Die Empörung nach Datenlecks ist immer groß. Dabei wird schnell übersehen, dass die Staaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung einiges erreicht. Es kommt jetzt auf die Umsetzung der Gegenmaßnahmen an, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
Berlin - Jedes Datenleck führt zu einer Empörungswelle. Das dürfte bei den Paradise Papers nicht anders sein. Schnell entsteht der Eindruck, als seien die Finanzbehörden völlig machtlos und Steuerbetrüger hätten leichtes Spiel. Dieser Eindruck täuscht. In den vergangenen Jahren ist auf diesem Gebiet so viel passiert wie seit Jahrzehnten nicht: Es finden sich zwar immer Schlupflöcher, die windige Berater und ihre Kunden nutzen, aber weltweit wird die Luft für Steuerhinterzieher dünn. Das lässt sich schon daran ablesen, dass in den „Paradise Papers“ die Ausbeute an prominenten Steuerbetrügern begrenzt ist.
Wie immer bei solchen Anlässen erklingen reflexhaft Rufe, die Gesetze zu verschärfen. Das mag im einen oder anderen Fall auch sinnvoll sein – wenn es etwa darum geht, dass auch in der EU kleine Steuergebiete in bestimmten Fällen keine Umsatzsteuer erheben. Anstatt immer neue Gesetze zu verabschieden, sollten sich die Staaten jetzt auf die Umsetzung konzentrieren. In den vergangenen Jahren brachten die Industrie- und Schwellenländer (G 20) wichtige Regelungen auf den Weg. Ob Gewinnverlagerungen von Unternehmen oder weltweiter Austausch von Bankdaten – die Länder haben im Kampf gegen Steuersünder aufgerüstet. Das ist richtig.
Jetzt kommt es darauf an, die Grundsatzbeschlüsse in nationale Regelungen umzumünzen. Da gibt es noch viel zu tun. Auch die deutschen Finanzämter können die erhaltenen Daten aus dem Informationsaustausch nicht so schnell auswerten wie erhofft. Der Datenaustausch ist die eine Sache. Genauso wichtig ist es, dafür personelle Voraussetzungen zu schaffen.
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