Eine Kommission des Petitionsausschusses des Landtags beschäftigt sich vor Ort mit zwei Anträgen, die den geplanten Windkraftstandort bei Manolzweiler betreffen. Viele Bürger besuchen die Sitzung.
Winterbach - Die Lehenbachhalle ist am Montag so voll gewesen, dass die Empore für Zuhörer geöffnet werden musste. Das Interesse am Thema Windkraft am Standort Goldboden ist ungebrochen groß. Allerdings – so stellte Beate Böhlen, die Vorsitzende des Petitionsausschusses, gleich zu Anfang fest – handelte es sich bei der Sitzung um keine Informationsveranstaltung für Bürger: „Wir sind mit dieser Kommission hier, um uns vor Ort ein Bild zu machen. Es wird auch keine Entscheidung geben“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete. Sie musste das Publikum immer wieder an dessen Rolle als Zuhörer erinnern. Windkraftkritische Aussagen wurden mit stürmischem Applaus bedacht, während Vertretern der Ministerien oder des Energieversorgers EnBW der Volkszorn entgegenblies.
Petition 1: Verpachtung von Landeswald für Windräder
Dabei ging es in der ersten von insgesamt zwei Petition nur am Rande um den Goldboden, die Hochebene bei Manolzweiler. Die Bürgerinitiative Pro Schurwald hatte diese verfasst, Thema ist die Verpachtung landeseigener Waldflächen für Windkraftanlagen. Kritikpunkte der BI sind unter anderem: Das Land verkaufe die Waldflächen übereilt, gehe dabei nur auf Gewinnmaximierung und gestalte die Pachtverträge so, dass diese Nachteile für das Gemeinwohl hätten. Der Naturschutz spiele beim Auswahlverfahren keine Rolle. „Einer unserer Hauptvorwürfe ist, dass die ForstBW ihrer Vorbildfunktion in puncto Umweltschutz nicht gerecht wird“, sagte Michael Haueis von der Bürgerinitiative Pro Schurwald.
Wolf-Dieter von Bülow von ForstBW klärte darüber auf, dass der Landesbetrieb zur Aufgabe habe, Waldflächen zur Verfügung zu stellen, „weil es außerhalb keine ausreichenden Flächen gibt. Die Höhenlagen, die Windhöffigkeit bieten, liegen oft im Wald“, erläuterte er. Ausgeschlossen seien Naturschutzgebiete oder Waldbiotope. Detaillierte naturschutz- oder artenschutzrechtliche Gutachten seien erst Teil des Genehmigungsverfahrens. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung bereits zum Zeitpunkt der Verpachtung sei laut Patrick Stromski nicht sinnvoll: „Durch die Verpachtung an sich fällt kein Baum“, sagte der Referent des Umweltministeriums.
Petition 2: Die Befürchtungen der Manolzweiler Bürger
Thema in der Diskussion waren zudem die zu erwartenden Windgeschwindigkeiten, die auch bei einer zweiten Petition eine Rolle spielen. Diese wurde von Bürgern aus Manolzweiler verfasst, die den Landtag darum bitten, die Planung des Windkraftstandorts Goldboden noch einmal zu überdenken. Sie befürchten, von mehreren Anlagen umzingelt zu werden, halten die geplanten Abstände für zu gering und gehen von niedrigen Windgeschwindigkeiten aus, „die all diese Nachteile nicht rechtfertigen“, so die Manolzweilerin Ophelia Markgraf. Die EnBW misst an dem Standort seit Ende Februar mit einem sogenannten Lidar-Gerät. Mit den erhobenen Daten ist das Unternehmen zufrieden: „Wir halten an dem Projekt sehr fest“, sagte Michael Soukup von der EnBW.
Manolzweiler liegt zwischen den möglichen Windkraftstandorten Goldboden und Nonnenberg auf der Gemarkung von Weinstadt. „Das ist nur 2,2 Kilometer voneinander entfernt“, sagte Ophelia Markgraf. Mindestabstand seien aber drei Kilometer. „Da wir uns in einem komplexen Gelände befinden, haben wir einen Abstand von zwei bis drei Kilometern eingeführt“, sagte Thomas Kiwitt vom Verband Region Stuttgart. Von einer Umzingelung wolle er nicht sprechen, „denn zwei Seiten sind frei“. In Manolzweiler gebe es laut Markgraf die Befürchtung, dass noch mehr Windräder kommen könnten. „Die Fläche am Goldboden ist planerisch ausgeschöpft“, sagte Soukup, und auch Kiwitt sieht da keine unmittelbare Gefahr: „Wir wollen mit unserer Planung von Vorranggebieten Verlässlichkeit erreichen.“
Der Petitionsausschuss wird in seiner nächsten Sitzung Ende Oktober noch einmal über die beiden Petitionen beraten.