Pegida-Demonstration De Maizière: „Sprache des Hasses“

Von red/dpa 

Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, hält Innenminister Thomas de Maizière ein Verbot von Pegida derzeit nicht für möglich. Zehntausende hatten am Montagabend für und gegen Pegida demonstriert.

Mehr als zehntausend Pegida-Anhänger treffen in Dresden auf  ungefähr genauso viele Gegen-demonstranten. Weitere Bilder von den Demonstrationen zeigen wir in der folgenden Fotostrecke. Foto: Getty 9 Bilder
Mehr als zehntausend Pegida-Anhänger treffen in Dresden auf ungefähr genauso viele Gegen-demonstranten. Weitere Bilder von den Demonstrationen zeigen wir in der folgenden Fotostrecke.Foto: Getty

Dresden - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warf Pegida eine „Sprache des Hasses“ vor. Ein Verbot sei derzeit aber nicht möglich. „Wenn man so etwas verbieten will, dann muss das vor Gericht Bestand haben - das ist jetzt nicht der Fall“, sagte er dem Fernsehsender n-tv.

Zum Jahrestag der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung hatten sich am Montagabend in Dresden Zehntausende Anhänger und Gegendemonstranten gegenüber gestanden. Die angespannte Situation entlud sich in Rangeleien. Es flogen Böller, ein Mann ist schwer verletzt worden.

Der Vorfall ereignete sich nach den Worten eines Polizeisprechers, als die Beamten am Montagabend versuchten, beide Lager in der Altstadt zu trennen. Die Polizei konnte zunächst keine Angaben zu Art oder Schwere der Verletzung machen. Laut einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ handelte es sich um einen Pegida-Anhänger, der mit einer Eisenstange getroffen wurde. Ein Polizeisprecher schloss diese Version später aus. Allerdings wurde bekannt, dass der Mann auf dem Weg zur Kundgebung der islamfeindlichen Bewegung am Theaterplatz angegriffen worden ist.

Nach der Kundgebung ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die Lager der Pegida-Anhänger und der linken Gegner stünden sich an verschiedenen Punkten in der Stadt gegenüber, sagte ein Polizeisprecher am Montagabend. „Es ist viel Bewegung drin.“

Nach unbestätigten Berichten der „Sächsischen Zeitung“ kam es zu Ausschreitungen von Hooligans und Angriffen von Neonazis. Wie der Sprecher der Polizei bestätigte, waren zuvor Polizisten mehrfach gezielt angegriffen worden. Unter den Beamten habe es keine Verletzten gegeben.

Rund 30 000 Menschen auf der Straße

Am Theaterplatz feierten nach Schätzungen der Gruppe „Durchgezählt“ rund 15 000 bis 20 000 „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ den ersten Jahrestag ihres Entstehens. Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann und rechtspopulistische Politiker aus europäischen Ländern machten in Redebeiträgen Stimmung gegen den Zuzug von Flüchtlingen.

Laut „Spiegel Online“ war Autor Akif Pirinçci einer der Hauptredner auf der Demonstration. Er berichtete den Pegida-Anhängern von einer Veranstaltung in Hessen, auf der ein CDU-Politiker Asylgegnern vorgeschlagen hatte, Deutschland zu verlassen. „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert“, so Pirinçci. „Es gäbe natürlich auch andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Pirinçci erntete Beifall im Publikum.

An vier Gegendemonstrationen, die aus verschiedenen Richtungen sternförmig in die Altstadt zogen, nahmen demnach mindestens 14 000 Menschen teil. Es habe mehrere Angriffe von Gegendemonstranten auf Polizeibeamte gegeben, sagte der Sprecher. Daraufhin hätten die Polizisten Pfefferspray eingesetzt. Am Schlossplatz hätten sich beide Lager gegenseitig mit Gegenständen beworfen, Pyrotechnik gezündet und versucht, zueinander durchzudringen. Das habe die Polizei verhindert.

Wie dpa-Reporter berichteten, war der Gegenprotest gegen Pegida deutlich größer, als erwartet worden war. Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ hatte ein breites Bündnis dazu aufgerufen, sich dem Fremdenhass entgegenzustellen. Mindestens 14 000 Gegendemonstranten zogen nach Schätzungen von „Durchgezählt“ aus verschiedenen Richtungen sternförmig in die Altstadt.

