Petersburger Dialog Ein schwieriges Gespräch wird neu belebt

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Der Merkel-Intimus Ronald Pofalla will mit dem neu aufgelegten Petersburger Dialog eine neue Brücke zu Russland bauen. Beim Auftakt der Veranstaltung nimmt die deutsche Seite dennoch kein Blatt vor den Mund.

Doppelspitze für den Petersburger Dialog:  Wiktor Subkow (li) und Ronald Pofalla eröffneten eine neue Runde der deutsch-russischen Gesprächsrunde in Potsdam. Foto: dpa
Doppelspitze für den Petersburger Dialog: Wiktor Subkow (li) und Ronald Pofalla eröffneten eine neue Runde der deutsch-russischen Gesprächsrunde in Potsdam.Foto: dpa

Bismarck hatte schon das Zeitliche gesegnet, als der Kaiserbahnhof in Potsdam seinen Betrieb aufnahm. Dieser Tage wird dort aber ganz in seinem Sinne Politik als „Kunst des Möglichen“ betrieben. Der Bahnhof heißt mittlerweile „DB Akademie“. In deren Domizil soll der „Petersburger Dialog“ wieder in Gang kommen – ein Versuch der Verständigung zwischen Deutschland und Russland. Wladimir Putin und Kanzler Schröder hatten das Debattenforum 2001 ins Leben gerufen. Die Idee zerschellte an der Ukrainekrise. Kritiker der russischen Regierung würden dort nicht mehr zu Wort kommen, sagten die einen. Namhafte Stiftungen und zivilgesellschaftliche Organisationen zogen sich zurück. Ihnen wurde unterstellt, sie hätten kein Interesse daran, Russland wirklich zu verstehen. Der Streit reichte bis in die große Koalition hinein. Der „Petersburger Dialog“ war früher an deutsch-russische Regierungskonsultationen gekoppelt. Beide Veranstaltungen wurden wegen der Krim-Annexion im vergangenen Jahr ausgesetzt.

Vor einem halben Jahr hat ein Vertrauter Angela Merkels die Regie übernommen: Ronald Pofalla, bis 2013 Chef des Kanzleramts. „Unser Ziel ist ein gemeinsames europäisches Haus“, sagt er über das Verhältnis zu Russland. Mit diesem Motto, geprägt von Michail Gorbatschow, solle eine Vision deutlich werden.

Pofalla wird der schwierige Spagat zugetraut

Russland und Weißrussland sind für den 56-jährigen CDU-Mann, der mittlerweile im Vorstand der Deutschen Bahn AG sitzt, eine sehr persönliche Angelegenheit. Auf den Spuren seines Vaters, der dort in Kriegsgefangenschaft war, hat er beide Länder schon als Student bereist. Seit Jahren engagiert er sich für die Opposition in Minsk.

Ihm wird zugetraut, „sich mit Oppositionellen zu befassen und mit der Macht anzulegen“. So äußerte sich die Grüne Marieluise Beck nach seiner Wahl. Sie zählt zu den Kritikern des „Petersburger Dialogs“, sitzt jetzt aber wieder mit im Vorstand. Eine interne Reform zielte darauf ab, die Plattform zu öffnen. Aus Deutschland beteiligen sich nun alle politischen Stiftungen, sämtliche Fraktionen im Bundestag und 23 Organisationen der Zivilgesellschaft. „Es gibt also mehr als nur eine Meinung auf deutscher Seite“, betont Pofalla. Die Russen sind vorsichtiger, was die Meinungsvielfalt angeht. Ko-Vorstand Wiktor Subkow, früher Ministerpräsident in Moskau, hat nach eigenem Bekunden „ein relativ großes Team von gleich Denkenden“ nach Potsdam mitgebracht.

Deutliche Worte bleiben nicht aus

In seiner Eröffnungsansprache kritisiert Pofalla die „anhaltend schwierige Lage für unabhängiges Engagement in Russland“. Die Dissonanzen sind spürbar. Als der Merkel-Mann auf die militärische Intervention der russischen Streitkräfte in Syrien angesprochen wird, antwortet er unverblümt: Russland gebe vor, den Islamischen Staat (IS) zu bombardieren, tatsächlich seien aber die Gegner des Präsidenten Assad das Ziel. Sein Kollege Subkow erwidert prompt: Dafür gebe es „keine dokumentarische Bestätigung“. Es gebe aber sehr wohl Beweise für Angriffe gegen den IS. „Alles andere ist eben nicht belegt“, sagt er, „das kann man glauben, muss es aber nicht.“

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, zieht eine schonungslose Bilanz. Zwischen dem Westen und Russland mangele es „vor allem an Vertrauen und Ehrlichkeit“. Moskau habe „nicht aufgehört, seine eigene Sicherheit so zu definieren, dass sie fast zwangsläufig der Unsicherheit der eigenen Nachbarn bedarf“. Der Westen müsse aber immer wieder deutlich machen, dass seine Politik nicht auf einer Bestrafungsstrategie beruhe. Falls Moskau sich eines Tages wieder nach Westen wende, „sollte unsere Tür weit offen stehen“. Ischinger plädiert für eine Art Neuauflage der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Taktische Fragen, wie die nach der Zukunft des syrischen Diktators Assad, dürften solche langfristigen Ziele nicht blockieren. Ischinger mahnt: „Niemand hat ein größeres Interesse an einem prosperierenden Russland als wir Deutschen.“