadthaus haben sich die Räte einstimmig für eine Flüchtlingsunterkunft neben dem Holzheizkraftwerk ausgesprochen. Foto: Pascal Thiel
In der Gemeinderatssitzung im Stadthaus haben sich die Räte einstimmig für eine Flüchtlingsunterkunft neben dem Holzheizkraftwerk ausgesprochen.Foto: Pascal Thiel

Ostfildern - Der Gemeinderat Ostfildern hat in seiner Sitzung am Mittwoch Fakten geschaffen und den Weg frei gemacht für eine Flüchtlingsunterkunft neben dem Holzheizkraftwerk im Scharnhauser Park. Einstimmig beschloss das Gremium eine Änderung des Bebauungsplans von der Nutzung als Obstwiese hin zu einem „Sondergebiet für Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende“.

Sehr zum Unmut von Anwohnern, die dagegen protestieren. In einer E-Mail an die Verwaltung und die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen äußerten sie im Vorfeld die Befürchtung, die „massive Gewaltbereitschaft“ der Flüchtlinge untereinander – wie sie auch in der Notunterkunft Blumenhalle im Scharnhauser Park registriert worden sei – könne „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ auch auf die Anwohner übergehen.

Die Stimmung ist aufgeheizt

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigte am Mittwochabend die Reaktion eines Zuhörers nach der Abstimmung. Wutentbrannt verließ er den Sitzungssaal und rief den Räten und der Verwaltungsspitze noch zu: „Wenn dem ersten Kind etwas passiert, sind Sie alle mitverantwortlich.“ Zuvor hatte der Oberbürgermeister Christof Bolay erklärt, für ihn sei nachvollziehbar, dass die Ängste und Sorgen angesichts lokaler und bundesweiter Vorfälle „nicht geringer werden“. Aber die Stadt müsse handeln und sei verpflichtet, dem Kreis Möglichkeiten für die Unterbringung anzubieten.

Die vorgeschlagene Fläche am Heizkraftwerk halten die Verwaltung und die Stadträte nach wie vor für geeignet. Bei einer Verlegung des Standorts „haben wir dort die gleichen Probleme“, sagte Norbert Simianer, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Joachim Dinkelacker (Freie Wähler) ist derselben Ansicht. Werner Schmidt, der SPD-Chef, sieht ebenfalls „keine Möglichkeit, den Standort zu verlegen“. Er forderte aber, dass aggressive Flüchtlinge – wie vom Landkreis bereits initiiert – gesondert untergebracht werden und Sicherheitskräfte rund um die Uhr vor Ort sind. Im Übrigen sei es nicht gerechtfertigt, „alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren“.

Jürgen Kleih moniert „Stammtischparolen“

Jürgen Kleih von den Grünen lädt besorgte Bürger ein, Flüchtlinge bei einem Besuch in der Blumenhalle persönlich kennenzulernen. Das baue Ängste ab und vermeide womöglich „dumpfe Stammtischparolen“, wie sie in der E-Mail zu lesen seien.

Der Rathauschef Christof Bolay erachtet das einstimmige Votum für den Standort als „klares Signal des Gemeinderats“. Zwar hätten Anwohner bereits eine Klage angekündigt, aber mit dem Bebauungsplan „wähnen wir uns auf der rechtlich sicheren Seite“, erklärte Bolay einen Tag nach der Sitzung. Die Änderung des Bebauungsplans gilt für zehn Jahre. Nach der Zwischennutzung werde die Fläche wieder als Obstwiese ausgewiesen. Die Verwaltung plane dort „keine Ausweitung des Wohngebiets durch die Hintertür“, betont Bolay.

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Flüchtlingsunterkunft Scharnhauser Park: Aggressive & gewalttätige Flüchtlinge gehören SOFORT und unverzüglich abgeschoben! Wer nicht in der Lage ist,sich an die einfachsten Verhaltensregeln zu halten für den ist hier einfach kein Platz!

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