Der Landtagswahlkampf geht in die heiße Phase, seit Samstag hängen in Stuttgart tausende Wahlplakate der Parteien und der Spitzenkandidaten. Die Verteilung der Standorte etwa für die Großflächenplakate, den so genannten Wesselmännern, folgt strengen Regeln.
Stuttgart - Seit vergangenen Samstag, 0 Uhr, hängen sie – die Plakate der Kandidaten und Parteien, die am 13. März um die Mandate im Stuttgarter Landtag kämpfen. Mancherorts liegen sie allerdings schon wieder auf dem Boden, weil sie entweder vom Sturm oder von Unbekannten aktiv heruntergerissen wurden. Gleichwohl ist es unübersehbar: Die heiße Phase des Wahlkampfs ist eingeläutet.
Die CDU, bei der Landtagswahl 2011 in Stuttgart stark gebeutelt, setzt alles daran, die drei an die Grünen verlorenen Wahlkreise wieder zurückzuholen. Dementsprechend wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Insgesamt 3000 Plakate mit Kandidaten und Wahlslogans werden aufgehängt, davon 127 sogenannte Wesselmänner. Das sind Großflächenplakate, von denen jede zur Wahl zugelassene Partei zunächst einmal einen Anteil von sieben Prozent der dafür geeigneten Standorte erhält. Der Rest wird prozentual nach dem Ergebnis der vorausgegangenen Landtagswahl verteilt, erläutert Uwe Czier, Sachgebietsleiter für Straßenrecht beim Amt für öffentliche Ordnung.
Standorte müssen nicht in vollem Umfang genutzt werden
Die Grünen hätten entsprechend ihres Abschneidens bei der Wahl 2011 diesmal mehr Standorte für Großflächenplakate zugewiesen bekommen. Der Kreisverband wird aber laut Wahlkampfmanager Robert Hintz nur 37 Standorte im Stadtgebiet bestücken. Insgesamt wurden den Stuttgarter Grünen 4000 Plakate genehmigt, darunter 300 für Veranstaltungshinweise. Der Koalitionspartner SPD geht stadtweit mit 88 Wesselmännern ins Rennen, insgesamt werden 3000 Plakate geklebt. Gleiches gilt für die AfD (26 Großplakate) und die von ihr abgespaltene Alfa, die ebenfalls 3000 Mal ihre Landtagsbewerber in der Stadt platzieren will. Die FDP wiederum will den Grünen nicht nachstehen und hat sich insgesamt 4000 Plakatstandorte gesichert, darunter 43 Großplakate.
Die Linken und die Piraten gehen mit 2000 ins Rennen. Kleinere Brötchen backen die NPD (1000), die ÖDP (150), und Die Partei (250). Immerhin 300 Plakate hat die Partei für Mensch, Umweltschutz und Tierrechte angemeldet, während die Bürgerrechtsbewegung Solidarität laut Czier noch nicht bei der Genehmigungsbehörde vorstellig geworden ist. Ob die Parteien im vollen Umfang Gebrauch von den Standorten machen, ist ihnen überlassen. Die FDP etwa hat zwar 4000 Standorte reservieren, aber nur 2000 Plakate drucken lassen.
Kein Zweifel: die Bewerber der Parteien in den vier Wahlkreisen sollen ins rechte Licht gerückt werden. Doch was wäre ein Wahlkampf ohne prominente Bundespolitiker, die jeder Wähler aus dem Fernsehen kennt und die mit ihren Gastauftritten die eigenen Anhänger und Wechselwähler mobiliseren sollen? Manche waren schon da, so wie Gregor Gysi (Die Linke) oder Wolfgang Schäuble (CDU). Bundeskanzlerin Angela Merkel macht nur eine kurze Stippvisite in Stuttgart, und zwar am 8. März in der Liederhalle. Grund dafür ist aber nicht etwa ihr letzter Auftritt in Stuttgart anlässlich der OB-Wahl 2012, bei der sie von Stuttgart-21-Gegnern ausgepfiffen worden war. Vielmehr gibt es offenbar Sicherheitsbedenken, und die örtliche CDU kann es sich finanziell nicht leisten, die Kanzlerin nur in größeren Hallen auftreten zu lassen. Im Land ist Merkel aber durchaus präsent: Sie kommt insgesamt acht Mal zu Auftritten nach Baden-Württemberg.
AfD-Spitzenpersonal lässt sich nicht in Stuttgart blicken
Dafür schauen andere prominente Christdemokraten vorbei : Bundestagsfraktionschef Volker Kauder tritt am 3. Februar in Botnang auf, der CDU-Talkshowstar Wolfgang Bosbach am 10. Februar in Bad Cannstatt. Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger ist am 20. Februar in Zuffenhausen, Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) macht ebenso in Stuttgart Station (1. März) wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier am 6. März in Stammheim.
Bei den Grünen ist der Bundesvorsitzende Cem Özdemir am 6. Februar in seinem eigenen Wahlkreis unterwegs und besucht unter anderem die Vesperkirche und eine Flüchtlingsunterkunft in Möhringen. Am 27. Februar ist er in Bad Cannstatt. Am 4. März trifft sich die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mit der Landtagsvizepräsidentin und Kandidatin im Wahlkreis IV, Brigitte Lösch, in Untertürkheim im Cassiopeia zu einem Küchengespräch.
Die SPD hat die Planung für Wahlkampfauftritte ihrer Bundesprominenz nach Angaben der Kreisgeschäftsstelle noch nicht abgeschlossen. Bei den Liberalen, die mangels Repräsentanz im Bundestag nicht über so viele bekannte Gesichter verfügen, soll es Parteichef Christian Lindner richten. Er wird nach Angaben von Kreisparteichef Armin Serwani seit September bis zum Wahltag 40 Mal in Stuttgart zu Gast gewesen sein. Für die Linke war Sarah Wagenknecht schon da. Zum Ende des Wahlkampfs ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow angefragt, und Parteichef Bernd Riexinger ist ohnehin permanent vor Ort – er kandidiert im Wahlkreis Stuttgart IV.
Die AfD übt sich bei Wahlkampfauftritten ihres Spitzenpersonals in Zurückhaltung: Zwar war der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland zum Auftakt schon da, aber weder die Bundesvorsitzende Frauke Petry noch der wegen rassistischer Äußerungen besonders umstrittene Thüringer Björn Höcke werden sich wohl in Stuttgart blicken lassen.