Polizei im Großeinsatz

Allein bei einem Demonstrationszug, der von der Technischen Universität startete, waren nach Veranstalterangaben mehr als 5000 Menschen versammelt. Ein dpa-Reporter schätzte, dass sich vom Neustädter Bahnhof ein Zug mit rund 7800 Gegendemonstranten auf den Weg machte. Darunter befanden sich viele Familien mit Kindern. An der Kathedrale in der Altstadt begegneten sich Pegida-Anhänger und Gegendemonstranten auf Sicht- und Hörweite. Es flogen Böller.

Die sächsische Polizei war nach den Worten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf einen Großeinsatz vorbereitet. „Wir sind mit mehr als 1000 Beamten im Einsatz, wir haben die Hilfe von sechs Bundesländern und der Bundespolizei“, sagte Ulbig.

Die sächsische Staatsregierung hatte alle Demonstrationsteilnehmer zu Gewaltlosigkeit aufgerufen. Mehrere Mitglieder der Regierung beteiligten sich an den Gegenprotesten.

Semperoper löscht das Licht

Die Semperoper empfing das Pegida-Bündnis mit einer elektronischen Leinwand. Im Wechsel hieß es dort: „Wir sind kein Bühnenbild für Fremdenhass“ und „Wir sind keine Kulisse für Intoleranz“. Viele Mitarbeiter des Opernhauses reihten sich beim Anti-Pegida-Protest ein. Die Semperoper wollte am Abend - wie auch andere Dresdner Kultureinrichtungen - das Licht löschen, um Pegida im Dunkeln stehen zu lassen. Außerdem sollen an der Semperoper auf der Leinwand Texte für ein weltoffenes Dresden zu lesen sein.

Grünen-Chefin Simone Peter rief bei einer Kundgebung auf dem Altmarkt dazu auf, die Flüchtlinge in Deutschland als Bereicherung zu sehen. „Wir wollen ein weltoffenes Deutschland“, sagte sie. Ein Vertreter der Gruppe „Chemnitz Nazifrei“ erklärte: „Pegida lässt auch andere rechte und rechtsextreme Gruppen erstarken.“ Die Situation für Flüchtlinge und ihre Unterstützer werde immer gefährlicher. Zuvor hatten Politiker über Parteigrenzen hinweg vor Hass in der Asyldebatte gewarnt.

Pegida macht vor allem Front gegen den Zuzug von Asylbewerbern und fordert etwa „Massen-Abschiebungen“.

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48 Kommentare Kommentar schreiben

Ich denke...: die Zahl derer, die nicht nachempfinden kann, was wir Deutschen i.M. für eine Chance haben uns in der Welt ein neues humanitäres, friedliches wie vorausschauendes Gesicht zu geben, ist leider noch nicht einmal im mindesten am Tellerrand der eigenen Nudelsuppe angekommen. Angst vor Veränderung bestimmt wieder einmal die Tenöre oder den Tenor der Berichterstattung. Vor was gälte es Angst zu haben? Das wir unsere Mitverantwortung seit Kolonialzeiten wie als alliierte Mitstreiter im geostrategischen Handeln der USA wie Briten und Franzosen leugnen am Leid der Flüchtenden? Das der flüchtige Wohlstandsgedanke derer, die nun in Ablehnung von tatsächlichem Leid auf die Strasse gehen, weniger flüchtig werde, nur und gerade dann, wenn wir uns unserer Verantwortung entziehen und Krieg, Tod und Verfolgung trotzig negieren, also wider besseren Wissens einfach geistig wie materiell Stacheldraht hochziehen? Ich wünsche mir, das es täglich mehr werden bei uns, die sehen und spüren können, das wir i.M. Menschen bei uns aufnehmen, von denen ich weiß, das Sie die besten Botschafter unseres Landes sein werden, sollte es in Ihren Heimatländern wieder Frieden und Aufbau demokratischer Strukturen geben und Sie dann wieder zurück gehen werden. Das ist für mich eine positive wie riesige humanitäre Aufgabe, die weit in die Zukunft wirken wird. Gehen wir alle gemeinsam die Dinge in Frieden und etwas Demut an.

