Der Ostfilderner Finanzbürgermeister Rainer Lechner geht im Haushalt 2016 von einem Minus von rund zwei Millionen Euro aus. Dennoch entwickle sich die Stadt weiter und könne ihren Aufgaben nachkommen.
Ostfildern - Wenn Finanzbürgermeister von einem „negativen ordentlichen“ Haushaltsergebnis sprechen, kann man von einer ordentlich negativen Kassenlage ausgehen, die sich im Etat einer Kommune auftut. Das ist auch bei Rainer Lechner nicht anders, dem Herrn der Zahlen im Ostfilderner Rathaus. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats prognostizierte er in seiner Rede zum Haushalt 2016, dass „die schwarze Null“ nicht erreicht werde. Vielmehr konstatiere er der Stadt eine „abnehmende Finanzkraft“, die im Haushalt des kommenden Jahres voraussichtlich ein Minus von rund zwei Millionen Euro hinterlassen werde.
So ist das, wenn über Steuern, Zuweisungen und anderes nur rund 87,6 Millionen Euro in die Kasse gespült, aber etwa 89,6 Millionen Euro ausgegeben werden müssen. Bei diesen Ausgaben stehen mit mehr als 40 Millionen Euro die sogenannten Transferaufwendungen – also Sozialleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse – an erster Stelle. Dahinter folgen die Personalkosten mit gut 28 Millionen Euro und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit etwa 12,6 Millionen Euro.
Die Rücklagen schmelzen kontinuierlich
Die fetten Jahre scheinen in Ostfildern endgültig vorbei zu sein. War noch im vergangenen Haushalt ein Plus von immerhin 1,6 Millionen Euro erwirtschaftet worden, so erwartet Lechner Ende dieses Jahres in der Stadtkasse einen Verlust von 1,9 Millionen Euro. Nicht besser sieht es mit der Liquidität aus. Die Rücklagen schmelzen von noch 23,6 Millionen Euro Ende 2014 auf 6,5 Millionen Euro zum 31. Dezember kommenden Jahres ab, so befürchtet Lechner. Ende 2019 stünden bei dieser Entwicklung nur noch rund zwei Millionen Euro bereit.
Im Eckwertebeschluss hatten die Verwaltung und der Gemeinderat noch vorgesehen, die Grund- und die Gewerbesteuer im kommenden Jahr unverändert zu lassen und nicht mehr als rund 11,2 Millionen Euro in verschiedene Vorhaben zu investieren. „Leider konnten diese Vorgaben nicht eingehalten werden“, erklärte Lechner, der von Investitionen in Höhe von 13,2 Millionen Euro ausgeht. Ursächlich dafür seien unter anderem zusätzliche 1,3 Millionen Euro, die für den vorgesehenen Bau einer Unterkunft für Obdachlose und anerkannte Asylbewerber anfielen, wofür möglicherweise ein Kredit aufgenommen werde. Außerdem plädiert Lechner dafür, im nächsten September die Gebühren zu erhöhen, um ständig steigende Kosten annähernd auffangen zu können. Beispielsweise steckt die Stadt im kommenden Jahr rund 10,9 Millionen Euro in die Kinderbetreuung, das ist eine Million Euro mehr als dieses Jahr. Zudem schlägt laut Lechner die Erhöhung der Kreisumlage mit zusätzlichen 600 000 Euro zu Buche.
Ende 2016 vermutlich 63 Millionen Euro Schulden
Dabei steigen dem Finanzbürgermeister zufolge die Schulden in der Stadtkämmerei noch nicht einmal dramatisch an, sondern pendeln sich in diesem und im kommenden Jahr bei rund 12,5 Millionen Euro ein. „Bedenklicher“, so Lechner, sei der Schuldenstand der Stadt und ihrer Betriebe, der allein bis 31. Dezember um zehn Millionen Euro gestiegen sei, voraussichtlich im nächsten Jahr um weitere fünf Millionen Euro ansteigen werde und sich Ende 2016 vermutlich auf mehr als 63 Millionen Euro summiere.
In seinem Fazit schlägt Lechner dennoch optimistische Töne an. Auch mit dem Etat 2016 werde sich die Stadt Ostfildern weiterentwickeln und könne ihren Aufgaben nachkommen, wobei eine der größten die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sei. Tröstlich mag auch die Ostfilderner Haushaltserfahrung aus den vergangenen Jahre stimmen: So schlimm, wie es der Finanzbürgermeister prophezeit hat, ist es meist nicht gekommen.