InterviewPolitikwissenschaftler zur Landtagswahl „Das Rennen ist noch völlig offen“

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Im Wahlkampf zählt der Augenblick. Die StZ hat die Politologen Ulrich Eith und Josef Schmid befragt, warum die Landtagswahl diesmal so spannend ist. Sie sagen: „Alles ist möglich.“

Der Wahlkampf fokussiert auf den Moment. Die Wissenschaft sieht dagegen die länger wirkenden Trends. Foto: dpa
Der Wahlkampf fokussiert auf den Moment. Die Wissenschaft sieht dagegen die länger wirkenden Trends.Foto: dpa

Stuttgart - – „Das Rennen ist völlig offen,“ meinen die Politikwissenschaftler Ulrich Eith aus Freiburg und Josef Schmid aus Tübingen.

Die StZ hat sie zum landespolitischen Disput eingeladen. So viel Dissens war aber gar nicht.

Herr Eith, Herr Schmid, allen Prognosen zufolge wird die AfD in den Landtag kommen. Erleben wir einen Rechtsruck, wie ihn etwa Frankreich mit dem Front National erlebt?
Schmid Wir hatten hier immer einen Bodensatz an Milieus, die anfällig waren für Populismus. Entscheidend ist, ob sie latent bleiben oder manifest werden. Letzteres passiert gerade beim Flüchtlingsthema. Dahinter steckt viel Unzufriedenheit mit der Unfähigkeit der Politik, überzeugende Problemlösungen anzubieten. Es geht um einen Denkzettel für die Etablierten.
Eith Ich sehe das ähnlich. Baden-Württemberg hat ein Wählerpotenzial von über zehn Prozent für rechtspopulistischen Protest. Wir haben aber noch keine verfestigte rechtspopulistische Partei. Die AfD ist bislang Sammelbecken für unterschiedlichen Protest. Noch ist völlig offen, ob es ihr gelingen wird, umzuschalten von der Protestpartei zu einer stabilen Partei mit politischen Alternativen, die auch umsetzbar sind. Das hat bisher noch keine Protestpartei geschafft. Einzige Ausnahme: Die Grünen sind in den 1980er Jahren auch als Protestpartei gestartet.
Warum dann so viel Aufregung?
Eith Die CDU steckt in Baden-Württemberg in einem Dilemma. Auf der einen Seite verliert sie Teile ihrer potenziellen Wähler an die AfD. Auf der anderen Seite steht sie in der Gefahr, bei einem an Seehofer angelegten rigideren flüchtlingspolitischen Kurs Wähler zu verlieren, die – etwa aus einer Bindung an die Kirchen heraus – nach wie vor den Merkel-Kurs in der Flüchtlingsfrage für richtig halten und eine nationale Abschottung ablehnen. Die baden-württembergische CDU ist in dieser Frage für viele nicht eindeutig genug positioniert. Nicht wenige überlegen derzeit, ob für sie bei dieser Wahl der Grüne Kretschmann die Alternative ist.
Ist die AfD für die CDU eine Gefahr?
Eith Längerfristig sicher nicht als Protestpartei mit solch rechtspopulistischen Teilen. Da scheuen bürgerliche Wähler eher zurück. Zum Vergleich: Schröder hat als Kanzler einen wirtschaftspolitischen Modernisierungskurs vollzogen, den Teile der traditionellen SPD-Klientel ablehnten. Lafontaine hat diese Gruppen aus der SPD herausgeführt. Frau Merkel vollzieht einen gesellschaftspolitischen Modernisierungskurs. Kleinkinderbetreuung, Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg und jetzt noch Einwanderung – das sind Stichworte, die man in den 80er-Jahren von den Grünen gehört hat und die damals außerhalb des gesellschaftlichen Mainstreams lagen. Heute sind sie Politik der christdemokratischen Kanzlerin und in konservativen CDU-Wählerkreisen gibt es massive Vorbehalte. Bislang gibt es keinen konservativen Lafontaine, der eine Spaltung herbeiführen kann. Auch die AfD wird diese Rolle nicht ausfüllen können.
Halten die Parteien mit der gesellschaftlichen Veränderung nicht mit?
Eith Gesellschaften und Problemlagen verändern sich über die Zeit. Innerhalb der Parteien jedoch gibt es Wählergruppen, die bei ihren alten Selbstvergewisserungen stehen bleiben, sich mit den neuen Antworten schwer tun. Die Parteien haben große Probleme, ihre Weiterentwicklung erfolgreich hin zu bekommen.
Schmid Es ist das Versagen der Parteien, dass es seit 20 Jahren keine vernünftige Grundsatzdiskussion mehr gibt. Beide Großparteien waren zu feige, eine grundsätzliche Debatte zu machen. Sie erhalten den Status Quo programmatisch leicht modifiziert aufrecht und halten an der Regierung die Truppe mit Sachzwangargumenten beieinander. Das können sie aber nur befristet machen und es holt sie immer wieder ein.