Schöne Worte....: ...werter Herr krauß, allein der glaube daran fehlt mir. Bei allem positiven , was Sie formuliert , hervorragend artikuliert haben, bleibt ein Schatten in Ihrem humanistischen Bild : Es sind politisch, von deutscher Seite aus, signifikante Fehler und Unterlassungen gemacht worden, die , obwohl die Entwicklung dieser massenhaften Flüchtlingsbewegungen schon seit längerem bekannt war, oder sich zu mindesten abgezeichnet haben. Dass hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die EU, insbesondere Deutschland in immer prekärer werdende Zustände gerät, die auf Dauer, und diese Flüchtlingssituation wird ein Dauerzustand, dazu führen werden, dass dieses Gesellschaft völlig überfordert wird. Aus einer humanitären Hilfe-Situation wird eine nationale Not-Situation . Damit ist keinem gedient, den Hilfsbedürftigen nicht, und den Hilfe leistenden, die durch diese bedenkenlose Humanität, selbst zu Hilfe Bedürftigen geworden sind. Humanität hat ihre Grenzen, dort wo Humanität zur Selbstaufgabe wird. Diese Grenze ist fliesend, und daher äußerst prekär. Mfg Schinder

Kann ich nachvollziehen...: stimme zu. Gut, das wir einen schmalen Grat gehen und in Abhängigkeiten national wie international stecken, die uns in unseren Zukunftsplanungen ordentlich an den nächsten Abgrund stellen können, klar. Alles erscheint fragil, wenn die Konjunktur in der EU hustet oder die Finanzmärkte erneut implodieren. Ich sehe das auch, knapp 13 Millionen Bundesbürger arbeiten und leben knapp über der Armutsgrenze und weniger werden dies sicher nicht die nächsten Jahre. Der Wandel der Lebens- wie Arbeitswelt ist eher destabilisierend im Sinne weniger Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt, Banken, Versicherungen und u.a. die Steuergesetzgebung etc. tun ein übriges, das unter dem Strich für immer mehr Menschen weniger netto für brutto bleibt. Die politischen Kräfte wie u.a. Schröder, Merkel oder Junker u.v.a.m. haben dies schon vor der Jahrtausendwende angeschoben. Meine Hoffnung bleibt, das Begriffe wie Respekt,Toleranz, Pluralismus, Solidarität und genossenschaftliches Denken und Handeln eine Wiederkehr in unseren Gesellschaften erleben. Ich bin auch ein Träumer, aber eines weiß ich sicher. Imagine von John Lennon wird noch in 100 Jahren gesungen, den der Text ist Buchstabe für Buchstabe ewiglich. Alles Gute und eine schöne Woche.

@Ralf Günter - Dung?: Der war gut! Tatsachen sind für Sie also Dung? Das Glas ist doch noch halb voll, warum also brüllen? Wir haben in Deutschland einen ganz miesen Aderlass hinter uns und das können Sie mir lieber Herr Günter nicht schönreden! Die Klappe halte ich schon längst nicht mehr! Vom lustigen Lebemenschen zur Kampf Maschine mutiert! Sein oder nicht sein, das ist wohl KEINE Frage! Aus der Bahn, jetzt rede ich! Kopf runter, hier für Sie meinen hausgemachten Dung! Getroffen? Glück gehabt? Gruß vom Motzkigele

Versagen in der Asylpolitik: Ich finde es unerträglich, wie ein Teil der Bevölkerung diffamiert und in die rechte Ecke geschoben wird. Die Pegida-Führung ist rechtsradikal und unerträglich, aber es gibt viele Mitläufer, die nicht rechtsradikal sind sondern sich von der Politik nicht vertreten fühlen und nur deshalb an den Demos teilnehmen. Für diese Menschen gibt es keine Plattform, im Gegenteil, sie werden alle in die rechte Ecke geschoben und diffamiert. Es wird übersehen dass momentan in der Bevölkerung die Stimmung kippt. Deutschland verkraftet 500.000 Asylsuchende im Jahr aber nicht die Massen, die momentan kommen. Ca. 70% der Asylsuchenden sind junge Männer, bei einer Quote von 8.000 Menschen pro Tag kommt man auf über 2 Mio. pro Jahr, mit Familiennachzug auf deutlich über 5 Mio. pro Jahr. Dies geht nicht, wir brauchen eine Beschränkung des Asylrechts, über die momentan niemand bereit ist zu diskutieren. Genauso wenig über einen Zaun. Man wird sofort in die rechte Ecke geschoben. Die Politik wird erst aufwachen, wenn AfD und sonstige Rechte bei Wahlen deutlich zulegen, als Ergebnis von Protest. Die aktuelle Politik des Gutmenschentums fördert die Rechtsradikalen und als Folge dieser Politik und auch unsachlicher Berichterstattung durch die Medien werden die Rechten weiter zulegen.

