Der Ostfilderner Nachtragshaushalt für das laufende Jahr weist eine positive Entwicklung auf. Zwar bleibt die Verschuldung der Kommune bei 14,8 Millionen Euro. Doch erlauben Mehreinnahmen von 2,8 Millionen Euro auch mehr Investitionen.

Ostfildern - Dem Begriff Nachtragshaushalt haftet mitunter ein eher negativer Beigeschmack an. Doch kann er rechtlich erforderlich sein, weil er sowohl negative als auch positive Veränderungen des Etats aufführt. Letzteres ist in Ostfildern der Fall, weshalb die Stadträte dem aktualisierten Zahlenwerk für das laufende Jahr gerne einhellig zugestimmt haben. Denn dieses weist „eine positive Entwicklung“ durch hohe Mehrerträge auf, wie der Bürgermeister Rainer Lechner betonte. Das erlaube der Stadt zudem einen größeren Gestaltungsspielraum: „Wir können mehr investieren“, lautet Lechners frohe Botschaft. Zwar liegt die Verschuldung der Kommune laut dem Kämmerer Rolf Weisbarth nach wie vor bei 14,8 Millionen Euro. Doch spülen laut der neuesten Steuerschätzung Steuern, Zuweisungen und Gebühren rund 2,8 Millionen Euro mehr in die Kasse als ursprünglich veranschlagt.

 

Die Gewerbesteuer schwächelt

Zu den Mehreinnahmen in Ostfildern trägt die Gewerbesteuer allerdings nicht bei. Die Einnahmen fallen hier eher schwach aus. Lechner zufolge investieren zurzeit viele Unternehmen in der Stadt in den Aus- oder Umbau ihrer Betriebe. Somit werde das Kapital in den Firmen gehalten. Doch er hege die Hoffnung, „dass der Sprung bald wieder nach oben geht“.

Mit dem Gewinn im Ergebnishaushalt seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung „mehr als erfüllt“, so Weisbarth. Dennoch tritt er – wie es sich für jeden umsichtigen Kämmerer gehört – sogleich auf die Euphoriebremse und mahnt zur „Haushaltsdisziplin“, um die berühmte schwarze Null zu sichern und die Investitionskraft der Stadt zu stärken.

Einige Stadträte wünschten sich allerdings mehr Planungssicherheit bei der Aufstellung des Etats, um eine Nachbesserung künftig zu vermeiden. Norbert Simianer, der Fraktionsvorsitzende der CDU, regt an, den Haushalt deshalb später zu verabschieden, wenn bereits verlässlichere Zahlen auf dem Tisch lägen. Und Werner Schmidt, der Chef der SPD-Fraktion, merkte süffisant an, man könne „auch durch Aussitzen zu einem positiven Ergebnis“ kommen. Für Theo Hartmann, den Vorsitzenden der Freien Wähler, kommt dieses „nicht überraschend“. Wenngleich es verheißungsvoll daher komme, sei das „kein Grund, übermütig zu werden“, forderte er zu einer weiterhin sparsamen Haushaltsführung auf.

Grüne regen Doppelhaushalt an

Die Grünen regen an, einen Doppelhaushalt zu erstellen, wozu auch Nachbarstädte wie Esslingen, Filderstadt und Stuttgart übergegangen seien. Für den Grünen-Stadtrat Jürgen Kleih liegen die Vorteile auf der Hand. Es seien „bessere und gründlichere“ Planungen möglich, und die Arbeitsbelastung der Kämmerei werde ebenso gemildert wie die des Gemeinderats und dessen Ausschüsse. Gleichzeitig blieben die Steuerungsmöglichkeiten des Gremiums erhalten und es würden womöglich auch noch Kosten eingespart.

Wie zur Bestätigung des Beitrags von Jürgen Kleih stand nach dem Nachtragshaushalt sogleich der Eckwertebeschluss für das kommende Haushaltsjahr auf der Tagesordnung der Sitzung. Dieser beinhaltet einen Ostfilderner Rekord, denn laut Rolf Weisbarth übersteigt das Etatvolumen voraussichtlich erstmals die Grenze von 100 Millionen Euro. Das ist laut Oliver Werner (Grüne) „weniger überraschend“, bewege sich die Stadt doch auf die 40 000-Einwohner-Marke zu. Für Norbert Simianer (CDU) ist das ein Anlass, grundsätzlich darüber nachzudenken, „wie groß unsere Stadt noch werden“ und „wie viel Fläche zum Bauen es noch geben soll“.