Mit Klagen versuchen des Plagiats verdächtige Politiker oft ihren Titel zu retten. Das bringt einen Zeitgewinn. Doch am Ende kostet sie der Titelverlust meist das Amt. Einige Beispiele anlässlich der Causa Schavan.
Stuttgart - Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat den juristischen Kampf um ihren aberkannten Doktortitel aufgenommen, und der kann noch dauern. Vor 19 Monaten hatte die Uni Heidelberg ihr den Titel entzogen, da sich auf 80 Textseiten mehr als 120 Stellen befanden, die die Universität als Anmaßung einer fremden geistigen Leistung einstufte – kurzum als Plagiat.
Koch-Mehrin verlor zwar ihre führenden Ämter in der Partei und im EU-Parlament, juristisch aber ist sie noch nicht geschlagen. Mit Widersprüchen und Klagen hat sie die Rechtskraft des Unibescheides herausgezögert. Bei einem ersten Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe brachte ihr Anwalt formaljuristische Argumente vor – etwa, dass für die Aberkennung nicht der Promotionsausschuss, sondern der Fakultätsrat zuständig sei. Anfangs glaubten viele an ein rasches Ende des Verfahrens. Das ist nicht der Fall – das Verwaltungsgericht wird demnächst einen neuen Termin für eine öffentliche Verhandlung nennen: ein Punktsieg für Silvana Koch-Mehrin.
Andere Politiker mit ehemaliger Doktorwürde sind vor Gericht rascher gescheitert oder haben den Klageweg erst gar nicht beschritten. Der berühmteste Fall war der des früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dessen Plagiatsaffäre im Februar 2011 hochkochte und binnen weniger Wochen zur Aberkennung seines Doktortitels führte.
Guttenberg im Januar an US-Uni wieder ausgeladen
Unvergessen ist der Spruch von Kanzlerin Angela Merkel, wonach sie „keinen wissenschaftlichen Assistenten“ berufen habe, sondern es ihr um „die Arbeit als Verteidigungsminister“ gehe, und die erfülle Guttenberg hervorragend. Zehn Tage später, am 1. März 2011, trat der Minister zurück. Ein Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen gegen Guttenberg wurde gegen die Zahlung von 20 000 Euro eingestellt. Heute verfolgt der Plagiatsvorwurf Guttenberg bis in die USA, seinen neuen Wohnsitz. Im Januar musste er nach Studentenprotesten eine Rede an einer Hochschule in New Hampshire absagen.
In der Folge der Ministeraffäre gab es 2011 noch andere, kleinere „Guttenbergs“: Die Uni Bonn entzog dem FDP-Politiker Jorge Chatzimarkakis – auch ein EU-Parlamentarier – die Doktorwürde, die er als Politologe erworben hatte. Der Deutsch-Grieche beschritt den Klageweg, scheiterte aber in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Fakultät habe zutreffend angenommen, dass der Kläger eine Täuschung begangen habe, urteilte das Gericht. Er habe „weite Passagen seiner Dissertation wörtlich aus fremden Werken übernommen“, ohne das zu kennzeichnen. Gegen das Urteil hat Chatzimarkakis Revision eingelegt.
Plagiatsvorwürfe treffen Politiker jeder Couleur
Der Unternehmerin und Politikwissenschaftlerin Margarita Mathiopoulos ist der Doktorgrad, den sie einst an der Uni Bonn erworben hatte, im April 2012 aberkannt worden. Mathiopoulos hatte in den 80er Jahren einige Berühmtheit erlangt, als Willy Brandt sie zur SPD-Sprecherin machen wollte, obwohl sie parteilos war. Anders als Koch-Mehrin wirbt Mathiopoulos auf ihrer Website heute noch mit ihrem Doktorgrad, denn auch bei ihr ist der Rechtsweg längst nicht ausgeschöpft. Gegen die Aberkennung klagte Mathiopoulos, sie verlor vor dem Verwaltungsgericht Köln, legte aber Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ein – der Streit kann noch dauern.
Vielleicht geht er bis zum Bundesverwaltungsgericht. „Sie führt den Doktortitel weiterhin, bis der Rechtsweg ausgeschöpft ist“, heißt es an der Uni Bonn. Denn am Titel hängt auch eine Existenz und Reputation. An der TU Braunschweig und an der Uni Potsdam ist Mathiopoulos Honorarprofessorin. Beide Unis wollen die Professur zurückziehen, sobald der Entzug des Titels rechtskräftig ist. Zu einer Professur gehöre „eine Promotion von überdurchschnittlicher Qualität“, heißt es in Braunschweig. Plagiatsvorwürfe treffen Politiker aller Couleur: Auch dem früheren Juso-Chef von Hamburg, Uwe Brinkmann, entzog die Uni Hamburg den Doktortitel. Die Uni Tübingen nahm dem Waiblinger CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Pröfrock den begehrten Titel wieder weg. Das Gleiche passierte der Tochter von Edmund Stoiber, Veronika Saß. die vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erfolglos klagte. Eine Berufung ließen die Freiburger nicht zu.