Podiumsdiskussion in Remseck mit den Landtagskandidaten Der Verkehr scheidet die Geister

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Einig waren sich die Landtagskandidaten bei der Podiumsdiskussion im Remsecker Bürgerhaus beim Thema Westrandbrücke. Sie müsse gebaut werden – mit Remseck als Kofinanzier. Ansonsten prallten eher kontroverse Ansichten aufeinander.

Claus Schmiedel (SPD) und Jürgen Walter (Grüne)  (von links) haben nur wenig gemein mit den Ansichten ihrer politischen Gegner Stefanie Knecht (FDP) und Klaus Herrmann (CDU). Der Moderator Markus Klohr sitzt zwischen den konkurrierenden Duos. Foto: factum/Granville
Claus Schmiedel (SPD) und Jürgen Walter (Grüne) (von links) haben nur wenig gemein mit den Ansichten ihrer politischen Gegner Stefanie Knecht (FDP) und Klaus Herrmann (CDU). Der Moderator Markus Klohr sitzt zwischen den konkurrierenden Duos.Foto: factum/Granville

Remseck - Eine Podiumsdiskussion mit politischer Prominenz ohne das Thema Flüchtlinge? Das ist möglich. In Remseck. Dort hatten am Mittwochabend die Freien Wähler zum Meinungsaustausch ins Bürgerhaus gebeten. Dem Fraktionschef Gerhard Waldbauer war an Erfahrung gelegen, an Erfahrung mit landes- und lokalpolitischen Themen. Deshalb waren nur die Bewerber von Grünen, SPD, FDP und CDU aus dem Wahlkreis Ludwigsburg eingeladen, AfD und Linke nicht. Die vier – eine Dame und drei Herren – lieferten sich vor 125 Gästen einen munteren und erfreulich sachlichen Schlagabtausch.

Erstes Thema: die Stadtbahn. Eigentlich ein Wellness-Sujet für die Grünen. Doch Markus Klohr, Moderator und Redakteur dieser Zeitung, rückte den Kulturstaatssekretär Jürgen Walter in die Nähe des Totengräbers dieses 200 Millionen Euro teuren, aber ökologischen Verkehrsmittels: Schließlich habe die grün-rote Landesregierung die Förderquote für derartige Projekte doch um ein Drittel gekürzt.

Grüne geben Schwarzen Peter an Schäuble weiter

Der Grüne indes stutzte nur kurz, begründete die auf 50 Prozent reduzierte Quote mit einer breiteren Streuung des begrenzten Gelds aus Berlin und versprach, sollte Grün am Ruder bleiben und Finanzminister Schäuble mehr Geld überweisen, wieder 75 Prozent beizusteuern. Und natürlich müsse der Verkehr auf die Schiene.

Das jedoch will Klaus Herrmann, CDU, nur bedingt. Er bleibe skeptisch, ob eine Bahnverbindung von Markgröningen nach Neckargröningen, die bereits nach den Zahlen von 2006 die Anliegerkommunen jährlich mit bis zu 1,3 Millionen Euro an Betriebskosten belaste, ins Gleis gesetzt werden müsse. Denn er befürchte, dass der Schiene zuliebe Busse parallel zur Bahnlinie wegfallen – 43 Busse („nicht Linien“) seien gefährdet. Er aber wolle „nicht für einige wenige die Attraktivität steigern und andere benachteiligen“.

Schmiedel: keine Stadtbahn nach Möglingen

Claus Schmiedel vom „kleinen Koalitionspartner“ (Klohr) erteilte der Stadtbahn gar eine Absage – was deren Ausdehnung im Westen Ludwigsburgs angeht. Das Vorhaben sei wegen der Verknüpfung mit der Stuttgarter U 14 nur als Hochflurbahn (mit erhöhten Zustiegen) denkbar. Und müsse wegen der Engpässe im Ludwigsburger Bahnhof auf einem bisher wenig frequentierten Industriegleis enden: „Der Zug fährt sicher nicht weiter nach Möglingen.“

Thema Westrandbrücke; und Nord-Ost-Ring: 28 000 Fahrzeuge weniger pro Tag – diese Entlastung der Neuen Mitte in Rems­eck soll das Neckar-Viadukt nördlich von Aldingen bringen, so es kommt und den Verkehr vom Neckargröninger Straßenverkehrsknotenpunkt abführt. Wer aber soll für das mindestens 20 Millionen Euro teure Bauwerk geradestehen?

