Podiumsdiskussion Über Energie lässt sich streiten

Von Katharina Kraft 

Sieben Kandidaten für die Gemeinderatswahl sind der Einladung der Naturfreunde gefolgt und haben die Energiewende in Stuttgart diskutiert. Dabei gab es Spannungen unter den Kandidaten – und auch mit dem Publikum.

Die Gemeindrats-Kandidaten haben die Konzessionsvergabe der Strom- und Gasnetze  ausführlich besprochen. Dabei ging es auch um die Frage, ob die Energiewende in Stuttgart mit der EnBW als Partner zu schaffen ist. Foto: dpa
Die Gemeindrats-Kandidaten haben die Konzessionsvergabe der Strom- und Gasnetze ausführlich besprochen. Dabei ging es auch um die Frage, ob die Energiewende in Stuttgart mit der EnBW als Partner zu schaffen ist. Foto: dpa

Degerloch - Leider hat die Technik nicht mitgespielt. Es fehlte ein Kabel, um den mitgebrachten Laptop und den Beamer zu verbinden, und so musste Manfred Niess vom Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) die Einführung kurzerhand ohne Powerpoint erledigen. Der Veranstaltungsraum in der Alten Scheuer in Degerloch war voll besetzt. Selbst wer zehn Minuten vor Beginn kam, hatte Schwierigkeiten einen Platz zu finden.

Sieben Gemeinderats-Kandidaten sind zu Gast

Denn es ging um die Energiewende in Stuttgart. Die Naturfreunde Stuttgart, das KUS und der Verein zur Förderung kommunaler Stadtwerke hatten am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Kurz vor der Gemeinderatswahl im Mai sind sieben Kandidaten der verschiedenen Parteien erschienen, um sich den Fragen des Moderators Hermann Abmayr und des Publikums zu stellen.

Der Zeitpunkt der Diskussion war gut gewählt. Tags darauf sollte der Gemeinderat über die Konzessionsvergabe der Strom- und Gasnetze in Stuttgart entscheiden. Der Verwaltungsrat hatte zuvor schon die Richtung vorgegeben. Anstatt die Netze einem Bewerber allein zu überlassen, sollen die EnBW und die Stadtwerke Stuttgart in Zukunft zusammenarbeiten. Der Streit über die Vergabe beschäftigte die Teilnehmer auch am meisten. Die verschiedensten Fragen wurden teilweise sehr leidenschaftlich diskutiert. Wer wird in der geplanten Kooperation zwischen EnBW und Stadtwerken das Sagen haben? Welche Dokumente aus dem Vergabeprozess sollten veröffentlicht werden?

Viele hätten gerne eine vollständige Rekommunalisierung

Die Fragen und Anmerkungen aber auch die empörten Zwischenrufe aus dem Publikum signalisierten, dass die Politik bei den Anwesenden viel Vertrauen verspielt hat. Zwischenzeitlich drehte sich die Diskussion nur darum, wie es überhaupt so weit kommen konnte – wer also für die Privatisierung der Energieversorgung in Stuttgart verantwortlich ist. Außerdem wurde klar, dass viele im Publikum lieber eine vollständige Rekommunalisierung gesehen hätten.

Auch Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender des Bündnisses Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) sagte, er glaube nicht, dass die Stadt sich bei den entscheidenden Fragen durchsetzen könne. Die Pläne der Kooperation besagen, dass eine Tochterfirma der EnBW noch fünf Jahre Hauptnetzbetreiber bleiben wird. Seiner Meinung nach ist die Energiewende in Stuttgart nicht mit der EnBW zu schaffen. Er sagte: „Die EnBW ist nicht innovativ.“ Auch Christoph Ozasek von der Linken sieht das so: „Erneuerbare Energien verschlechtern die Situation für die EnBW. Deshalb ist sie der falsche Partner.“

Der Grüne verteidigt die Kooperation mit der EnBW einerseits

Auf der anderen Seite verteidigte Peter Pätzold, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Kooperation mit der EnBW. Seiner Meinung nach hat die Stadt schon von sofort an einen großen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Energieversorgung: Deren Infrastruktur werde sowieso von der Stadt, genauer gesagt von der Abteilung Energie, geplant.

Martin Körner von der SPD sagte, es brauche Jahre um das Stromnetz zu entflechten. „Den Übergang kooperativ zu gestalten, ist sinnvoll“, sagte er. Zudem stellte er die Bündnisfähigkeit der Fraktionsgemeinschaft SÖS und der Linken mit den anderen Parteien in Frage. Wer nicht kompromissfähig sei, könne keine Politik machen. Philipp Hill von der CDU warf Rockenbauch vor, falsche Versprechungen zu machen. „Da werden Optionen vorgegaukelt“, sagte er. Der Gemeinderat sei an einen rechtlichen Rahmen gebunden. Das Publikum machte lautstark deutlich, dass es anderer Meinung ist.

Die Teilnehmer und das Publikum sind emotionsgeladen

Der ganze Abend verlief emotional aufgeladen. Einmal platzte Hill der Kragen, nachdem er beim Vortragen von einer Klingel gestört wurde. Die Klingel sollte jeden Redner dazu anhalten, nur eine Minute zu sprechen. Diese Themen könne man nicht in so kurzer Zeit erklären, rief er aufgebracht. Klar wurde immerhin, dass die Energiewende in Stuttgart eine komplexe Sache ist.

Weitere Diskussionen drehten sich um das Potenzial, selbst erneuerbare Energie zu erzeugen – das in der Stadt niedrig ist, so Pätzold, die Notwendigkeit von Energieeffizienz und Energieeinsparung, die Kraftwärmekopplung als die Zukunftsstrategie für Stuttgart und die Akzeptanz der Bürger für Windkrafträder in ihrer Nähe. Rose von Stein, Gemeinderätin der Freien Wähler, brachte dieses Thema ein. Bernd Klingler, Fraktionsvorsitzender der FDP, sagte: „Die Stadtwerke sollen sich nicht nur woanders an Windparks beteiligen, auch hier.“

Zum Schluss wurden sich die anwesenden Kandidaten dann doch noch einig. Bei der Frage zu Fracking am Bodensee waren sie alle dagegen. Vom Publikum bekamen das nicht mehr alle mit. Nach fast drei Stunden hitziger Podiumsdiskussion waren schon einige Zuhörer nach Hause gegangen.

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