Stuttgart - Der Landtag hat am Dienstag die Schlussrunde der großangelegten Parlamentsreform eingeläutet. Dabei geht es um die Erhöhung der Diäten bei gleichzeitiger Absenkung der Altersversorgung. Außerdem sollen die bisherigen Funktionszulagen neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000 mit Blick auf den Thüringer Landtag verfügt, die weit verbreitete Zulagenpraxis in den Parlamenten einzuschränken.

Nur der Parlamentspräsident, seine Stellvertreter sowie die Fraktionsvorsitzenden dürfen demnach ein Extrasalär erhalten, ansonsten aber gelte der Grundsatz, dass alle Abgeordneten gleich zu behandeln seien. Die Richter sahen die Gefahr, dass Zulagen die Abgeordneten verführen könnten, ihr Handeln am Leitbild einer "Abgeordnetenlaufbahn" mit einer Einkommenshierarchie auszurichten.

Nach einem von CDU, SPD und FDP vorgelegten Gesetzentwurf werden künftig der Parlamentspräsident sowie die Fraktionsvorsitzenden nach dem Abgeordnetengesetz eine 1,25-fache Diät zusätzlich zu ihrer Grundentschädigung erhalten. Sie verdienen somit so viel wie ein Landesminister, der zugleich auch Abgeordneter ist. Die stellvertretenden Parlamentspräsidenten sowie die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen bekommen zu ihrer Diät als Amtszulage einen Aufschlag von 50 Prozent. Die stellvertretenden Fraktionschefs und die Arbeitskreisvorsitzenden erhalten eine Aufwandsentschädigung nach dem Fraktionsgesetz. Insgesamt dürfen maximal 30 Prozent der Fraktionsmitglieder ein Zusatzsalär beanspruchen. Die Änderungen zur bisherigen Praxis halten sich in Grenzen. Vor Jahren noch erhielten fast alle FDP-Abgeordneten zusätzliche Zahlungen, was aber im Hinblick auf die anstehende Reform bereits eingeschränkt wurde. Die Grünen waren schon in der Vergangenheit restriktiv mit zusätzlichen Zahlungen umgegangen.

Finanzielle Verschlechterung bei der privaten Altersvorsorge

Die Diäten aller Abgeordneten werden im kommenden Jahr von derzeit 5047 Euro auf 6462 Euro angehoben. Statt der Staatspension erhalten sie zusätzlich 1585 Euro für die private Altersvorsorge. Letzteres bedeutet eine finanzielle Verschlechterung. Denn die Staatspension entsprach einer monatlichen Einzahlung in die Rentenversicherung in Höhe von 3000 Euro. Die Fraktionisvorsitzenden sowie der Parlamentspräsident sollen künftig für die Altersvorsorge ebenfalls den 1,25-fachen Satz einstecken. Das nehmen die Grünen nicht hin. Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, seine Fraktion werde die Diätenreform nicht mittragen, wenn diese Regelung bestehen bleibe. Kretschmann kritisierte auch die steile Anhebung der Diäten.

Ursprünglich war beabsichtigt gewesen, die Grundentschädigung auf über 6650 Euro zu erhöhen. Das hatten die Grünen verhindert. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sah die Notwendigkeit, dass die Abgeordneten infolge der Diätenerhöhung "die Intensität in der Frage der Kontrolle der Regierung und der Gestaltung der Landespolitik verbessern". In den vergangenen drei Jahren hatte der Landtag bereits die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat beschlossen. Außerdem wird die Geschäftsordnung des Landtags geändert. Ungeklärt ist noch die Frage, ob die Abgeordneten ins Neue Schloss ziehen. Für einen Landtagsneubau gibt es derzeit keine Mehrheit.

Hohe Dichte an Amtszulagen und Aufwandsentschädigungen

Diäten

Mit Beginn der neuen Legislatur im kommenden Jahr erhalten die Abgeordneten eine Grundentschädigung von 6462 Euro. Der Landtagspräsident sowie die Fraktionsschefs verbuchen einen Aufschlag von 125 Prozent, kommen also auf 14.539 Euro. Die stellvertretenden Landtagspräsidenten sowie die parlamentarischen Geschäftsführer dürfen mit einem Aufschlag von 50 Prozent auf die Grunddiät rechnen. Das ergibt 9693 Euro.

Aufwandsentschädigungen

Zusätzlich erhalten die genannten Parlamentarier sowie die Ausschussvorsitzenden, die stellvertretenden Fraktionschefs sowie die Arbeitskreisvorsitzenden eine Aufwandsenschädigung, die sich nach den Vorgaben aus dem Abgeordnetengesetz oder nach dem Fraktionsgesetz richtet.