Seit Jahren sind sich die gemäßigte Fatah und die radikale Hamas spinnefeind. Jetzt üben sie den Schulterschluss. Israel ist empört und sagt Gespräche ab.
Seit Jahren sind sich die gemäßigte Fatah und die radikale Hamas spinnefeind. Jetzt üben sie den Schulterschluss. Israel ist empört und sagt Gespräche ab.
Gaza/Jerusalem - Die seit Jahren verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Eine Expertenregierung soll binnen fünf Wochen gebildet werden, wie beide Seiten am Mittwoch in Gaza mitteilten. Präsidenten- und Parlamentswahlen sollen innerhalb eines halben Jahres folgen.
Israel sagte daraufhin ein für Mittwochabend geplantes Vermittlungstreffen mit den Palästinensern ab. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Gründe wurden in der Mitteilung nicht genannt.
Eine Aussöhnung und enge Zusammenarbeit von Fatah und Hamas würde die seit Juli laufendenden Friedensgespräche mit Israel zum Scheitern verurteilen, weil die israelische Regierung die radikal-islamistische Hamas als Terrororganisation einstuft und als Gesprächspartner rundheraus ablehnt. Die Hamas lehnt ihrerseits die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) geführten Friedensverhandlungen ab.
Auch der Palästinensische Nationalrat, das Exilparlament, soll neu gewählt werden, wie der Hamas-Führer Ismail Hanija bei einer Pressekonferenz mit Asam al-Ahmed mitteilte, dem Leiter einer Delegation der Dachorganisation Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Die Vereinbarung sieht auch die Aufnahme der Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad sowie mehrerer Splittergruppen in die PLO vor.
Ähnliche Vereinbarungen zwischen der radikal-islamischen Hamas und der als gemäßigt geltenden Fatah gab es in den Jahren 2011 und 2012, sie wurden allerdings nie umgesetzt. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie beispielsweise einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen.
Netanjahu stellt Abbas Ultimatum
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte dem Palästinenserpräsidenten Abbas am Mittwoch ein Ultimatum. „Er muss sich entscheiden: Will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen“, sagte Netanjahu während eines Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. Neben Israel betrachten auch die Vereinigten Staaten und andere Länder die Hamas wegen ihrer Anschläge auf Israelis als Terrororganisation. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Leitung von Abbas regiert nur im Westjordanland. Im Gazastreifen hat die Hamas nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige Kontrolle übernommen.
Israelische Kommentatoren wiesen darauf hin, dass die Fatah bereits in der Vergangenheit eine Aussöhnung mit der Hamas vereinbarte, als Friedensbemühungen mit Israel in einer Sackgasse steckten. Für Abbas sei dieses Szenario lediglich ein Druckmittel auf Israel. Netanjahu reagierte in der Vergangenheit wiederum auf eine Annäherung zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen mit ähnlichen Drohungen wie diesmal.
Friedensgespräche drohen zu scheitern
Die Nahost-Friedensgespräche unter US-Vermittlung stehen neun Monate nach ihrem Beginn vor dem Scheitern. Als Bedingung für eine Fortsetzung der Verhandlungen fordert Abbas, Israel müsse für drei Monate den Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem stoppen. Er verlangt außerdem, dass eine letzte Gruppe von palästinensischen Langzeitgefangenen - wie mit Israel vereinbart - freigelassen wird. Zudem müsse sich Israel bereiterklären, ernsthaft über den künftigen Grenzverlauf zu verhandeln, sagte Abbas. Es müsse klar sein, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt entstehen werde.
Dazu sagte Netanjahu: „Wir versuchen, die Verhandlungen mit den Palästinensern neu zu starten. Und jedes Mal, wenn wir an diesen Punkt kommen, stellt Abu Masen (Abbas) neue Bedingungen, von denen er weiß, dass Israel sie nicht annehmen kann.“
Das Fatah-Zentralkomitee will am Samstag in Ramallah tagen und dann entscheiden, wie es mit den Friedensgesprächen weitergeht. Der Fatah-Funktionär Dschibril Rajub wies am Dienstag Medienberichte zurück, die Autonomiebehörde wolle mit ihrer Selbstauflösung die Verantwortung für das Westjordanland Israel überantworten und Netanjahu so unter Druck setzen.