Piratenpartei Ein missglücktes Experiment

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Wenn kein Wunder mehr passiert, wird die Piratenpartei scheitern. Aber das Demokratiedefizit, das die junge Partei aufgezeigt hat, existiert tatsächlich, meint StZ-Kommentatorin Katja Bauer.

Analoge Abstimmung bei einer digitalen Partei: Berliner Piraten wählen. Foto: dpa
Analoge Abstimmung bei einer digitalen Partei: Berliner Piraten wählen.Foto: dpa

Berlin - Die Piratenpartei wird scheitern, außer es passiert noch ein Wunder. Schuld sind nicht ihre Gegner und nicht das politische System. Die Piraten versagen ganz allein. Sie hielten mit der Hoffnung ihrer Wähler einen großen Schatz in ihren Händen. Den verspielen sie nun auf furchtbare Weise.

Wie eine der x-beliebigen Protestparteien, die wir schon haben groß werden und wieder verschwinden sehen, verfangen sie sich in persönlichen Streitereien und stolpern über fehlende Professionalität. Das ist traurig mit anzusehen, denn die Piraten sind keine Protestpartei im herkömmlichen Sinn. Zwar gehört der Verdruss über „die da oben“ zu den Gründungsmotiven dieser jungen Partei, aber wer aktiven Piraten begegnete, der spürte meistens sehr schnell, dass sich hier nicht wie bei anderen seltsamen Truppen ein paar Meckerer mit zynischer Weltsicht trafen. Hier engagierten sich Menschen, die gemeinsam etwas anders machen wollten. Gar nicht wenige von ihnen waren bisher politikfern und plötzlich von der Idee des Gestaltens fasziniert. Als die ersten ihrer Abgeordneten vor eineinhalb Jahren in einen Landtag einzogen, als plötzlich der Höhenflug in den Umfragen begann, da fanden die Newcomer für ihre Anhänger ein schönes, weil zutreffendes Wort: Hoffnungswähler. Die Piraten schafften es, Menschen für Politik zu interessieren, die bisher abgewinkt hatten. Sie aktivierten in Berlin ein Fünftel ihrer Wähler aus dem Nichtwählerlager. Das ist, auch wenn die etablierten Parteien es nicht gerne hören, ein Erfolg für die Demokratie.

Piraten nährten die Hoffnung, Demokratie könnte offener sein

Auch wenn das Experiment nun missglückt, besteht kein Grund zu Häme. Der zeitweilige Erfolg der Piraten sagt weniger über die Partei aus, von der man heute noch nicht sagen kann, wofür sie eigentlich steht, als über deren Erkenntnis, dass sich die Politik von den Menschen entfremdet. Die Piraten machten erstens auf schwere Defizite im demokratischen System aufmerksam, und sie etablierten – was gravierender ist – zweitens als ihren Markenkern ein Versprechen, das viele Leute glaubten: das einer Demokratie, die transparenter, ehrlicher und um direkte Mitwirkungs­instrumente bereichert sein könne. In einer Situation, in der immer weniger Menschen wählen gehen, in der nicht allein ­Parteien, sondern viele Institutionen der Zivilgesellschaft an Bindungskraft verlieren, haben die Piraten den mündigen Bürger propagiert, der mitdenkt und mitbestimmt, und zwar nicht nur einmal alle vier Jahre – und der deshalb leichter mitmachen kann, weil das Internet bis jetzt nicht ausgeschöpfte Diskussions- und Abstimmungsmöglichkeiten bietet.

Vom Versprechen bleibt nichts übrig

Leider bleibt von diesem Versprechen nichts übrig. Schleppend arbeitet die Partei an ihrem inhaltlichen Programm. Die große Idee von der Veränderung demokratischer Prozesse wird zerstört, weil sich die Piraten nicht einmal intern auf eine Abstimmungssoftware oder auf so etwas Reizvolles wie eine Ständige Mitgliederversammlung im Netz einigen können. Dazu wurde mit Skandalen Vertrauen verspielt: mal gibt es Abgrenzungsschwierigkeiten nach rechts, mal Sexismus. Und vor allem gibt es viel Wehklagen und regelmäßig Rücktritte von Menschen, die den rüden Ton in den eigenen Reihen nicht ertragen.

Das Internet erweist sich vorerst nicht als überlegenes Kommunikationsmedium, das hilft, politische Prozesse ganz neu zu organisieren, sondern als Ort, der nur so gut ist wie seine Nutzer. Im ungünstigen Fall entfaltet er durch seine Verbreitungsmöglichkeiten zerstörerische Kraft: Bei den Piraten werden andere Meinungen nicht toleriert, es wird nicht argumentiert, sondern im Schutz der Anonymität hasserfüllt, respekt- und rücksichtslos agiert. Das laugt Menschen aus und macht sie politikverdrossener, als sie je waren. Die Partei hat sich leider vorerst mit ihrer eigenen Waffe besiegt.

