Ein Bürger des Scharnhauser Parks sammelt Unterschriften für eine Änderung der Bebauungspläne für eine Flüchtlingsunterkunft neben dem Holzheizkraftwerk. Doch die Verwaltung erachtet das Baugesuch des Landratsamts als vertret- und machbar.
Ostfildern - Der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Ostfilderner Stadtteil Scharnhauser Park verursacht bei einigen Anwohnern nach wie vor Verunsicherung und Angst. Dies geht vor allem aus Kommentaren hervor, die im Internet zu einer Online-Petition geäußert werden. Diese stellt nach dem Bekunden des Initiators indes nicht den Standort beim Holzheizkraftwerk in Frage, sondern sie wolle eine „für das Bauvorhaben und die Belegung an diesem Standort für alle Seiten bestmögliche und tragfähige Lösung“ finden. Ungeachtet der damit verbundenen Änderungsvorschläge hat der Technische Ausschuss in seiner jüngsten Sitzung dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, in dessen Sitzung am Mittwoch, 1. Februar, die Satzung für den vorliegenden Bebauungsplan zu beschließen. Bis gestern haben laut einer Statistik im Internet mehr als 400 Personen die Petition unterschrieben.
Petition plädiert für nur ein Gebäude
Der Anwohner, der sie ins Netz gestellt und an die Stadträte verschickt hat, fordert unter anderem einen Zwei-Meter-Mindestabstand der Bebauung zu einem westlich verlaufenden Fuß- und Radweg sowie eine Hecke zur Einfriedung der bisher geplanten beiden Gebäude zur Erstunterbringung von 104 Flüchtlingen, deren Errichtung dem Landkreis Esslingen obliegt. Zudem verlangt er, die Nutzung auf fünf Jahre zu begrenzen – mit der Option auf eine fünfjährige Verlängerung, „falls die Unterbringung dann noch benötigt wird“. Außerdem pocht er darauf, die Unterkunft „ausschließlich mit Familien mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit“ zu belegen. Aus den Änderungsvorschlägen würde letztlich resultieren, dass nur noch ein Gebäude mit rund 60 Plätzen gebaut werden könnte, was laut dem Initiator aufgrund zurück gehender Flüchtlingszahlen reicht. Dem widerspricht der Oberbürgermeister Christof Bolay entschieden. Denn die Unterkunft in Scharnhausen wird aufgegeben (wir berichteten), und dann sei Ostfildern mit den Unterkünften in den Stadtteilen Kemnat und Scharnhauser Park „halbwegs im Soll“. Die beiden Gebäude für 104 Flüchtlinge würden deshalb in jedem Fall benötigt.
Der Initiator merkt zudem an, die Stadtverwaltung habe die Einwände der Bürger im Zuge der Planauslegungen nicht berücksichtigt. Deshalb habe er die Petition am 3. Januar ins Leben gerufen. Diesen Vorwurf kontert Bolay ebenfalls. Man habe die Einwendungen und die abweichenden Vorschläge zur Bebauung „abgewogen, aber anders bewertet“, erklärt er auf Anfrage. Die Verwaltung halte das Baugesuch des Landratsamts für die beiden Gebäude „vertret- und machbar“.
Einstimmige Beschlüsse
Den Wunsch, dort nur Familien unterzubringen, „können wir nur unterstützen“, sagt Bolay, schränkt aber ein: „Wir können das aber nicht als Forderung erheben.“ Im Übrigen stünden die Stadträte aller Fraktionen hinter dem Baugesuch des Kreises und der dafür erforderlichen Bebauungsplanänderung für das Areal „In den Holzwiesen“. Bisher seien alle Beschlüsse einstimmig getroffen worden. Er gehe davon aus, dass dies auch am 1. Februar der Fall sein werde. Das Landratsamt äußert sich zu der Petition nicht und wartet die Sitzung ab. „Der Gemeinderat muss das entscheiden“, sagt der Sprecher Peter Keck.