Die Christdemokraten im Bezirksbeirat halten das Konzept für das Parken im Stuttgarter Zentrum für unzulänglich. Sie wollen VVS-Fahrscheine zum Sonderpreis und härtere Strafen für Falschparker.
S-Mitte - Dies ist zumindest bisher der beste Beitrag zum Streit um die künftigen Regeln fürs Parken im Stadtzentrum. Darin herrscht jedenfalls im Bezirksbeirat Mitte Einigkeit. Ausgearbeitet hat ihn der Christdemokrat Markus Römer und in einem Antrag niedergeschrieben.
Ringsum Anerkennung für die neuen Vorschläge
Formal ist die Abstimmung über seine Vorschläge vertagt, auf den Montag nächster Woche. Allerdings scheint die Zustimmung in weiten Teilen gewiss. Auch klassischerweise zu den Konservativen konkurrierende Fraktionen sprachen Lob aus. „Der Antrag ist sehr durchdacht“, meinte Heinrich Huth für die SPD. „Ich unterstütze mit vollem Herzen, dass wir den Autofahrern ein echtes Angebot machen wollen“, sagte Ralph Schelle für die Gemeinschaft SÖS-Linke-Plus.
„In den Wettbewerb um die Lizenz zum Parkplatzsuchen gehen wir mit 180 Euro“, sagte Römer und meint den Jahresbeitrag, den Mitte-Bewohner künftig dafür zahlen sollen, dass sie auf jedem kostenpflichtigen Parkplatz im Zentrum kostenlos parken dürfen. Wohlgemerkt zahlen sollen, nicht müssen, denn der Kauf eines Anwohnerausweises ist ein Angebot, keine Pflicht. Angesichts dessen, dass es künftig keinen kostenlosen Parkplatz am Straßenrand mehr geben soll, ist das Angebot allerdings eines, das sich schwer ablehnen lässt. Unabhängig von der Abstimmung über Römers Antrag ist der Wettbewerb um den höchsten oder tiefsten Jahresbeitrag inzwischen entschieden. 400 Euro werden es sein. So hat es der Gemeinderat beschlossen. Ein Nein hätte auch nichts geändert. Der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer hatte unmissverständlich klar gemacht, dass keine demokratische Entscheidung nötig sei und dass er im Zweifel diesen Betrag per Erlass durchsetzen werde.
Ermäßigte VVS-Jahreskarten als Ansporn zum Umsteigen
Abseits ihres eigenen Vorschlags scheint den Christdemokraten die reine Debatte um gleich welchen Betrag ohnehin zu oberflächlich. Grundziel aller Parkpläne ist, Anwohner wie Besucher zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. Um dem näher zu kommen, will die CDU Mitte-Bewohnern VVS-Jahreskarten zum ermäßigten Preis anbieten. In der Jahresgebühr enthalten sein sollen nach ihrer Meinung vier Tage kostenloses Parken für Besucher. Bis zu 24 weitere Tageskarten sollen Anwohner zum Preis von je 6,50 Euro kaufen können. Für Bedürftige schlagen die Christdemokraten einen Preisnachlass auf 90 Euro pro Jahr vor. Weil gleich welche Regel ohne Wirkung bleibt, wenn sie nicht kontrolliert wird, fordern sie zudem vermehrte Abschleppaktionen und verstärkte Kontrollen. Täglich bis Mitternacht, am Wochenende im Zweifel rund um die Uhr sollen Bedienstete der Stadt gemäß CDU-Willen in Gebieten Strafzettel verteilen, in denen bevorzugt Nachtschwärmer ihre Autos abstellen. Beispielhaft gilt dies für das Hospitalviertel am Rand der Theodor-Heuss-Straße. Gewiss ist: Die Diskussion ist nicht beendet. Für den heutigen Mittwoch ist im Rathaus die nächste interne Sondersitzung anberaumt .
Symbolpolitik
Kommentar von Marc Schieferecke:
Am Ende ist die Aufregung grundlos. Kein Anwohner muss fürs Parken im Stadtzentrum künftig eine Jahresgebühr von 400 Euro zahlen. Wer will, der kann. Bisher sind rund 180 Parkplätze kostenlos. Die teilen sich eine zu vernachlässigende Zahl von Auto fahrenden Mitte-Bewohnern mit allen, die von außerhalb ins Zentrum strömen. 18 000 Parkplätze kosten heute schon. Was soll sich ändern, wenn für das eine Prozent bisher freier Plätze ebenfalls Gebühren fällig werden?
Nicht nur an der Debatte, auch am Sinn des sogenannten Parkraummanagements im Zentrum lässt sich zweifeln. Kernziel ist, vom Segen des Öffentlichen Nahverkehrs zu überzeugen. Die Stadtmitte ist grob gerechnet zwei auf zwei Kilometer groß, die so benannte Parkzone City noch kleiner. Wer dort wohnt, vermeidet ohnehin tunlichst, sein Auto zu bewegen – sofern er überhaupt eines besitzt. Das eigentliche Problem ist der Strom aus dem Umland. Den bremst das Konzept auch nicht. Täglich stellen sich Hunderttausende in den Stau, drehen bei der Parkplatzsuche Strafrunden und zahlen horrende Parkgebühren. Wer sich von diesem Erlebnis nicht belehren lässt, ist unbelehrbar. So ist das gesamte Konzept nichts als Symbolpolitik.