Stuttgart - Der Einsatz im Mittleren Schlossgarten, bei dem das Zeltdorf geräumt und das Baufeld für den Tiefbahnhof gesichert werden soll, steht unmittelbar bevor. Trotz aller Proteste und dem bereits angekündigten Widerstand aus dem Lager der Stuttgart-21-Gegner geht die Bahn davon aus, dass „alles friedlich ablaufen wird“, wie der Projektsprecher Wolfgang Dietrich erklärte: „Die Polizei ist gut vorbereitet. Wir hoffen, dass die Maßnahmen nicht von gewaltsamen Aktionen überschattet werden.“
Den genauen Zeitpunkt wollen Polizei und Bahn, die bei dem Einsatz selbst Sicherheitskräfte im Schlossgarten haben wird, aus taktischen Gründen nicht bekanntgeben. Überraschen lassen werden sich die Gegner aber dennoch wohl kaum. Bei der 111. Montagsdemo, die seit der Volksabstimmung von den Parkschützern veranstaltet wird, stimmten sich laut dem Veranstalter jedenfalls schon einmal rund 3500 Gegner (die Polizei sprach von 2000) auf den Tag X ein.
Zunächst werden Artenschutzmaßnahmen umgesetzt
Dieser wird laut Bahn damit beginnen, dass der betroffene Bereich im Schlossgarten mit Schutzzäunen abgesperrt und gesichert wird. Zuvor muss die Stadt noch einmal entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim auf das mit Beginn des Einsatzes gültige Betretungs- und Aufenthaltsverbot im Schlossgarten öffentlich hinweisen. Anschließend sollen zunächst die Artenschutzmaßnahmen umgesetzt werden, so der Projektsprecher Dietrich. Unter anderem müssen dabei rund 20 Bäume am Ferdinand-Leitner-Steg, in denen Juchtenkäferpopulationen entdeckt wurden, mit einem Bauzaun geschützt werden. Erst dann will die Polizei damit beginnen, das Zeltdorf zu räumen, was der heikelste Teil des Einsatzes werden dürfte.
Die Äußerungen des Schlichters Heiner Geißler, der sich in einem Interview gegen die Baumfällungen ausgesprochen und auf die Einhaltung seines Spruchs verwiesen hatte, seien bei den Bemühungen um einen möglichst friedlichen Verlauf nicht sonderlich hilfreich, so Dietrich. Geißler müsse sich im Klaren darüber sein, dass er mit seinen Aussagen Gefahr laufe, „radikale Elemente“ bei den Gegnern des Bahnprojekts zusätzlich aufzustacheln. Dass solche Äußerungen kurz vor Beginn der Aktionen gemacht würden, sei sehr ärgerlich. „Wir haben den Eindruck“, so Dietrich, „dass Heiner Geißler die umfassenden Diskussionen der letzten Tage und Wochen nicht mitbekommen hat.“ Die Empfehlung für den Umgang mit den Bäumen, der die Bahn nun folge, sei das gemeinsame Ergebnis eines Mediationsverfahrens, das Geißler selbst vorgeschlagen habe. Diese Empfehlung werde nun umgesetzt werden.


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S21 jostet Steuerzahler 10 Milliarden Euro
Viel Spaß, liebe Steuerzahler.
Einverstanden - wir Kritiker zahlen die Polizeieinsätze, die Befürworter das Projekt
Mein Vorschlag wäre, dass vom Gehalt eines jeden Prolers monatlich 10% direkt an die Bahn AG fließen. Wer will, kann auch 15% geben, oder am Lastschriftverfahren teilnehmen. Es wird dann jeweils so viel abgebucht, wie gerade notwendig ist. Über die Dauer der Gültigkeit des Lastschriftverfahrens lassen sich jedoch noch keine verlässlichen Angaben machen.
Das (omben)Geschäft mit den Baumarbeiten
8 NMio Gewinn!! Wieviel bekommt Herr Grube als Bonus? Für erfolgreich realisiertes Einsparpotential (abholzen ist ja billiger als verpflanzen). In der letzten Lenkungskreisitzung war noch von 10 Mio die Rede :http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/de-DE/download/2011_09_23_Stuttgart_Lenkungskreissitzung-Chancen_Risikostatus.pdf Folien 22 und 24