Der Wahlerfolg der Piratenpartei mit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus beschert dem baden-württembergischen Landesverband Zulauf.
Karlsruhe/Berlin - Der Wahlerfolg der Piratenpartei mit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus beschert dem baden-württembergischen Landesverband Zulauf. Seit dem Wochenende seien bereits mehrere neue Mitgliedsanträge eingegangen, sagte der Politische Geschäftsführer Sven Krohlas am Montag. Allerdings müsse sich auch im Südwesten die Partei zunächst in ihren Strukturen weiter professionalisieren, weshalb er sich im Gegensatz zu den etablierten Oppositionsparteien keine vorgezogenen Bundestagswahlen wünscht. Der nächste reguläre Wahltermin ist 2013 - „und die Zeit würde ich auch gerne nutzen“, sagte der Politische Geschäftsführer des mit rund 1600 Mitgliedern drittgrößten Landesverbands der Nachrichtenagentur dpa.
Politikforscher glauben allerdings nicht, dass die Partei ihren Erfolg dann wiederholen kann. Die Piraten seien auf moderne Großstadtmilieus angewiesen, ebenso auf viele unzufriedene Wähler mit den aktuell im Parlament vertretenen Parteien, sagte etwa Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. „Sie werden es sehr schwer haben“, sagte auch der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Für viele Wähler sei nicht so deutlich erkennbar, wofür die Piraten eigentlich stünden. Beim ursprünglichen Schwerpunktthema Netzpolitik und der Information über das Internet würden andere Parteien nun nachziehen. Die größtmögliche Bewegungsfreiheit im Netz allein sei als Thema nicht ausreichend. „Aber daran können sie jetzt arbeiten“, sagte Eith.
"Den Idealen treu bleiben"
Krohlas wünschte den Berliner Kollegen, die mit fast 9 Prozent ein „traumhaftes Ergebnis“ erreichten, „dass sie unseren Idealen treubleiben“. Den Erfolg führt er vor allem auf die Struktur zurück. In einer Großstadt, die so „progressiv und sozial“ eingestellt sei wie Berlin, sei der Wahlkampf leichter gefallen als zum Beispiel in vielen ländlichen Regionen wie bei der Landtagswahl im März in Baden-Württemberg, wo die Piraten 2,1 Prozent erreichten.
Für die nächsten Wahlen im Land, die Kommunalwahlen 2014, kann er sich vorstellen, in einigen Orten gemeinsame Listen mit den Grünen aufzustellen, da mit ihnen die größte Übereinstimmung bestehe. Zunächst aber plant die Partei Aktionen vor der Volksabstimmung zum Projekt Stuttgart 21, das die Piraten ablehnen.