Die beiden Polizeibeamten und zeitweiligen Ku-Klux-Klan-Ritter haben eine „vorübergehende Fehlorientierung“ zu Protokoll gegeben. Aber damit ist es nicht getan: Innenminister Gall will wissen, was damals geschehen ist.
Stuttgart - Baden-Württembergs Polizeiführung ist in Alarmbereitschaft. Innenminister Reinhold Gall (SPD) will von Landespolizeipräsident Wolf Hamann einen Rapport über den Fall der beiden Beamten, die einige Monate Mitglieder des Ku Klux Klans waren. Bis spätestens in zwei Wochen will Gall informiert werden, welche Umtriebe die Gruppierung veranstaltet hat, ob die beiden Beamten womöglich in Straftaten verwickelt waren und welche Disziplinarmaßnahmen ergriffen worden sind. „Ich will wissen, was damals geschah“, sagte Gall der Nachrichtenagentur dpa. „Die Idee, dass es so etwas in Baden-Württemberg gegeben hat, kommt einem nicht so schnell“, sagte der Minister. Er bedauere, dass das Ansehen der Polizei dadurch Schaden genommen habe.
Das Geschehen liegt zehn Jahre zurück und ist disziplinarrechtlich eigentlich gesühnt, aber erst jetzt bekannt geworden. Bei einer Durchsuchungsaktion beim Anführer einer Ku-Klux-Klan-Gruppe in Schwäbisch Hall seien im Jahr 2003 Unterlagen gefunden worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aus ihnen gehe hervor, dass zwei Polizeibeamte Mitglied der Organisation waren. Sie seien 2002 wieder ausgetreten. Der eine habe ein halbes Jahr dazu gehört, der andere kürzer.
Im Streit zerbrochen
Insgesamt, so heißt es, habe die Gruppe 20 Mitglieder umfasst. Wie das Landesamt für Verfassungsschutz erklärte, war der Ku Klux Klan 2001 unter Beobachtung der Verfassungsschützer in Bund und Ländern gestellt worden. Wegen ihrer „rassistischen Ideologie“ hätten sich „Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung“ ergeben. Klan-Mitglieder seien aus dem Bundesgebiet über das Internet oder durch direkte Ansprache geworben worden. „Nach internen Meinungsverschiedenheiten“ sei die Gruppe aber auseinander gebrochen. „In Baden-Württemberg können seit Ende 2003 keine Aktivitäten“ dieser Gruppierung des Ku Klux Klans mehr festgestellt werden, so der Verfassungsschutz. Auch über Aktivitäten anderer KKK-Gruppen im Land gebe es „derzeit keine Erkenntnisse“.
Die beiden Beamten, heute 42 und 32 Jahre alt, sind weiter im Polizeidienst, sagte der Sprecher. Der eine sei bei der Bereitschafts-, der andere bei der Schutzpolizei. In dem Disziplinarverfahren habe man keine Gründe gesehen, sie aus dem Dienst zu entfernen. Für sie habe gesprochen, dass sie aus eigenen Stücken den Klan verließen. Zudem hätten sie sich keine weiteren Verfehlungen zu Schulden kommen lassen.
„Vorübergehende Fehlorientierung
Sie hätten in dem Disziplinarverfahren glaubhaft machen können, dass sie zunächst nicht die rassistischen und neonazistischen Ziele des Klans erkannt hätten. Sie hätten eine „vorübergehende Fehlorientierung“ geltend gemacht. „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass eine Disziplinarkommission sorgfältig arbeitet“, heißt es im Ministerium. Verantwortlich dafür ist der Dienstvorgesetzte.
Die beiden hatten den „European White Knights of Ku Klux Klan“ angehört, den „europäischen Weißen Rittern des KKK“. Seit 2007 treten „Europäische Ritter des brennenden Kreuzes“ auf. Ihre Sprache lässt ist deutlich: Man brauche „keine Leute, die nicht mit ständiger Hingabe für unsere weiße Rasse und kommende Generationen von wundervollen weißen Kindern kämpfen“, werden Neugierige belehrt.
Kein Zusammenhang mit Polizistenmord
Einer der beiden Beamten hatte zu Protokoll gegeben, er sei auf einer Ruine bei Schwäbisch Hall zum Ku-Klux-Klan-Ritter geschlagen worden und habe den Schwur mit einem Tropfen Blut besiegelt. Das schreibt die „taz“ mit Verweis auf Akten des Landesverfassungsschutzes. Diese waren dem Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben worden, der sich mit den Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befasst.
Der NSU steht im Verdacht, 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen zu haben. Der jüngere der beiden Ex-Klan-Beamten war Kiesewetters Gruppenführer bei der Böblinger Bereitschaftspolizei. Diesem Zusammenhang sei man freilich schon früh nachgegangen, sagte Galls Sprecher. Ohne Befund.