Die künftige Ausrichtung der AfD war beim Treffen in Hannover kein Thema. Der Parteitag stimmt beim Thema Asyl gegen den Bundesvorstand und für einen schärferen Antrag aus Nordrhein-Westfalen.
Hannover - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine neue Parteisatzung beschlossen und sich von Führungsstrukturen des ausgeschiedenen Parteigründers Bernd Lucke verabschiedet. Auf dem Parteitag in Hannover beschlossen rund 500 Mitglieder nahezu einstimmig, dass künftig eine Doppel- oder Dreierspitze der Partei vorsteht. Damit wird eine frühere Entscheidung widerrufen, die von Dezember 2015 an in Kraft getreten wäre und auf Lucke zugeschnitten war.
Der im Streit ausgeschiedene frühere Bundessprecher hatte durchgesetzt, dass nach einer Doppelspitze ein alleiniger Bundessprecher die Partei führen sollte. Dazu kommt es nicht. Die bisherigen Bundessprecher Frauke Petry aus Sachsen und Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg bleiben im Amt. Auf dem Parteitag in Hannover standen keine Wahlen an, sondern es ging vor allem um organisatorische Fragen. Die Mehrheit der Delegierten ist der Meinung, dass mit einer Doppel- oder Dreifachspitze die Strömungen in der Partei besser abgebildet werden.
Erstmals kommen nicht Mitglieder, sondern Delegierte
Der Parteitag war vom Bemühen gekennzeichnet, die heftigen Grabenkämpfe in der Zeit unter Lucke hinter sich zu lassen. Erstmals in der Parteigeschichte wurden nicht alle Mitglieder eingeladen, sondern lediglich Delegierte. Anders als früher bleiben heftiger Streit und Turbulenzen aus. „Wir sind hier, um Deutschland zu zeigen, dass die AfD nie weg war“, sagte Petry in ihrer Eröffnungsrede. Nach der Spaltung der Partei im Sommer war die AfD in den Umfragen abgestürzt, liegt zurzeit laut Demoskopen aber zwischen sieben und neun Prozent. Die AfD sieht ihr Wählerpotenzial bei 20 Prozent. „Wir müssen den Sprachlosen wieder eine Stimme geben“, sagte Petry. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte, die Mitgliederzahlen stiegen massiv an. Die Partei sei in einer kräftigen und stabilen Aufwärtsbewegung.
Auffallend war in Hannover, dass Diskussionen über die künftige Ausrichtung der Partei nicht geführt wurden. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Bernd Höcke, der in der Vergangenheit durch deutschnationale Äußerungen aufgefallen war, ergriff nicht das Wort. Höcke organisierte in Thüringen Demonstrationen, zu denen mehrere Tausend Menschen erschienen. Er gab am Rande des Parteitags zahlreiche Interviews, in denen er versicherte, dass er den Bundesvorstand unterstützt. Seine Positionen seien in der AfD mehrheitsfähig. Die Bundesvorsitzenden Petry und Meuthen hatten sich von Höckes Äußerungen distanziert.
Der Parteitag folgt nicht dem Bundesvorschlag
Beim Thema Asyl folgte der Parteitag nicht dem Vorschlag des Bundesvorstands, sondern sprach sich dafür aus, eine Resolution aus Nordrhein-Westfalen zur Position der Bundespartei zu erklären. Dies wurde als Schlappe für den Bundesvorstand angesehen. Der brandenburgische Landeschef Alexander Gauland sieht die Führung nicht beschädigt. „Damit beweist die Partei ihre demokratischen Wurzeln“, so Gauland.
Der Antrag aus Nordrhein-Westfalen ist schärfer. „Wir wollen knackige, prägnante Formulierungen für die Presse liefern“, sagte ein Delegierter, der sich für den Antrag aus Nordrhein-Westfalen aussprach. Die Resolution sieht vor, dass das Asylrecht im Grundgesetz geändert und beschränkt werde. Grenzkontrollen und Grenzsperren sollten errichtet werden, um die Zuwanderung zu begrenzen. In einer Erklärung zu Europa verlangt die AfD die Auflösung der Eurozone. Die AfD will den Euro nur behalten, wenn die Währungszone weniger Länder umfasst. Nur die Staaten, die die gleiche Stabilitätskultur verbindet, könnten eine gemeinsame Währungszone bilden.