Der schnelle Erfolg der Alternative für Deutschland zeigt seine Schattenseiten. Der Landesverband Brandenburg will einen rechtspopulistischen Abgeordneten ausschließen. Hans-Olaf Henkel ist überzeugt: Im Westen wird es einen anderen Wahlkampf geben.
Berlin - Die Aufbruchstimmung hält nicht lange an. Nach dem guten Abschneiden bei drei ostdeutschen Landtagswahlen ist die Führungsmannschaft der Alternative für Deutschland (AfD) wieder einmal damit beschäftigt, Feuer auszutreten. In Brandenburg fiel der designierte AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß dadurch auf, dass er eine antisemitische Karikatur auf Facebook veröffentlichte. Die AfD schließt ihn aus der Partei aus und versucht auf diese Weise zu verhindern, dass er sein Mandat wahrnehmen kann. Zuvor hatte ein anderer AfD-Abgeordneter angekündigt, sein Mandat nicht ausüben zu wollen. Ihm werden Indiskretionen zur Last gelegt.
Damit bestätigt sich erneut, dass es sich bei der jungen Partei um ein Sammelbecken aus unterschiedlichen Richtungen handelt. Das rasante Wachstum der erst vor eineinhalb Jahren gegründeten AfD hat dazu geführt, dass sich einige Wirrköpfe in den Parteigliederungen eingenistet haben. Es ist nicht das erste Mal, dass Funktionäre mit rechtsextremen Parolen von sich reden machen. Das seien „Altlasten“, sagte der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. In der Gründungsphase, in der es noch keine Parteistrukturen gab, seien unerwünschte Mitglieder zur AfD gestoßen. Henkel argumentiert, die Partei habe mittlerweile Vorkehrungen getroffen, um den Zustrom von Rechtsauslegern zu unterbinden. Jedes neue Mitglied werde überprüft.
Henkel: Im Westen wird es anderen Wahlkampf geben
Der Erfolg bei den ostdeutschen Landtagswahlen hat zu einem Ansturm neuer Mitglieder geführt. „Nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und Thüringen sind innerhalb von zwei Tagen mehr als 1000 Menschen der AfD beigetreten“, sagte ein Parteisprecher. Die Mitglieder sähen nach dem guten Abschneiden die Chance, dass sie mit der AfD etwas verändern könnten. Um eine Unterwanderung der AfD zu verhindern, werden zurzeit 2000 Mitgliedsanträge überprüft. Damit sollen unliebsame Überraschungen vermieden werden.
In der Führung gibt es mittlerweile Stimmen, die vor einem zu starken Populismus warnen. „Ich bin nicht über alles glücklich, was im Wahlkampf gelaufen ist“, sagte Henkel. Bei der Landtagswahl in Hamburg, die im Februar kommenden Jahres stattfindet, setzt sich Henkel dafür ein, die Kernthemen der AfD wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Dazu zählt Henkel vor allem die ökonomischen Fragen. In den ostdeutschen Ländern stand etwa die Kriminalitätsbekämpfung im Vordergrund. Solche Themen stünden in den alten Ländern weniger im Fokus. „Wir müssen im Westen einen anderen Wahlkampf machen“, sagte Henkel.
Als Vor- und Nachteil zugleich erweist sich die Unklarheit über die programmatische Ausrichtung. Bis heute kennt die Partei neben dem Europawahlprogramm nur Leitlinien; ein umfassendes Parteiprogramm steht aus. Das Parteiprogramm soll bis Herbst 2015 erarbeitet werden. Wofür die AfD steht, bleibt zumindest in einigen Bereichen im Ungefähren. Den Wahlkämpfern in den Ländern eröffnet dies Spielräume. In Sachsen etwa propagierte die AfD das Leitbild der Drei-Kind-Familie, was zuvor kein Thema für die AfD war.
Parteitag auf den Januar verschoben
Der AfD könnte mit dem Erarbeiten eines gesellschaftlichen Programms noch ein schwieriger Prozess bevorstehen. Darauf deuten jedenfalls die bisherigen Parteitage hin, die von gegenseitigem Misstrauen geprägt waren. Ursprünglich wollte die AfD die Mitglieder auf einem Parteitag im Herbst über eine Satzungsreform entscheiden lassen. Diese Fragen sind aber umstritten. Deshalb wurde der Parteitag auf Januar verschoben. Erst kurz vor der Hamburg-Wahl sollen die Mitglieder zusammenkommen. Solche Treffen bergen immer auch Unwägbarkeiten.
Zumindest personell hat sich die AfD gefestigt. Bundessprecher Bernd Lucke ist klar die Nummer eins. Während bisher drei Bundessprecher amtieren, soll es mit Lucke bald einen Vorsitzenden geben.