Die Akutklinik in Horb, ein Haus mit 45 Betten, ist geschlossen. Der Landkreis Freudenstadt hat das entschieden, weil er das hohe Defizit des Hauses fürchtet. Der Horber OB fühlt sich jedoch überrumpelt.
Horb - Das neue Jahr droht einschneidende Veränderungen für die Stadt Horb zu bringen. Möglicherweise wird das Aus für das Krankenhaus besiegelt. Seit Montag jedenfalls werden in der 45-Betten-Klinik keine Akut-Patienten mehr aufgenommen. Noch kurz vor Weihnachten hatte der Kreistag Freudenstadt wegen der finanziellen Schieflage der gemeinnützigen Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt GmbH (KLF) die Notbremse gezogen.
Für die beiden Kliniken in Horb und Freudenstadt (360 Betten) war für 2012 ein Verlust von 7,5 Millionen Euro (Abmangel und Bauinvestitionen) erwartet worden. Tatsächlich hatte sich dieser auf 8,5 Millionen Euro erhöht. Der Kreistag musste deshalb eine weitere Million Euro drauflegen. Schlimmer noch: Laut neuen Gutachten würden die Verluste weiter steigen: auf 8,6 Millionen Euro in 2013. Davon entfallen 4,6 Millionen auf Horb – bei einer Auslastung von 90 Prozent. Für 2014 wird für die kleine Klinik ein Defizit von 4,7 Millionen, in 2015 von 5 Millionen Euro prognostiziert. Deshalb beschloss der Kreistag, „aus wirtschaftlichen Gründen“ den stationären Bereich in Horb zum Jahresende zu schließen – zunächst vorläufig.
Wirtschaftsprüfer sollen die Situation analysieren
Nun soll ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen ein „Markterkundungsverfahren ausschließlich für den Standort Horb“ durchführen. Dies sei, erläutert der Landrat Klaus Michael Rückert (CDU), ,, die Vorstufe für eine Privatisierung“. Er selbst sei gegen eine Privatisierung der Kreiskrankenhäuser, betonte der Landrat. Mehrere Kreisräte von FDP, CDU, Grünen und Freien Wählern hatten aber einen „Konzeptwettbewerb“ für die künftige strategische Ausrichtung der KLF gefordert, inklusive der Möglichkeit der Privatisierung.
Insofern sei der Beschluss ein Kompromiss, sagt Rückert. Er wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, er habe „diese grandiose Chance für Horb“ nicht ergriffen. Hintergrund ist, dass es vielleicht einen Interessenten für die kleine Klinik gibt: Anfang Dezember informierte auf Einladung der Stadt Horb ein Vorstandsmitglied der Schweizer Ameos Gruppe über „Konzepte für profitable Leistungsangebote für eine Akutklinik in Horb am Neckar sowie Chancen und Risiken einer Privatisierung des Hauses in Horb sowie der gesamten KLF“.
Dem OB passt die Schließung der Klinik nicht
Der Horber Oberbürgermeister Peter Rosenberger (CDU) jedenfalls will lieber ein „privatisiertes Krankenhaus als ein geschlossenes“. Ihn empört das Vorgehen des Kreistags und des Landrats, deshalb ist Rosenberger jüngst aus dem Aufsichtsrat der KLF ausgetreten. Beim Regierungspräsidium Karlsruhe hat der OB zusammen mit dem früheren OB und jetzigen EU-Parlamentarier und FDP-Kreisrat Michael Theurer, dem FDP-Kreistagsvorsitzenden Daniel Wochner, dem Kreisrat der Freien Wähler, Wolfgang Kronenbitter, sowie vier Horber Bürgern Beschwerde gegen die Schließung der Klinik eingelegt. Der Beschluss sei rechtswidrig, weil nicht öffentlich vorberaten und im „Hauruck-Verfahren durchgepeitscht“, argumentiert Rosenberger.