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4 KommentareKommentar schreiben

Mitläufereffekt: Guten Tag, mit diesem missglücktem Bericht arbeiten die Stuttgarter Zeitung am 'Scheitern' ja mit. Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Mitl%C3%A4ufereffekt Es werden immer wieder Informationen neu aufgewärmt und präsentiert. Nur damit sich der Piratenwähler möglichst schlecht fühlt. Solche Beiträge beindrucken mich jedoch nicht mehr. Ich bin Pirat aus Überzeugung. Siehe: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/02/24/wofur-die-piraten-in-der-bundestagswahl-stehen/ Liebe Wähler, wir Piraten möchten noch Vieles bewegen und verändern. Dazu benötigen wir jede Wählerstimme, die wir kriegen können... Bitte seit kritisch und vergleicht die Wahlprogramme! Die Piraten haben bereits einen positiven Einfluss auf die Demokratie und Transparenz. Bei Schlagzeilen wie: 'Piratenpartei Ein missglücktes Experiment' Vorsicht, hier lauert der Mitläufereffekt... Hier ist das Wahlprogramm der Piratenpartei: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm

Ein missglücktes Experiment - einen Artikel über die Piratenpartei ohne vernünftige Recherche zu schreiben: Im Gegensatz zu den herkömmlichen Parteien, ist die Piratenpartei wie eine große Bürgerrechtsbewegung. Sie ist nicht davon abhängig, wie sich Vorstände verhalten oder was Landtagsabgeordnete twittern. Ein Großteil der politischen Arbeit, wird in den Kommunen und Städten von zahlreichen einzelnen Piraten und kleinen Gruppen erledigt. Diese Arbeit ist lokal spürbar und nicht wegzudiskutieren. Leider wird durch Artikel wie diesen die komplette Partei schlecht und tot geredet. Die Zeit des euphorischen Hochschreibens der Partei sind vorbei, sie jedoch schon in einen Sarg zu verfrachten, ist definitiv verfrüht. Piraten wirken, sie haben schon die Transparenz in die Politik gebracht und auch weitere Themen werden noch ihren Weg finden. Wer hätte zur letzten Bundestagswahl gedacht, dass ein Kanzlerkandidat seine Nebeneinkünfte erklären muss? Die Entwicklung des Programms dauert bei den Piraten deutlich länger als bei den herkömmlichen Parteien. Bei den Piraten werden die Texte gemeinsam verfasst und die Inhalte werden nicht wie bei den Altparteien den Schafen als Mitläufer vorgeworfen. 'Gut Ding will Weile haben.' Die Piratenpartei liegt mit 7 Jahren und einem unglaublichen Mitgliederanstieg in den letzten Jahren noch gut in der Zeit. Der starre Blick auf Vorstand oder Fraktionen funktioniert bei den Piraten nicht. Das macht den Journalismus über sie nicht einfach. Zahlreiche kluge Köpfe stehen auf den Listen zum Bundestag bereit, die es zu beachten und zu interviewen gilt. Dies würde jedoch qualitativ hochwertigen Journalismus bedeuten, der viel Zeit und Arbeit bedeutet. Ob er in dieser Zeitung seinen Platz hat?

Aufhören?: Alle sagten es sei unmöglich, doch irgendjemand hat all das nicht mitbekommen ... und hat's einfach gemacht. Wer wären die Piraten denn, wenn sie aufhören, nur weil man ihnen das einredet. Eine schwere Phase nach den Erfolgen war vollkommen absehbar und tut sicher auch gut. Keine Fehler zu machen, können wir von ehrenamtlichen Politikern nicht verlangen. Aus Fehlern zu lernen, das hingegen schon. Warten wir es ab. Denn die Lösungen, die die Piraten für ihre politischen Prozesse entwickeln, können am Ende unsere Demokratie langfristig bereichern.

kein Grund die Piraten Abzuschreiben: Sehr geehrte Frau Bauer, sehr schön arbeiten Sie die aktuellen Herausforderungen heraus vor denen die Piratenpartei steht. Allerdings muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen, das die Piratenpartei erst am Anfang steht. Jede politische Bewegung musste einmal diese Phase durchleben ob es die SPD war die Grünen oder andere. Da die Piraten offener und auch Transparenter agieren als andere sieht man die Diskussionen einfach auch öffentlicher als bei anderen Parteien, die Piraten werden allerdings auch daran wachsen. Die Piraten jetzt abzuschreiben zeigt mangelnden politischen Instinkt. Sie dürfen auch nicht vergessen die Gesamtpartei macht im ganzen weniger Umsatz als Herr Steinbrück, daran gemessen arbeitet die Partei sehr professionell.

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