Von 2015 an will die Stadt in weiteren Innenstadtbezirken schrittweise das Parkraummanagement einführen. Der Umwelt-und Technikausschuss des Gemeinderates steht dem Vorhaben überwiegend positiv gegenüber.
Stuttgart - Die Stadt möchte das Modell Parkraummanagement aus dem Stuttgarter Westen sukzessive auch auf andere Innenstadtbezirke übertragen und auch nach Bad Cannstatt exportieren. Einen ersten Zwischenbericht zum Stand der Planungen hat am Dienstag der Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats zustimmend quittiert.
Die Ausführungen des Verkehrsplaners Stefan Oehler lassen darauf schließen, dass die kontrollierte Parkraumbewirtschaftung in dem einstmals bei Autofahrern und Anwohnern als Wilder Westen verschrienen Stadtbezirk mehr als zwei Jahre nach der Einführung Wirkung zeitigt. So ist etwa die Auslastung der Parkplätze in den entsprechend ausgewiesenen Bereichen um 18 Prozent zurückgegangen. Zudem gibt es seit der Einführung tagsüber 61 Prozent weniger Falschparker – nachts sind es immerhin noch 31 Prozent weniger.
Zufrieden mit den erzielten Effekten
Dementsprechend waren auch jene Fraktionen, die dem Parkraummanagement vormals eher skeptisch gegenüberstanden, durchaus zufrieden mit den erzielten Effekten. Von einem „Quantensprung“ im Westen sprach gar der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Das Parkraummanagement genieße hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, weil die Effekte für die Anwohner spürbar seien. Auch Rose von Stein (Freie Wähler) lobte das Modell, während Günter Stübel (FDP) zu bedenken gab, es gebe auch kritische Stimmen aus der Bevölkerung „und aus meiner Fraktion“. Gemeint hat Stübel wohl auch den FDP-Kreischef Armin Serwani. Der hatte just am Dienstag eine Erklärung versandt, in der die FDP mehr Parkraum in der Stadt verlangte und die Ausweitung des Parkraummanagements geißelte.
Der Grünen-Stadtrat Jochen Stopper hingegen nannte das Parkraummanagement im Westen ein „Erfolgsmodell“, mit dem die motorisierten Einpendler mit vorsichtigem Druck dazu bewegt werden sollen, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Die SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind sagte, die Regelung habe Verbesserungen für Betriebe, Fußgänger und Anwohner gebracht. Der SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker erklärte, die Verkehrsplaner hätten bei der Ausweitung der Regelung die volle Rückendeckung seiner Fraktion.
Ein Parkausweis soll 30,70 Euro kosten
Nach dem derzeitigen Stand ist vorgesehen, die Parkraumbewirtschaftung vom Jahr 2015 an in zwei Teilgebieten im Stadtbezirk Mitte, in drei Bereichen in Stuttgart-Nord sowie in jeweils vier Quartieren in den Bezirken Ost, Süd und Bad Cannstatt einzuführen. Der Preis für einen Bewohner-Parkausweis soll wie im Westen bei 30,70 Euro pro Jahr liegen; ortsansässige Betriebe erhalten ebenfalls einen Parkausweis. Jeder Betrieb ohne Stellplatz auf dem Firmengelände erhält unabhängig von der Zahl der Beschäftigten für 120 Euro maximal eine Ausnahmegenehmigung.
Der Verkehrsplaner Oehler machte allerdings deutlich, dass das Konzept schrittweise ausgedehnt werden soll, und zwar nur dort, wo die rechtlichen Grundlagen gemäß der Straßenverkehrsordnung gegeben sind: dass nämlich ein „erheblicher Parkraummangel“ vorliegen muss, der es den Anwohnern unmöglich macht, in zumutbarer Entfernung zu ihrem Wohnort einen Stellplatz für ihr Fahrzeug zu finden.Wie schnell und wo zuerst das Konzept eingeführt wird, ist noch offen und hängt auch davon ab, wie viel Geld der Gemeinderat bei den kommenden Haushaltsberatungen bewilligt. Apropos Geld: Der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer betonte, es gehe der Stadtverwaltung beim Parkraummanagement keineswegs um eine „Abzocke“ der Autofahrer. Als Beleg führte Schairer die Erlöse in Höhe von 850 000 Euro an, die man beim Modellversuch im Stuttgarter Westen erwirtschaftet habe. Ursprünglich hatte die Stadt die Einnahmen durch Ausweisgebühren und Strafzettel auf zwei Millionen Euro geschätzt.