Es gibt berechtigte Einwände gegen die Pkw-Maut-Pläne, die sich Verkehrsminister Dobrindt ausgedacht hat. Aber an der EU-Kommission in Brüssel wird sie kaum scheitern, kommentiert der Berliner StZ-Korrespondent Armin Käfer.
Berlin - Die Maut-Logik des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt ist schwerer zu verstehen als Einsteins Relativitätstheorie: Künftig werden sämtliche Bundesfernstraßen gebührenpflichtig. Deutsche Autofahrer erhalten im Gegenzug einen Rabatt bei der Kfz-Steuer, sodass die Maut sie unterm Strich nichts kostet. Ausländer hingegen, so argumentiert Dobrindt, bleibe erspart, auch dann zur Kasse gebeten zu werden, wenn sie statt der Autobahn eine Bundesstraße benutzen. So hätten alle irgendwie einen Vorteil. Von Diskriminierung könne jedenfalls keine Rede sein. Um das einleuchtend zu finden, braucht es mindestens zwei Maß Bier.
Die Verkehrskommissarin der Europäischen Union findet Dobrindts verquere Argumentation offenbar noch nicht so richtig überzeugend. Ihre Einwände sind es freilich ebenso wenig. Wenn sie die deutsche Maut für diskriminierend hält, dann wäre schlüssig darzulegen, warum andere Länder ähnliche Systeme betreiben dürfen. Bei den Details der EU-Kritik wird es vollends schwierig. Die Kurzzeitvignetten, an denen Brüssel Anstoß nimmt, sind gemessen an der Größe des Straßennetzes in Deutschland sogar günstiger als anderswo. Es gibt viele berechtigte Vorbehalte gegen die Maut nach dem Muster der CSU. Am Widerstand aus Brüssel wird das umstrittene Projekt aber kaum scheitern.