Im Jahr 2012 registrierten die Behörden in Baden-Württemberg im Vergleich zum Jahr davor bei Straftaten aus dem rechten Spektrum ein Plus von elf Prozent. Innenminister Gall betrachtet die steigenden Zahlen mit Sorge.

Stuttgart - In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr mehr rechtsextreme Straftaten begangen worden als 2011. Die Behörden registrierten einen Anstieg von elf Prozent auf 1112 Fälle. In rund 70 Prozent handelte es sich um „Propagandadelikte“, wozu auch Hakenkreuzschmierereien zählen. Damit machten rechte Straftaten etwa die Hälfte aller politisch motivierten Delikte aus, die 2012 erfasst wurden. Innenminister Reinhold Gall (SPD) erklärte am Dienstag in Stuttgart, er betrachte die Entwicklung mit Sorge. Allerdings könne sie auch darauf zurückzuführen sein, dass die Bevölkerung heute sensibler auf rechtsextremistische Umtriebe reagiert.

 

Oftmals jugendliche Straftäter

Insgesamt weist die Statistik einen Rückgang politisch motivierter Kriminalität in Baden-Württemberg aus - nämlich um 18,4 Prozent auf 2105 Straftaten. Die Gewaltdelikte darunter gingen um 17,9 Prozent auf 193 Fälle zurück.

Die rechtsmotivierten Propagandadelikte seien oftmals von Jugendlichen oder Heranwachsenden begangen worden, führte Gall aus. „Hier reicht die bloße Strafverfolgung nicht aus. Dem entgegenzuwirken stellt vielmehr eine permanente gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar“, mahnte Gall. Er nannte verschiedene Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus. Gall wies auch darauf hin, dass im Südwesten inzwischen mehr als 470 Menschen mit Hilfe der Polizei aus der rechten Szene ausgestiegen seien.

Rückgang um etwa ein Viertel bei den "linken" Straftaten

Bei Straftaten aus dem linken Spektrum gab es einen Rückgang um etwa ein Viertel auf 449 Delikte. Als Grund führte das Ministerium an, dass es 2012 keine Großereignisse mit hohem Konfliktpotenzial für die linke Szene gab. Zudem seien Rechte und Linke bei Demonstrationen konsequent getrennt worden. Die Gewaltbereitschaft in Teilen der linksextremen Szene sei aber nicht zu unterschätzen, betonte Gall. Als Beispiel nannte er die Ausschreitungen, die es bei Aktionen von Linken in Göppingen gegen eine rechte Kundgebung gab.

Eine untergeordnete Rolle spielt zahlenmäßig die politisch motivierte Ausländerkriminalität - beispielsweise im Zusammenhang mit der verbotenen kurdischen PKK. Die Zahl der Straftaten sank hier um 16 Prozent auf 166. Bei 13 Delikten gingen die Beamten von einer islamistischen Motivation aus. Dennoch sei der islamistische Terrorismus nach wie vor die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, meinte Gall. Denn sogenannten Schläferzellen oder Einzeltätern sei schwer auf die Schliche zu kommen.