Parteiprogramm Die AfD will keine Ein-Thema-Partei sein

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Die Alternative für Deutschland plant, Ende April ein Programm zu verabschieden. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind darin ebenso vorgesehen wie ein Verbot der Vollverschleierung. Über Details herrscht keine Einheit.

Die Parteichefs Petry und Meuthen sind nicht immer einer Meinung. Foto: AFP
Die Parteichefs Petry und Meuthen sind nicht immer einer Meinung.Foto: AFP

Stuttgart - Die AfD ist eine Partei ohne Programm – noch. Seit mehreren Monaten wird aber an einem entsprechenden Papier gearbeitet. Auf ihrem Bundesparteitag Ende April in Stuttgart will die Alternative für Deutschland dann ein Programm verabschieden. Deutlich wird in dem 80-seitigen Entwurf, dass die AfD keine Ein-Themen-Partei sein will. So versucht sie sich über die Flüchtlingspolitik hinaus von den anderen Parteien abzugrenzen. In dem in Stuttgart zu diskutierenden Entwurf plädiert die Partei etwa für eine Verkleinerung des Bundestags, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und Volksabstimmungen.

Bei Flüchtlingen will die AfD demnach zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen auf der einen und „irregulären Migranten“ auf der anderen Seite unterscheiden. Weiter heißt es in dem Entwurf: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Zugleich wendet sich die Partei gegen eine „Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus“. Zu lesen ist auch: „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf.“ Den Euro bezeichnet die AfD als „grundlegende Fehlkonstruktion“. In der Steuerpolitik macht sie sich für einen Einkommensteuertarif mit weniger Stufen und einer automatischen Anpassung an Preissteigerungen stark. Das Ehegatten- soll durch ein Familiensplitting ersetzt, die Erbschaftssteuer abgeschafft werden.

Verbot der Vollverschleierung gefordert

Weiter ist die AfD für ein Verbot der Vollverschleierung. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen kein Kopftuch tragen dürfen. Als Alternative zu einer aus ihrer Sicht „konfliktträchtigen Masseneinwanderung“ fordert sie mehr Kinder.

Der Bundestag soll nur noch 500 Abgeordnete haben. Künftig soll für Abgeordnete nach maximal vier Legislaturperioden Schluss sein. Den Ausstieg aus der Atomkraft bezeichnet die AfD als „sachlich nicht begründet“.

Seit der Abspaltung des Flügels um Ex-Parteichef Bernd Lucke gewann die AfD bei Wahlen einkommensschwache Anhänger hinzu. „Wir beobachten eine zunehmende Mobilisierung sozial prekärer Gruppen“, sagte der Wahlforscher Roberto Heinrich von Infratest Dimap. Grund dafür könne sein, dass sich die 2013 gegründete Partei nun stärker sozialen Themen widmet.

Interner Streit über Details

Unterdessen scheint es immer wieder zu Rangeleien innerhalb der Partei zu kommen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, sei die Europa-Angeordnete Beatrix von Storch aus der 20-köpfigen Kommission zur Erarbeitung des Programmes gedrängt worden. Ihre Mitarbeit sei nicht mehr erwünscht, sagte demnach ein AfD-Spitzenfunktionär. Wie es hieß, sei der Umstand, dass der Entwurf des Programms frühzeitig an die Öffentlichkeit gelangte, ausschlaggebend dafür gewesen, Storch aus der Programm-Kommission zu entfernen. In einer Pressemitteilung widersprach die AfD der Meldung: Von Storch „war und ist Mitglied der Bundesprogrammkommission“, heißt es darin. Ihr Auftrag sei mit der Vorlage des Entwurfes „zur großen Zufriedenheit aller erfüllt“.

Widersprochen wird auch Meldungen, dass es innerhalb der Partei zu Streit um die Steuer- und Sozialpolitik komme. „Wir können nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen sein“, sagte der Parteichef Jörg Meuthen dem „Spiegel“ mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen, bei denen viele Bürger dieser Gruppen seine Partei gewählt hatten. Die AfD vertrete die soziale Marktwirtschaft, trete aber „entschieden gegen jede soziale Vollkaskomentalität ein“, so der VWL-Professor. Dem widersprach Frauke Petry, Co-Chefin Meuthens an der Spitze der Bundespartei.

Sie bezeichnete die AfD als eine „Partei des sozialen Friedens“, die für die „Solidarität gegenüber den Schwachen“ stehe. Ihr Vize Alexander Gauland stellte gegenüber dem „Spiegel“ klar: „Wir werden ganz sicher nicht hinter Bismarcks Sozialreformen zurückfallen.“ In dem Entwurf für das neue AfD-Parteiprogramm wird allerdings eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung oder die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung gefordert. Wie der „Spiegel“ wissen will, soll nach heftiger Kritik nun das gesamte sozialpolitische Kapitel aus dem Entwurf getilgt werden.

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22 Kommentare Kommentar schreiben

es: ist sehr beruhigend zu sehen mit welch stumpfen Waffen die Kritiker der AfD agieren (Presse eingeschlossen), da kann man sich schön zurücklehnen, das Popcorn rausholen und sich auf die Schenkel klopfen. Danke dass Ihr Euch so ins Zeug legt und allen zeigt dass Ihr mit Demokratie offensichtlich nicht klarkommt.

Herr Constanze: Wir wissen auch ohne Putins Lohnschreiber was Demokratie ist! Sie sind bestimmt nicht darunter, leben Sie doch in einer Diktatur!