Liberale plädiert für „leistungsstarke Straßen“

Beide: die Stadt und das Land, fanden alle auf dem Podium. Denn Remseck profitiere, wenn die Blechkolonne einen Bogen um den künftigen Stadtkern macht, aber ans Verkehrsnetz angebunden bleibt; und das Land, wenn der regionale Engpass beseitigt würde. Und, wie die FDP-Kandidatin Stefanie Knecht, die in der Debatte insgesamt etwas blass blieb, mit einem Seitenhieb auf die Stadtbahn anmerkte, „weil die Industrie leistungsstarke Straßen braucht“. Güter würden in den Personenwaggons ja eher keine transportiert.

Danach allerdings wurde es kontrovers. Die Westrandbrücke dürfe keinesfalls als „Ersatz“ für den Nord-Ost-Ring missverstanden werden, sagte Klaus Herrmann. Diese seit Jahrzehnten in der politischen Diskussion irrlichternde Straße gilt bei ihren Befürwortern als Ei des Kolumbus, um dem Verkehr freie Fahrt im Wirtschafts-Bundesland zu verschaffen. Deshalb werde der Ring auch wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, verwies Herrmann auf einen kurzen Draht zum Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten und Parteikollegen Steffen Bilger.

Er, Herrmann, halte an dieser großen Lösung fest, so sehr beispielsweise Kornwestheim darüber stöhnen möge, neuerlichen Überlandverkehr vor der Haustür zu haben. Ein Szenario, das die Gesichtsfarbe von Claus Schmiedel ins Dunkelrote wechseln ließ: Der Nord-Ost-Ring sei „tot, toter geht’s nicht“. Keiner wolle eine autobahnähnliche Asphaltschneise durch die dicht besiedelten Gefilde zwischen Rems und Neckar. Nur solches aber werde der Bund finanzieren. Eine maximal zweispurige Straße, wie sie seine liberale Konkurrentin favorisierte, um den Fernverkehr vom Leonberger Dreieck nur ja nicht nach Rems­eck zu lotsen, sei „Träumerei“ und nicht im Sinne des Bauherren Bund.

Thema Bildung und Schulverbund. Die Wilhelm-Keil-Schule, eine neue Gemeinschaftsschule, will/soll mit der Realschule im Stadtteil Pattonville kooperieren, um die Verwaltung zu verschlanken, mehr Räume nutzen und Projekte stemmen zu können. Das fanden die Diskutanten okay. Klaus Herrmann aber argwöhnte, dass die Realschule von der alle gleichmachenden Gemeinschaftsschule geschluckt werde. Das Bildungskonzept von Grün-Rot müsse „entideologisiert“ werden, es müsse wieder Noten geben und Lehrer, die mehr seien als „Lernbegleiter“. Auch Stefanie Knecht warf der Landesregierung vor, die Gemeinschaftsschule zu bevorzugen. Dieser Schultyp werde mit doppelt so hohen Summen ausgestattet wie die Realschule.

Die Herrmann’sche Diktion vom „Lehrer als Spaziergänger“ geißelte Jürgen Walter als „Unverschämtheit“. Das zweigliedrige Schulsystem trage der veränderten Gesellschaft Rechnung, der Sachkostenbeitrag sei, entgegnete er Stefanie Knecht, keine ideologisch motivierte Begünstigung, sondern schlicht das, was auch die Werkrealschulen bekämen.

Auch der Veranstalter hat einen Erkenntnisgewinn

Gerhard Waldbauer nahm ebenfalls etwas mit nach Hause: Der angepeilte Schulverbund müsse mitnichten in einer Gemeinschaftsschule münden, hatte ihm Claus Schmiedel beschieden. Dann, sagte der Freie-Wähler-Fraktionschef, „gibt es dafür eigentlich keinen Hinderungsgrund“.

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