KommentarPolizei in Baden-Württemberg Eine Reform, die überdauert

Von Reiner Ruf 

Die Polizeireform war eines der größten Projekte der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Mit dem Kraftakt hat der Innenminister Gall die Polizei am Ende gestärkt, analysiert der StZ-Redakteur Reiner Ruf.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) bewies bei der Polizeireform Mut. Foto: dpa
Innenminister Reinhold Gall (SPD) bewies bei der Polizeireform Mut.Foto: dpa

Stuttgart - So hatte sich Grün-Rot den Politikwechsel vor fünf Jahren nicht vorgestellt. Man wollte den Bürgern ein freundliches Gesicht zeigen, die Grünen erklärten die im Diskurs zu sich selbst findende Zivilgesellschaft zum Leitbild einer emanzipativen Politik, die SPD versprach gerechten Lohn für gute Arbeit, und gemeinsam freuten sich die Koalitionäre, dass in Baden-Württemberg endlich einmal ohne die CDU regiert werden konnte.

Fünf Jahre später verlangt die politische Großwetterlage Grün-Rot eine andere, freudlosere Politik ab. In der Flüchtlingskrise verteidigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwar das Asylrecht, das für sich genommen keine Obergrenzen und keine Kontingentierung kennt, aber sein Ton ist kühler geworden; die Grünen stellen in der Flüchtlingspolitik notgedrungen viele ihrer Grundsätze in Frage.

Die Grünen müssen umdenken

Ebenso verhält es sich mit der inneren Sicherheit. Angesichts von islamistischen Terrorakten, Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften und dem Wiedererstarken rechtsradikaler Stimmungen in der Gesellschaft müssen die Grünen umdenken. Sozialisiert im Bemühen um die Domestizierung des starken Staates, sind sie nun gehalten, eben diesen aufzupäppeln. Dass eine Landtagsfraktion der Grünen, wie zuletzt geschehen, eine Erhöhung der Polizeidichte verspricht, ist schon denkwürdig. Und die Vorsitzende eben jener Fraktion, Edith Sitzmann, wäre heute wohl froh, wenn sie niemals davon geredet hätte, dem Verfassungsschutz die Hälfte seiner Personalstellen zu streichen.

Innenminister Reinhold Gall ist in dieser Hinsicht schon von Amts wegen anders gewickelt. Dass er nach den Pariser Attentaten bereits zwei Antiterror-Pakete aufgelegt hat, war der aktuellen Sicherheitslage geschuldet. In anderer Sache wurde er jedoch eigenständig aktiv: bei der Polizeireform, zu welcher der Verwaltungswissenschaftler Joachim Jens Hesse jetzt ein überaus positives Ergebnisgutachten ablieferte. Mit der Reform habe die baden-württembergische Polizei eine Führungsrolle in Deutschland übernommen, urteilt Hesse.

Die Zielrichtung der Reform war richtig

Zwar handelt es sich um ein Auftragsgutachten, doch Hesse ist ein Wissenschaftler mit großem Renommee, an dessen Bewertung die Opposition nur schwer vorbeikommt. Auch wenn CDU und FDP an ihrer Scharfrichterrhetorik gegen die Polizeireform festhalten: den Stoff für einen Wahlkampfschlager gibt sie nicht mehr her. Innenminister Gall musste bei der Umsetzung Rückschläge hinnehmen – man denke nur an die juristische Schlappe beim ersten gescheiterten Versuch der Bestellung der Polizeipräsidenten. Auch mag es tatsächlich so sein, dass in einigen Fällen die Polizei länger auf sich warten lässt, weil jetzt die Fachleute aus größerer Entfernung zum Verkehrsunfall kommen und nicht mehr die Generalisten.

Die Zielrichtung der Reform hat sich indes als richtig erwiesen: Sie ermöglicht mehr Personal zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen (etwa im Internet), schlagkräftigere Einheiten und mehr Stellen für die Polizeireviere. Laut Innenministerium konnten aus der Reform 378,5 Stellen für die Polizeireviere im Land abgeschöpft werden. Daran gemessen entpuppt sich die Argumentation der Opposition, die Reform gehe zu Lasten der Polizeiarbeit vor Ort, als unseriös. Ja, es gibt nicht mehr in jeder Kreisstadt eine Polizeidirektion. Aber das ist vielleicht eher ein Problem für Landräte, weniger für die Bürger.

Der Sozialdemokrat Gall setzte 2011 die größte Reform in der Geschichte der Landespolizei aufs Gleis, lange vor dem Kältesturz in der Politik. Er bewies dabei Mut und ein beträchtliches Maß an Durchsetzungsvermögen. In der grün-roten Leistungsbilanz gehört diese Reform zu den herausragenden Kraftakten. Schon jetzt ist sicher: sie würde auch einen Regierungswechsel in weitesten Teilen überdauern.

3 Kommentare Kommentar schreiben

Eine kropfunnötige "Reform": Außer Spesen nichts gewesen! Ich kenne kaum einen Polizisten, der was Gutes an der Reform lässt - außer den Chefs der neugeschaffenen Präsidien und anderes Führungspersonal. Der Chef der DPolG redet Klartext. Die GdP-Leute wissen auch Bescheid, bleiben aber ruhig, weil sie Herrn Gall und die Regierung nicht beschädigen wollen. Dass nun vor Ort mehr Personal für die Polizeiarbeit vorhanden sein soll, ist Wunschdenken. Und dass die Polizeipräsidien seit 2 Jahren regierungsbezirksübergreifend organisiert sind, stellt ein Systembruch dar, der sich wohl nie heilen lässt.

DREIST, DREISTER, SPD: OK, gebrochene Wahlversprechen sind nix Neues, ganz nach dem Motto eines bekannten Politikers: "Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?" Die SPD setzt dem aber die Krone auf indem sie in ihrem neuen Wahlprogramm explizit genau das verspricht was sie diese Legislaturperiode tatkräftig verhindert hat, trotz Koalitionsvertrag: Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Man mag dazu stehen wie man will, aber wenn man dasselbe im neuen Programm fordert was man die letzten 5 Jahre verhindert hat ists mit der Glaubwürdigkeit komplett dahin, liebe SPD. Wobei: Ist der Ruf erst ruiniert, lügt es sich ganz ungeniert. Dann braucht man sich nicht wundern wenn die Umfragewerte im Keller sind.

Reiner Ruf: Und wieder einmal ein Kommentar des Grün-Roten Hofschreibers Reiner Ruf. Die SZ verkommt immer mehr zum Presseorgan der Landesregierung. Die SZ ist inzwischen Partei politisch so unabhängig wie der SWR.

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