so so herr strehler: und worüber diskutiert die cdu / csu seit wochen? korridore, zäune, asylrecht? sie wissen doch sonst so gut bescheid, ist ihnen das echt entgangen? oder verdrängen sies vielleicht einfach um im namen von "volkes stimme" zu hetzen?

@Stefan Meinert: "Vielleicht sind gerade die Gegendemonstranten die Normalen?" Jeder Bürger, der hier mit auf die Straße läuft, ist eine verlorene Wähler Stimme! Der Bürger ist vom Gluben an diese Politik bitter enttäuscht, allein gelassen worden und entgleist! Die Vollschuld trägt für mich einzig und allein eine CDU/SPD Regierung! Das ist das Endergebnis und es macht mir Angst! Wie weit sind wir vom Bürgerkrieg noch entfernt? Wo bleibt die Lösung den Frieden wieder so herzustellen, wie wir ihn bis vor Jahrzehnten noch hatten? Diese Führungsspitze hat vom Volk nur abgeschöpftm es ausbluten lassen und jetzt mit der Flüchtlingspolitik überrollt und nicht befragt! Der größte Fehler aller Zeiten! Es gärt und brodelt, nur keiner hat die Lösung! Hallo Merkel, was sagen Sie dazu? Frieden oder weitr aufflammende Unruhen? Sie sind am Zug! "....von meinem Volk Schaden abwenden, sowahr mir Gott helfe!" Hat jener gerade Urlaub? Gruß vom Motzkigele

meine güte: frau kienzle, halten sie mal den ball flach. bürgerkrieg? ausbluten lassen? was ist das für ein geschwätz? das klingt ja als würden bei uns die menschen in massen auf der strasse erfrieren. vielleicht sollten wir wohlstandsverwöhnten mal ein paar schritte aus unseren warmen nestern raus machen, bevor wir immerzu skandal schreien und mit solchen dung um uns werfen.

Ich danke Ihnen für Ihren Kommentar: Herr Günther, wenn man hier so manches liest könnte man wirklich meinen, Deutschland stehe kurz vor dem Exitus. Und das nur wegen ein paar Kriegsflüchtlingen, denen geholfen werden muss. Uns geht´s doch wirklich gut!!

Wären die Politiker: (und hier im Besonderen die Weltmeisterin im Aussitzen) frühzeitig mit dem Bürger in einen Dialog getreten, gäbe es Pegida vermutlich gar nicht. Das kommt davon, wenn man sich arrogant über die Bevölkerung erhebt, Kritiker als Pack bezeichnet und sie nicht ernst nimmt. Die wenigsten, die bei Pegida mitlaufen, sind tatsächlich Nazis. Es sind überwiegend Bürger, die man verunsichert und uninformiert im Regen stehen ließ. Und daran wird sich der Wähler zu gegebener Zeit erinnern.

"Kritiker als Pack bezeichnet": Es liegt mir wahrlich nichts daran, Sigmar Gabriel zu verteidigen, aber er hat diejenigen als Pack bezeichnet, die in Heidenau die Flüchtlingsunterkunft attackiert und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern bewarfen. Dass die meisten in der großenPolitik abgehoben agieren ist nichts Neues. Diejenigen, die bei Pegida mitlaufen, sind nicht alle Nazis, aber wer bei von Nazis gesteuerten Aktionen mitläuft, kann sich nicht mehr hinter Unwissen verstecken. In „Heidi und die Brandstifter“ erzählt eine Aussteigerin aus der Nazi-Szene, wer in Heidenau und bei Pegida die Fäden zieht.

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