Planung des neuen Hauptbahnhofs Bürger dürfen sich nicht beteiligen

Stuttgart - Nach einem ersten Sondierungsgespräch steht fest: Bahn AG und Stadt werden keine Bürgerbeteiligung zum neuen Hauptbahnhof mehr in die Wege leiten. Stuttgart beabsichtigt aber, die Planungen zur Innenstadterweiterung, die sich auf den heutigen Gleisanlagen von 2019 an vollziehen soll, intensiv mit den Bürgern zu diskutieren. Dies ist das Ergebnis eines Treffens, an dem Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, die Bürgermeister Matthias Hahn und Dirk Thürnau, der Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Drexler sowie Ortwin Renn von der Universität Stuttgart, ein Experte für Bürgerbeteiligungen, teilgenommen haben.

Danach sei für alle Seiten klargewesen, dass das Bahnhofsprojekt schon zu weit fortgeschritten sei, um jetzt noch eine Bürgerbeteiligung zu organisieren, sagte Wolfgang Drexler; auch seien die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern so verhärtet, dass derzeit keine Kompromisse zu erwarten seien. "Der Zug ist abgefahren", sagte auch Ortwin Renn. Er hatte von Anfang an betont, dass eine Bürgerbeteiligung nur dann sinnvoll sei, wenn zumindest teilweise Veränderungen möglich seien.

Stadt will Konzept entwickeln

Dagegen hebt OB Wolfgang Schuster die großen Chancen hervor, die eine Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung der Quartiere hinter dem Hauptbahnhof böte. Das Gelände, heute Gleisvorfeld, gehört der Stadt, so dass sie selbst entscheiden kann, wie sehr sie die Vorschläge der Bürger berücksichtigt. "Experten, politische Verantwortliche und Bürger sollen ihre Ansichten und Anregungen austauschen und in die weitere Planung einfließen lassen können", sagte auf Anfrage Andrea Klett-Eininger, die Leiterin des OB-Büros.

Die Stadt entwickelt in den nächsten Monaten ein Konzept, wie die Bürger konkret eingebunden werden können. Darüber soll dann der Gemeinderat entscheiden. Vermutlich wird dies erst nach der Sommerpause sein. Über die Inhalte sei noch nicht gesprochen worden. OB Schuster hatte vor einigen Wochen betont, dass er sich alle Formen einer Bürgerbeteiligung - von Veranstaltungen bis hin zu moderierten Ideenwerkstätten - vorstellen könne. Über die konkrete Ausprägung der Bürgerbeteiligung sollen die Menschen in Stuttgart mitreden können. Ortwin Renn könnte die Bürgerbeteiligung moderieren: Der Inhaber des Lehrstuhls für Technik- und Umweltsoziologie an der Universität Stuttgart ist spezialisiert auf innovative Formen der Partizipation und Konfliktlösung.

Bahn soll weiter unter Druck gesetzt werden

Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich zuletzt für eine Bürgerbeteiligung starkgemacht und einen Antrag zu diesem Thema angekündigt. Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Andreas Reißig, begrüßte es jetzt, dass OB Schuster sich endlich dieser Sache annehme: "Aber noch glaube ich nicht an dieses neue Engagement des OB - er hat schon viel angekündigt und doch nichts gemacht", so Reißig.

In der Sache liegen SPD und OB nicht weit voneinander entfernt. Auch Reißig ist der Ansicht, dass eine Bürgerbeteiligung zum Bahnhof nicht mehr sinnvoll sei. Dabei habe auch er einige Bedenken, so Reißig: zum Beispiel sei die bisher geplante Nutzung des Straßburger Platzes für ihn sehr kritikwürdig. Aber man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Planungen nicht mehr grundlegend veränderbar seien: "Wir werden jedoch die Bahn weiter unter Druck setzen, um eine hochwertige Nutzung des Bonatzbaues zu bekommen." Die SPD zielt deshalb in ihrem Antrag ebenfalls vor allem auf eine Bürgerbeteiligung zum neuen Stadtquartier.