Der Landrat will sich zu dem Thema nicht äußern, ist aber der „festen Überzeugung, rechtmäßig gehandelt“ zu haben. Und er betont: Es gebe keine Pläne für eine „Komplettschließung“ in Horb. Der Notarztstandort dort sei gesichert, es entstehe ein medizinisches Versorgungszentren (MVZ) mit derzeit noch ausgelagerten Arztpraxen. Außerdem gebe es bereits neue OP-Säle für ambulante Operationen, weitere würden ausgebaut, die Uniklinik Tübingen plane einen „Strahlenbunker“, es gebe ein Geriatrisches Rehazentrum mit 25 Betten. Zudem werde seit Sommer 2011 die Akutklinik umgebaut, seither stehen dort bis Herbst 2013 nur maximal 15 Betten zur Verfügung, durchschnittlich belegt mit 9,2 Patienten. Mitten in der Bauphase wurde die Klinik nun geschlossen. Kein Mitarbeiter werde entlassen, versichert Rückert.
Alternative: das Geriatrische Zentrum soll aufgestockt werden
Sollte sich allerdings kein Interessent für Horb finden, hat der Landrat eine Alternative: das Geriatrische Rehazentrum solle auf 65 bis 68 Betten aufgestockt werden als Zentrum für den ganzen Kreis Freudenstadt. Und auch die ambulanten Operationen könnten dort konzentriert werden.
Damit werde der Kreis der Gesetzeslage nicht gerecht, die für das Mittelzentrum Horb eine medizinische Grundversorgung vorsehe, sagt der FDP-Kreisrat Michael Theurer. Er vermisse ein „intelligentes und innovatives Konzept“ für den gesamten Landkreis und spricht von Missmanagement in der KLF. Die Schließung in Horb sei „ein Bauernopfer“, um Zeit zu gewinnen, die Probleme im Freudenstädter Krankenhaus würden „verschleiert“.
OB Rosenberger: Der Landrat schafft Tatsachen
Von „Unredlichkeit“ spricht sogar der Oberbürgermeister Peter Rosenberger. Das Defizit für die Horber Klinik würde hochgerechnet, „um den Leuten Angst zu machen“. Beispielsweise würden 1,2 Millionen Euro jährlich als Abschreibungen für die Bauinvestitionen gerechnet. Tatsächlich aber entfallen laut Rosenberger nur 300 000 Euro auf die Akutklinik, der Großteil mit 900 000 Euro gehörten zur Sanierung der Arztpraxen im Medizinischen Versorgungszentrum, das eine eigenständige Tochter der KLF sei „und nix mit dem Krankenhaus zu tun hat“. Der OB wirft dem Landrat vor, die Stadt Horb vor vollendete Tatsachen zu stellen, anstatt gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten, so wie es der Landkreis Calw gerade praktiziere.
Das Land jedenfalls macht der Stadt keine Hoffnung. In einer Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Timm Kern heißt es lapidar: „Sollte die Krankenhausbetriebsstelle Horb wegfallen, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass im Landkreis Freudenstadt eine Versorgungslücke entsteht.“ Die stationäre Versorgung der Horber Patienten könne auch in Freudenstadt und in den umliegenden Krankenhäusern in Nagold, Oberndorf, Herrenberg und Tübingen sichergestellt werden. Zumindest aber Nagold (Kreis Calw) und Herrenberg (Kreis Böblingen) , die zum Klinikverbund Südwest gehören, sind in der Diskussion. Die Standorte sind nicht langfristig gesichert.
Der langsame Niedergang des Hospitals zum Heiligen Geist
Das Hospital zum Heiligen Geist war 1352 vom Horber Wohltäter Dietrich Gutermann gestiftet worden. 1854 übernahmen die Schwestern vom Orden des heiligen Vinzenz die Krankenpflege. Das katholische Hospital (132 Betten in 1972) hat laut Krankenhausplan des Landes 2001 noch 100 Betten. Die Spitalstiftung Horb übergibt die Klinik 2004 an den Kreis Freudenstadt. Die Bettenzahl wird im Mai 2005 auf 75 reduziert, es werden 25 Plätze für die Geriatrische Rehabilitation geschaffen. Zum 1. Juni 2006 werden die Kliniken in Horb und Freudenstadt als gemeinnützige GmbH geführt. Horb hat nun 66 Betten. Auch wegen Vorgaben des Bundes (u.a. Fallpauschalenabrechnung) gerät die Betreibergesellschaft KLF in Schwierigkeiten. Dennoch beschließt der Kreistag 2010, in Horb zwölf Millionen Euro zu investieren. Neue Gutachten geben der auf 45 Betten geschrumpften Klinik keine Chance