Pforzheim Die Stadt verklagt die Deutsche Bank

Von red/dpa 

Falsch beraten? Zahlreiche Kommunen wollten mit riskanten Zinswetten Haushaltslöcher stopfen – und machten dabei massive Verluste. Pforzheim hat nun Klage gegen die Deutsche Bank eingereicht.

Bisher soll die Deutsche Bank nicht zu einem Vergleich zu bewegen sein, sagt die Stadt Pforzheim. Foto: dpa
Bisher soll die Deutsche Bank nicht zu einem Vergleich zu bewegen sein, sagt die Stadt Pforzheim.Foto: dpa

Pforzheim - Die Stadt Pforzheim hat wegen verlustreicher Zinsgeschäfte Klage gegen die Deutsche Bank eingereicht. Es gehe um Schadenersatz aus Derivategeschäften in Höhe von rund 20 Millionen Euro plus Zinsen, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Pforzheim hatte den Angaben zufolge in den Jahren 2004 und 2005 auf Initiative der Deutschen Bank Geschäfte abgeschlossen, die Millionen-Verluste einbrachten. Der Gemeinderat hatte bereits im Oktober mit großer Mehrheit für eine Klage wegen „fehlerhafter Anlageberatung“ gestimmt.

Die Deutsche Bank sei bisher nicht zu einem Vergleich zu bewegen, teilte die Stadt mit. Das Kreditinstitut wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Fall äußern. Die Klageschrift wurde nach Angaben der Stadtverwaltung am Unternehmenssitz der Deutschen Bank in Frankfurt am Main eingereicht. Eine Bestätigung des Landgerichts war am Mittwoch nicht zu bekommen.

Die Stadt wirft der Deutschen Bank vor, ihr zur Zinssicherung hochspekulative Geschäfte angedient zu haben, ohne sie über die hohen Risiken aufzuklären. Bei sogenannten Zinsswaps wird in Verträgen mit Banken auf steigende oder fallende Zinsen gesetzt.

Einigung mit JP Morgan vor einem Jahr

Um ihren Schuldenberg abzubauen, hatten sich in der Vergangenheit etliche deutsche Kommunen auf Zinsswaps eingelassen. Dabei hatten sie darauf gewettet, dass die langfristigen Zinsen stärker steigen als die kurzfristigen. Tritt das Gegenteil ein, drohen hohe Verluste. Die Geschäfte kosteten etliche Mittelständler, kommunale Unternehmen und Kommunen viel Geld. Betroffen waren unter anderem Würzburg und Hagen.

Pforzheim hatte in den Jahren 2004 und 2005 ebenfalls viel Geld verloren: Die Verluste summierten sich auf 57 Millionen Euro. Im Dezember 2014 hatte sich die Stadt bereits mit der US-Bank JP Morgan auf einen Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt geeinigt, die der Kommune zwei Drittel ihrer Verluste aus Zinswetten (37 Millionen Euro) ersetzte. Die Kommune war die riskanten Geschäfte mit der amerikanischen Bank eingegangen, um Verluste aus den Zinsgeschäften mit der Deutschen Bank gegenzufinanzieren.

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4 Kommentare Kommentar schreiben

Wie da schon geschrieben steht handelt es sich um Wetten: Wer erlaubt einer Kommune mein Steuergeld zu verzocken?? Man denke an das Crossborderleasing eines Schusters CDU......

Aus dem Spielkasino zurück: Um dann den Croupier verklagen. Weil der am Verlust schuldig sei. Um so vom eigenen Unvermögen und der eigenen Verantwortungslosigkeit abzulenken. Ein echter "politischer Schachzug". Wenn’s dann nochmals schief geht. Egal, zahlt alles der Steuerzahler: Anwaltskosten, Gerichtskosten, Aufwandsentschädigung an die Gegenseite und natürlich die nötigen Gehälter all derer, die der Staatsapparat dafür aufwendet. Ebenso risikolos und folgenlos für diese ach so klugen und mutigen Akteure. Ein Gefühl des Ekels kann ich beim Nachdenken nicht verleugnen.

Die Deutsche Bank....: kennt eben auch keine Verwandtschaft. Weder bei der Lebensmittelspekulation an den Börse noch beim Bürger, der über manchen Umweg solche Geldverwaltungskonstrukte am Rande jeglicher Legalität finanziert. Und sei es schlussendlich durch die EZB. Kommunen sollte verboten werden, spekulativ am Geldmarkt herumzudilettieren. Wenn denen die Sparkassen und Volksbanken nicht mehr reichen, muss eben das Land oder der Bund, ebenfalls unter Nichtbeteiligung irgend welcher Wegelagerer mit Zinswucherstatus, die Ausfälle wie Verluste kreditfinanzieren. Ein weiteres schönes Fallbeispiel, wie Kommunen an den Abgrund geführt werden um dann hochverschuldet im neoliberalen Sinne des Kreditwesens zu funktionieren. Die Bürgerschaft wird es dann ebenfalls freuen.

Nein zu Banken: Mit unseriösen und illegalen Geschäftsmodellen verursachen Grossbanken massive Verluste.

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