Die Regierung Baden-Württembergs einigt sich mit den Staatsdienern. Deren Einkommmenserhöhung wird zeitlich gestaffelt, die Eingangsbesoldung steigt.

Stuttgart - Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder wird wirkungsgleich, allerdings nicht zeitgleich auf die Beamten des Landes Baden-Württemberg übertragen. Gleiches gilt für die Kommunalbeamten sowie die Pensionäre. Junge Beamte erhalten zum 1. Januar 2018 wieder volles Gehalt. Dies bedeutet: Beide Absenkungen der Eingangsbesoldung – die eine von Grün-Rot vorgenommen, die andere von Schwarz-Gelb – werden revidiert: Davon profitieren alle künftigen Beamten, aber auch die derzeit von der Absenkung betroffenen Staatsdiener.

 

Darüber hat die Landesregierung mit dem Beamtenbund und dem Richterbund Einigung erzielt. An diesem Freitag soll im Staatsministerium eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet werden. Der DGB lehnt das Übereinkommen ab, was aber ohne konkreten Folgen bleibt, weil das Land nicht an die Zustimmung der Verbände gebunden ist. Der Landesvorstand des Beamtenbunds votierte einstimmig für das Verhandlungsergebnis.

Der Beamtenchef lobt die Regierung

Die Besoldung der Beamten steigt demnach 2017 um zwei Prozent, 2018 um weitere 2,675 Prozent. Darin enthalten ist ein von Beamtenbund-Chef Volker Stich so benannter „Baden-Württemberg-Bonus“ in Höhe von 0,325 Prozent. Damit soll für die Beamten die neu eingeführte Erfahrungsstufe 6 im Angestelltentarif abgegolten werden. Auf Kritik stieß bei den Beamtenverbänden indes die von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) geforderte verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten. Davon ließ sich Sitzmann nicht abbringen, jedoch erfolgt die Verschiebung sozial gestaffelt. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, müssen die Beamten in den Besoldungsgruppen bis A 9 sowohl 2017 als auch 2018 jeweils zwei Monate auf die Gehaltserhöhung warten, in A 10 und A 11 jeweils vier Monate und ab A 12 dann in beiden Jahren fünf Monate.

Der DGB schert aus

Beamtenbund-Chef Stich lobte das Klima während der zahlreichen Verhandlungen. „Der Kontakt zur Landesregierung und zu den Regierungsfraktionen ist besser geworden“, sagte er. Man habe einen Kompromiss gefunden, „mit dem wir gut leben können“. Während der grün-roten Regierungsjahre war das Verhältnis zu den Beamtenverbänden stark belastet gewesen. Aber auch Grün-Schwarz brachte zunächst keine Beruhigung, sickerten doch Überlegungen zur Deckelung von Tarifübertragungen oder gar zu Nullrunden durch.

Dagegen sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes können der Vereinbarung mit der Landesregierung auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes im Interesse ihrer Mitglieder nicht zustimmen. Es ist zu weit von den Erwartungen unserer Mitglieder entfernt.“

Nach Angaben des Finanzministeriums gibt es im Südwesten 184 000 Beamte und Richter sowie 127 000 Versorgungs- und sonstige Zuschussempfänger.