Schon zum dritten Mal ist in Weil am Rhein im Landkreis Lörrach eine ausländerfeindliche Gruppierung aufgetreten, die als „Pegida Dreiländereck“ firmiert.
Weil am Rhein - Demonstrationen sind in Weil am Rhein (Kreis Lörrach) ungewöhnlich. Üblich hingegen ist der kleine und große Grenzverkehr von und nach Basel für die 29 000 Einwohner zählende Stadt. Dass in Weil nun demonstriert wird und die Drahtzieher ausgerechnet aus Basel stammen, irritiert Lokalpolitik und Öffentlichkeit. Schon zum dritten Mal ist nämlich eine ausländerfeindliche Gruppierung in Weil aufgetreten, die sich zunächst „Friedlicher Widerstand“ nannte und nun als „Pegida Dreiländereck“ firmiert. Also als Zusammenschluss im Geiste der ostdeutschen Vorbilder, die eine Islamisierung des Abendlandes verhindern wollen.
Die Spur der Organisatoren in die Schweiz hat die Wochenzeitung „Der Sonntag“ nun offen gelegt. Die Führungsfiguren sind demnach der in Dornach im Schweizer Kanton Solothurn wohnende Tobias Steiger (40) und Ignaz Bearth (31) aus St.Gallen. Steiger war zunächst Präsident der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) in Dornach, wurde aber selbst dort als zu rechtsextrem eingestuft und aus der Partei herausgedrängt. Er wechselte zur rechten Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS). Dort ist Ignaz Bearth, ehemaliges Mitglied der neonazistischen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) Präsident. Bekannt sind seine Verbindungen zu ungarischen und rumänischen Rechtsextremen, seine 30 000 „Likes“ auf Facebook habe er laut Schweizer Presseberichten allerdings weitgehend in Indien gekauft.
Die Schweizer haben Kontakte nach Villingen-Schwenningen
Sowohl Steiger als auch Bearth sind mit markigen fremdenfeindlichen Sprüchen aufgefallen. Bearth bezeichnete die deutsche Bundesregierung als „die wahren Nazis in Berlin“. Auf einer Kundgebung der Dresdner Pegida im September rief er dazu auf, die „Volksverräter nach Afrika zu jagen.“ Steiger wollte bei der zweiten Kundgebung in Weil am Rhein einen „Genozid“ aufgrund des Flüchtlingszustroms in Europa erkennen. Die Schweizer Pegidisten haben auch gute Kontakte nach Villingen-Schwenningen, wo es zeitweise den einzigen Pegida-Ableger im Südwesten gab. In Weil am Rhein wollen Steiger und Bearth, angeblich von Ortsansässigen zur Hilfe gerufen, „mehr Dynamik reinbringen“.
Weder der OB noch der Gemeinderat sind über diese grenzüberschreitende „Bruderhilfe“ erfreut, die auch militante Gegendemonstranten auf den Plan gerufen hat. Auch diese kommen teilweise aus der Schweiz, darunter solche, die Ultrarechte am liebsten mit Gewalt vertreiben würden. Als die mit rund 80 Pegidisten besuchte Veranstaltung am vorigen Sonntag beendet war, jagten Linksautonome ihren Gegnern nach. Acht Personen wurden festgenommen. Es wurden Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz eingeleitet. Erst die dritte Demonstration des Tages, eine von der Partei Die Linke angemeldete Kundgebung, verlief friedlich.
Die Lokalpolitiker in Weil am Rhein sind wenig erfreut
Die Lokalpolitiker reagieren gereizt. Bürgermeister Wolfgang Dietz (CDU) wäre es lieber, wenn sich die Schweizer, ob Pegidisten oder Antifaschisten, „in ihrem Heimatland artikulierten“. Gemeinderäte aller Parteien – mit Ausnahme des NPD-Vertreters – äußerten sich in einem Offenen Brief ähnlich. Man wolle „weder von besorgten Linken noch von besorgten Rechten aufgeweckt oder mobilisiert werden.“