Planungen für Nordostring vorerst gestoppt

Von "Kornwestheim und Kreis Ludwigsburg" 

Ludwigsburg Die neue Regierung soll zwischen den zerstrittenen Kommunen vermitteln. Von Birgit Klein und Thomas Faltin

Ludwigsburg Die neue Regierung soll zwischen den zerstrittenen Kommunen vermitteln. Von Birgit Klein und Thomas Faltin

Die Zukunft des Nordostrings ist mehr denn je ungewiss: Das Stuttgarter Regierungspräsidium hat zwei Tage nach der Landtagswahl einen Planungsstopp verhängt. Während fast alle Oberbürgermeister der betroffenen Kommunen erleichtert sind über die Entscheidung, gingen die Meinungen in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, die gestern über den neuen Regionalverkehrsplan diskutierte, über die umstrittene Straße auseinander.

Rainer Ganske, der verkehrspolitische Sprecher der CDU, sagte gestern, die Region Stuttgart sei der einzige Ballungsraum in Deutschland, in dem es keinen Autobahnring gebe. Da seien Lösungen gefragt, die nicht nur auf den Bau von Straßen setzten. Aber ganz ohne neue Straßen werde man nicht auskommen, sagte Ganske. Die CDU macht sich weiter stark für den Nordostring. Er steht im noch geltenden Regionalverkehrsplan als wichtiges Verkehrsprojekt weit oben auf der Wunschliste. Daran will auch die FDP nicht rütteln: "Wenn Umgehungsstraßen nicht mehr möglich sind, dann ist das eine Katastrophe", sagte Wolfgang Weng. Die abgespeckte Planung mit der Andriof-Brücke bedeute zwar eine gewisse Belastung für die Bevölkerung, doch der Verband Region Stuttgart müsse die gesamte Region im Auge behalten.

Harald Raß, der Chef der SPD-Regionalfraktion, machte dagegen aus seiner Haltung keinen Hehl: Der Nordostring werde in den betroffenen Gemeinden mehrheitlich abgelehnt und sei im Planfeststellungsverfahren an vielen Stellen fehlerhaft. "Wir gehen davon aus, dass mit der neuen Landesregierung das Verfahren endlich beendet wird", so Raß. SPD und Grüne haben im Regionalparlament aber keine Mehrheit.

An der schnellen Verbindung zwischen den Wirtschaftsräumen Ludwigsburg und Waiblingen wird seit Jahren geplant. Darüber haben sich sogar Nachbarkommunen zerstritten, die anfangs noch gemeinsam gegen eine vierspurige autobahnähnliche Straße kämpften.

Was aus der umstrittenen Straße mit einer zweiten Neckarbrücke in Remseck wird, ist nach dem Planungsstopp des Regierungspräsidiums ungewiss. "Wir warten jetzt auf die neue Landesregierung", sagt Clemens Homoth-Kuhs, der Sprecher der Stuttgarter Planungsbehörde. Sie musste auf Geheiß der Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner ein Lärmgutachten überarbeiten. Bis April hatte das Regierungspräsidium Zeit dafür. Die korrigierte Fassung sei fast fertig, sagt Homoth-Kuhs.

Doch seit Dienstag arbeiten die Straßenplaner nicht mehr daran. Das hat der Remsecker Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger über Presseanfragen erfahren. Deshalb sei er, wie er sagt, "ein bisschen enttäuscht". Nachvollziehen aber könne er die Entscheidung: "Das Regierungspräsidium ist der Weisung des Ministeriums unterstellt. Es ist klug abzuwarten, wie die neue politische Spitze entscheidet." Das heißt aber auch, dass die Remsecker noch länger auf eine Lösung ihrer Verkehrsprobleme warten müssen.

Die Oberbürgermeister in Kornwestheim, Fellbach und Waiblingen begrüßen den Planungsstopp, zeigten die Städte doch während des Planfeststellungsverfahren zu viele unterschiedliche Interessen. Unter allen Beteiligten sei zwar die Notwendigkeit einer zweiten Brücke in Remseck unstrittig, sagt der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky, doch gebe es verschiedene Vorstellungen über deren Trassierung. So bevorzugen die Fellbacher eine Brücke zwischen den Remsecker Stadtteilen Neckargröningen und Aldingen, während sich der Remsecker OB von einer zweiten Brücke südlich von Aldingen die Lösung der Verkehrsprobleme in seiner Stadt erhofft. Zwei Drittel aller Auto- und Lastwagenfahrer, die auf den Remsecker Hauptverkehrsachsen gezählt wurden, seien auf der Durchreise. Das Land müsse vermitteln, "denn einen Stillstand darf es nicht geben, auch nicht auf der Straße", sagt der Waiblinger Rathauschef Hesky.

Noch hat das RP nur einen Planungsstopp verhängt. Doch die grün-rote Landesregierung könnte den Nordostring samt Neckarbrücke in Remseck komplett kippen. "Dann müssen wir uns etwas Neues überlegen", sagt Schlumberger. Neue Impulse zur Verkehrsregelung könnte ihm der Ideenwettbewerb zur neuen Mitte verschaffen.