Aktuelle Umfrage-Ergebnisse zur Landtagswahl finden Sie hier.

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Übrigens: Die Internetökologen "Campact": bringen gerade topaktuell einen genau recherchierten Hintergrundinfo-Artikel "Das Frauenbild der AfD" - gerade zum Weltfrauentag! Hochinteressant; solche Hintergrund-Infos liest man sonst selten.

Wichtig bleibt, Parteien zu unterstützen: die nicht nur das gerade angesagte Bauchgefühl "Alle Anderen sind blöd" bedienen, sondern mit dem Kopf arbeiten. Die also sehen, daß das schlimme Flüchtlingsproblem nicht zu trennen ist von den politischen Ursachen, die von einer viele Jahrzehnte verfehlten Global-Ausbeuterischen Politik (Menschen und Rohstoffe, Ökonomisch wie Ökologisch) herrühren. Da hilft eben nur: Künftig Sozial und Global gerechtere, sowie ökologische und klimaschonende Politik - wie von Erhard Eppler schon vor 30 Jahren angemahnt. Geschrei hilft hingegen nicht. Solche ursachenorientierten Parteien erschöpfen sich nicht in plumper Polemik, sondern bemühen sich inhaltlich um echte Alternativen. Unser Ministerpräsident bietet ein sehr positives Beispiel, um den uns viele andere Bundesländer beneiden.

Wo gibt es diese?: Sehe weit und breit keine Partei, die ursachenorientierte arbeitet und inhaltliche Alternativen, die sich nicht nur in wortgewaltigen Theorien erschöpfen, anbietet.

Sehr geehrte Frau Siegel: Selbstverständlich gibt es eine Partei, die ursachenorientiert für den Erhalt unseres Planeten arbeitet. Es ist dieselbe, die damals Erhard Eppler als Einzige verstanden hat - und sich bis heute um eine solche Politik bemüht. Mit wertkonservativen Grüßen.

Und: das ist jetzt ein Beweis wofür genau Herr Feuerbacher? Der Zweck Ihres Kommentars ist mir schon klar, aber trennen wir doch Fakten von Behauptungen. Wenn die NPD sagt, dass sie Gemeinsamkeiten mit der AfD sieht, muss die AfD es nicht automatisch genauso sehen. So versuchen Sie es aber darzustellen. Wahr ist hingegen, dass sich kaum eine Partei so offen gegen die NPD abgrenzt. Sie nimmt auch keine ehemaligen Mitglieder auf, egal was Herr Höcke sagt. Wahr ist auch, dass das Programm der NPD ein buntes Sammelsurium aller möglichen Positionen darstellt, von jeder Partei ein bisschen. So finden Sie Anleihen von der AfD, der CDU, Grünen und Linken, ja besonders letzteres, denn die NPD ist im Kern eine sozialistische Partei und der Umwelt- und Tierschutz wurde gerade im dritten Reich erstmals richtig populär, raten Sie mal wer der Treiber war. (Hitler war übrigens Vegetarier). Es ist also nicht schwer, programmatische Übereinstimmungen mit der AfD herzuleiten, weil es diese mit jeder Partei gibt. Sie werden es feststellen, wenn Sie sich die Mühe machen, das NPD-Programm zu lesen, falls Sie es finden. Das ist nämlich nicht so einfach, da viele Seiten gesperrt sind. Ich musste es mir als PDF von einem echten Nazi besorgen. Gott sei Dank kannte ich einen, der einen kennt, dessen Nachbar sich den Gartenzaun mit einem teilt.

Die Analyse des Herrn Eith: hat eine Perspektive welche von Mickrigkeit gekennzeichnet ist. Merkels "Atomausstieg"? Der Atomaussitieg fand vor Frau Merkel statt. Frau Merkel hat den bereits vor ihrem Chaos-Regiment geregelten Atomausstieg völlig vermasselt und den Bürgern dadurch hohe Folgekosten verursacht. - Auf derartige Expertenanalysen kann gerne verzichtet werden.

Diese Analyse trifft auf mich nicht zu: ich habe mehr als 30 Jahre lang Grüne und SPD gewählt. Bei der sogenannten Eurorettung kamen mir die ersten Zweifel und bei der desolaten Flüchtlingspolitik der Kanzlerin war dann das Fass voll. Und wenn ich dann hier lese, dass ich zu einem "Bodensatz an Milieus, die anfällig waren für Populismus", gehöre, kann ich nur lachen.

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