Polemik: Geschwätz von selbsternannten Insidern , die Ihr Wissen aus den einschlägigen , voreingenommen Medien beziehen und als der Weisheit letzter Schluss , polemisch hinausposaunen. Ich würde dieser politischen Gruppierung einfach mal die Zeit lassen ,die es braucht um ein vernünftiges Gesamtprogramm auf die Füße zu stellen. Aller Anfang, noch dazu in diesem von Anfeindungen ,Stigmatisierungen und Verleumdungen geprägten öffentlichen Raum ist doppelt so schwer. Ich beneide keinen dieser Afd-Protagonisten um seine Stellung. Diese andauernden , zum Teil üblen Anfeindungen gegenüber einer demokratischen Partei, nur weil Sie eine Politik vertritt, die von einer großen Anzahl von Wählern befürwortet wird, ist meiner Meinung nach undemokratisch, zeigt wie wenig demokratisches Verständnis in diesen Kreisen vorhanden ist. Um es noch einmal zu verdeutlichen : Jede Partei die sich in dieser Demokratie zur Wahl stellen will, muss sich zum Grundgesetz und dem Parteien-Gesetz bekennen, um wählbar zu sein. Die AfD ist meines Wissens eine solche Partei, die diese Vorgaben erfüllt. Ich sage das aus der Sichtweise eines aufgeklärten Bürgers dieser demokratischen Republik, ohne ein Anhänger, Wähler oder Befürworter dieser Politik, die die AfD vertritt zu sein. Mir geht es um den Gleichheitsgrundsatz, der von vielen , auch hier in diesem Forum , mit Füßen getreten wird. Dieses Verhalten ist für Demokraten inakzeptabel. So sehe ich die Dinge, aus meiner Sicht, in meinen Augen. Meine persönliche Meinung, völlig unverbindlich und ohne Gewähr auf Allgemeingültigkeit.

zum Teil üblen Anfeindungen gegenüber einer demokratischen Partei: Herr Maier, im Grundsatz ist zu diesem Punkt zuzustimmen, aber es darf auch nicht vergessen werden, WER die üblen Anfeindungen zuerst gestartet hat, mit polemischen und hasserfüllten Parolen, nämlich gerade diese AfD. Wir dürfen alle gespannt sein, was noch so kommen wird.

Herr Maier,: das machen die freiwillig, wohl wissend welcher Wind ihnen um die Nase weht! Und demokratisch ist diese vereinigungen der Mitglieder des dritten Weges , Reichsbürger und sonstigen Rechtsextremen noch lange nicht, das sieht man an den Lügen die die Parteibonzen verbreiten und am Mangel von Argumenten bei Interviews! Ein Redeschwall wie von Petry bevorzugt und andere nicht zu Wort kommen lassen, dabei nichts sagen ist schon künstlerisch Wertvoll, nichtsdestotrotz Lügenmärchen!

Und nicht zu vergessen: : In der AFD ist schlimmerweise auch ein religiöser Fundamentalismus zu beobachten. Der - kombininiert mit völkischenTendenzen - eine nicht zu unterschätzende Gefahr für alle freiheitsliebenden und kritisch denkenden Menschen ist. So wird im Sinne des neorechten Flügels versucht, unsere Demokratie auszuhöhlen.

Trotz dieser penetranten Beteuerungen, die AfD wäre eine "Volkspartei" ist größtes Misstrauen angesagt. : Denn nach und nach kommen immer mehr Facetten dieser Partei zusammen, so dass sich ein deutliches Bild abzuzeichnen beginnt: Die AfD ist eine marktradikale Partei, die staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft so gering wie möglich halten möchte. Arbeitslose und SozialhilfebezieherInnen betrachtet sie als KostgängerInnen der Allgemeinheit, deren Bezüge zusammengestrichen werden sollen. Und so geht es in diesem Partei-Programm munter weiter - dumm nur, dass die Wähler in Unkenntnis dieser Tatsachen bei der AfD ihr Kreuz gemacht haben.

Die Doppelzüngigkeit dieser geschichtsvergessenen AfD wird immer deutlicher. : Und die völlige Desinformation der Wähler durch die durch die weit nach Rechts gerückten Partei-Vorderen war und ist hanebüchen. Mit Lug und Betrug wurden 1933 durch eine bestimmten Partei die Wähler schon einmal getäuscht. Am 28.2.16, als der Clown diese Frau Storch mit einer Torte beglückte, gab es Stunk, weil AfD-Funktionäre sauer waren, dass bestimmte Fragen an die Mitglieder, die einzelne sogenannte Bundesfachausschüsse eingereicht hatten, bei der letzten Mitgliederbefragung nicht berücksichtigt worden waren. Die Antworten aus der Mitgliederbefragung sollten schließlich auch im Parteiprogram Niederschlag finden. Doch dies unterblieb vorsätzlich. Die AfD ist nicht - wie Petry behauptet - eine "Volkspartei", sondern eine Ansammlung rechtsradikler Neo-Kapitalisten, denen das einfache Volk piepegal ist.

Lieber Herr Steiner: es ist Ostern, ein christliches Fest der Liebe. Das Höchste überhaupt! Also: lassen Sie es doch mal gut sein mit Ihrem endlos geiferndem Haß gegen die AfD und überhaupt allem, was nicht in Ihrer linksgrünen Welle wackelt! Alles Gute!

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