Welchen politischen Status erhält die Ostukraine? Diese Frage überschattet die seit mehr als zwei Wochen geltende Waffenruhe. Die prorussischen Separatisten wollen ihre Forderung nach Unabhängigkeit mit Wahlen untermauern. Das will Kiew verhindern.
Welchen politischen Status erhält die Ostukraine? Diese Frage überschattet die seit mehr als zwei Wochen geltende Waffenruhe. Die prorussischen Separatisten wollen ihre Forderung nach Unabhängigkeit mit Wahlen untermauern. Das will Kiew verhindern.
Donezk/Kiew - Gegen den Widerstand der Regierung in Kiew organisieren die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für den 2. November Wahlen. Mit der Abstimmung über Regionalparlamente bekräftigten sie ihr Streben nach Unabhängigkeit, wie die Aufständischen in Donezk und Lugansk am Dienstag mitteilten. Eine Teilnahme an den Parlamentswahlen am 26. Oktober in der Ukraine lehnten die selbst ernannten „Volksrepubliken“ ab. Ein von der Obersten Rada in Kiew verabschiedetes Gesetz über einen Sonderstatus der Gebiete sieht eigentlich Regionalwahlen am 7. Dezember vor.
Im Konfliktgebiet gab es den Aufständischen zufolge bei der Schaffung einer vereinbarten Pufferzone Fortschritte. Moskautreue Kämpfer zogen einen Teil ihrer Artillerie von der Frontlinie zurück. Sie hätten ihre Waffen aber an den Orten stehenlassen, an denen die ukrainische Armee sich noch nicht selbst zurückgezogen habe, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko.
Nächste Verhandlungsrunde in einem Monat
Vertreter Kiews und der Separatisten hatten sich am Freitag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone geeinigt. Die nächste Verhandlungsrunde in der weißrussischen Hauptstadt Minsk könne voraussichtlich in einem Monat stattfinden, kündigte Sachartschenko an. Die Zeit werde benötigt, um die bisher getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte für diesen Donnerstag eine mehrstündige Pressekonferenz an. Dabei wollte er örtlichen Medien zufolge seine Strategie für die Zukunft der Ex-Sowjetrepublik vorstellen.
Die Lage in der Ostukraine war weiterhin gespannt. Der Sicherheitsrat in Kiew berichtete zwar von einer ruhigen Nacht ohne Brüche der Waffenruhe. Den Aufständischen zufolge gab es aber vereinzelte Verstöße. Dabei wurde in Donezk mindestens ein Zivilist getötet, wie der Stadtrat mitteilte.
Merkel drängt auf rasche Lösung im Gasstreit
Russlands Präsident Wladimir Putin und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßten in einem Telefonat die vor mehr als zwei Wochen erklärte Waffenruhe. Beide erklärten sich bereit, die Suche nach Auswegen aus der Krise weiter zu unterstützen. Neben dem Konflikt in der Region Donbass streiten die Ukraine und Russland weiter über Gaslieferungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine rasche Lösung des Gasstreits an. Wegen des nahenden Winters dränge die Zeit.
Russland liefert seit Mitte Juni kein Gas mehr an die Ukraine, weil die Ex-Sowjetrepublik beim Moskauer Energieriesen Gazprom Milliardenschulden hat. Die Ukraine will mit Russland einen neuen Energievertrag mit deutlich günstigeren Gastarifen als bisher vereinbaren. An diesem Freitag wollen beide Seiten unter Vermittlung der EU-Kommission in Berlin darüber verhandeln.
Der ukrainische Energieminister Juri Prodan kündigte in Kiew an, dass künftig für die heimischen Verbraucher der Marktpreis für Gas im Land gelten solle. Dies war eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für finanzielle Unterstützung des wirtschaftlich angeschlagenen Landes. Bislang lag der Verkaufspreis in der Ukraine weit unter dem vom russischen Monopolisten Gazprom veranschlagten Importpreis von 485 Dollar (etwa 380 Euro) pro 1000 Kubikmeter.