Parteiprogramm Die AfD will keine Ein-Thema-Partei sein

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Die Alternative für Deutschland plant, Ende April ein Programm zu verabschieden. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind darin ebenso vorgesehen wie ein Verbot der Vollverschleierung. Über Details herrscht keine Einheit.

Die Parteichefs Petry und Meuthen sind nicht immer einer Meinung. Foto: AFP
Die Parteichefs Petry und Meuthen sind nicht immer einer Meinung.Foto: AFP

Stuttgart - Die AfD ist eine Partei ohne Programm – noch. Seit mehreren Monaten wird aber an einem entsprechenden Papier gearbeitet. Auf ihrem Bundesparteitag Ende April in Stuttgart will die Alternative für Deutschland dann ein Programm verabschieden. Deutlich wird in dem 80-seitigen Entwurf, dass die AfD keine Ein-Themen-Partei sein will. So versucht sie sich über die Flüchtlingspolitik hinaus von den anderen Parteien abzugrenzen. In dem in Stuttgart zu diskutierenden Entwurf plädiert die Partei etwa für eine Verkleinerung des Bundestags, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und Volksabstimmungen.

Bei Flüchtlingen will die AfD demnach zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen auf der einen und „irregulären Migranten“ auf der anderen Seite unterscheiden. Weiter heißt es in dem Entwurf: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Zugleich wendet sich die Partei gegen eine „Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus“. Zu lesen ist auch: „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf.“ Den Euro bezeichnet die AfD als „grundlegende Fehlkonstruktion“. In der Steuerpolitik macht sie sich für einen Einkommensteuertarif mit weniger Stufen und einer automatischen Anpassung an Preissteigerungen stark. Das Ehegatten- soll durch ein Familiensplitting ersetzt, die Erbschaftssteuer abgeschafft werden.

Verbot der Vollverschleierung gefordert

Weiter ist die AfD für ein Verbot der Vollverschleierung. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen kein Kopftuch tragen dürfen. Als Alternative zu einer aus ihrer Sicht „konfliktträchtigen Masseneinwanderung“ fordert sie mehr Kinder.

Der Bundestag soll nur noch 500 Abgeordnete haben. Künftig soll für Abgeordnete nach maximal vier Legislaturperioden Schluss sein. Den Ausstieg aus der Atomkraft bezeichnet die AfD als „sachlich nicht begründet“.

Seit der Abspaltung des Flügels um Ex-Parteichef Bernd Lucke gewann die AfD bei Wahlen einkommensschwache Anhänger hinzu. „Wir beobachten eine zunehmende Mobilisierung sozial prekärer Gruppen“, sagte der Wahlforscher Roberto Heinrich von Infratest Dimap. Grund dafür könne sein, dass sich die 2013 gegründete Partei nun stärker sozialen Themen widmet.

Interner Streit über Details

Unterdessen scheint es immer wieder zu Rangeleien innerhalb der Partei zu kommen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, sei die Europa-Angeordnete Beatrix von Storch aus der 20-köpfigen Kommission zur Erarbeitung des Programmes gedrängt worden. Ihre Mitarbeit sei nicht mehr erwünscht, sagte demnach ein AfD-Spitzenfunktionär. Wie es hieß, sei der Umstand, dass der Entwurf des Programms frühzeitig an die Öffentlichkeit gelangte, ausschlaggebend dafür gewesen, Storch aus der Programm-Kommission zu entfernen. In einer Pressemitteilung widersprach die AfD der Meldung: Von Storch „war und ist Mitglied der Bundesprogrammkommission“, heißt es darin. Ihr Auftrag sei mit der Vorlage des Entwurfes „zur großen Zufriedenheit aller erfüllt“.

Widersprochen wird auch Meldungen, dass es innerhalb der Partei zu Streit um die Steuer- und Sozialpolitik komme. „Wir können nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen sein“, sagte der Parteichef Jörg Meuthen dem „Spiegel“ mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen, bei denen viele Bürger dieser Gruppen seine Partei gewählt hatten. Die AfD vertrete die soziale Marktwirtschaft, trete aber „entschieden gegen jede soziale Vollkaskomentalität ein“, so der VWL-Professor. Dem widersprach Frauke Petry, Co-Chefin Meuthens an der Spitze der Bundespartei.

Sie bezeichnete die AfD als eine „Partei des sozialen Friedens“, die für die „Solidarität gegenüber den Schwachen“ stehe. Ihr Vize Alexander Gauland stellte gegenüber dem „Spiegel“ klar: „Wir werden ganz sicher nicht hinter Bismarcks Sozialreformen zurückfallen.“ In dem Entwurf für das neue AfD-Parteiprogramm wird allerdings eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung oder die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung gefordert. Wie der „Spiegel“ wissen will, soll nach heftiger Kritik nun das gesamte sozialpolitische Kapitel aus dem Entwurf getilgt werden.