Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner Ex-Polizeipräsident Stumpf droht Strafbefehl

Von StZ 

Der Polizeieinsatz gegen S21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 hat für den Ex-Polizeipräsidenten wohl ein Nachspiel: Siegfried Stumpf muss mit einem Strafbefehl wegen Körperverletzung im Amt rechnen.

Der frühere Polizeipräsident Siegfried Stumpf muss sich wohl für den „Schwarzen Donnerstag“ in Stuttgart verantworten. Foto: dpa 10 Bilder
Der frühere Polizeipräsident Siegfried Stumpf muss sich wohl für den „Schwarzen Donnerstag“ in Stuttgart verantworten.Foto: dpa

Stuttgart - Die juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes zur Räumung des Mittleren Schlossgarten am 30. September 2010, der aus dem Ruder gelaufenen ist, geht weiter. Der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf muss mit einem Strafbefehl rechnen, der noch diese Woche zugestellt werden soll. Die Ermittlungsbehörden werfen dem 64-Jährigen Körperverletzung im Amt vor. Sollte Stumpf dem Strafbefehl widersprechen, käme es zu einem weiteren Prozess, der den Polizeieinsatz aufarbeitet.

In ersten sogenannten Wasserwerferprozess waren zwei Polizeieinsatzleiter vor dem Stuttgarter Landgericht angeklagt gewesen. Stumpf stand in diesem Prozess auf der Zeugenliste, machte aber keine Aussage. Der Prozess gegen die beiden Polizisten wurde gegen eine Zahlung von 3000 Euro eingestellt. Aufgrund der Angaben der Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft im vergangenen Herbst Ermittlungen gegen Stumpf aufgenommen.

Bei dem Einsatz am 30. September 2010 sollte die Polizei Demonstranten aus dem Mittleren Schlossgarten drängen. Diese hielten sich dort auf, weil sie gegen bevorstehende Baumfällungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 protestieren wollten. Der Zusammenstoß zwischen Polizei und Protestierenden führte zu mehr als 160 Verletzten. Zu diesem Zeitpunkt war Stumpf Polizeipräsident in Stuttgart.

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17 KommentareKommentar schreiben

Appell: Hiermit appelliere ich an Herrn Stumpf sich der Wahrheit und dem städtischen Frieden zu verpflichten und somit als geachteter Mann in die Geschichtsbücher einzugehen. Er trägt natürlich die Verantwortung für den "verunglückten" Einsatz. Er sollte jedoch,offen und ehrlich, erklären dürfen weshalb er diesen Einsatz zu diesem Zeitpunkt vollzog, den er aus seiner bisherigen Dienstzeit betrachtet, so schlecht vorbereitet, nie freigegeben hätte. Sie hätten mit einem Schlag die Stadt halbwegs befriedet und der Stuttgarter Polizei einen großteil des früheren Respekts zurück erkämpft. Mit freundlichen Grüßen ein damaliger Bewunderer ihrer Linie.

Unter den Teppich gekehrt, die So-und-so-Vielte: Auf die Kameraden im Justizapparat ist halt Verlass! --- Ich stelle mir folgende Frage: Angenommen ich erlangte Kenntnis von irgendwelchen terroristischen Umtrieben, würde ich mich dann vertrauensvoll an DIESE Polizei, oder an DIESE Staatsanwaltschaft wenden?

Polizei-Basher: Nein, brauchen Sie nicht. Auch nicht, falls Sie mal Opfer einer Straftat, Beteiligter eines Verkehrsunfalls etc. sein sollten.

Vakuum: Es wäre schön , sollte Herr Stumpf den Strafbefehl annehmen. Dann wäre der Nährboden entzogen . Win win Situation

Aber nicht für Stumpf: weil es ein klares Schuldeingeständnis wäre, wer unschuldig ist, bezahlt kein Bußgeld, sondern pocht auf einen klaren Freispruch.

Stumpf: Dass würde Vorraussetzen dass es Herr Stumpf wichtig wäre einen einwandfreien Leumund zu besitzen. Aber die Zeit der wahren Ehrenmänner ist leider schon länger vorbei. Es wäre die letzte Möglichkeit seinen Namen großteilig reinzuwaschen, aber ich schätze er hat Angst die Wahrheit zu sagen. Sehr, sehr schade. Es würde bedeuten dass er charakterlich nie in der Lage war eine solch verantwortungsvolle Position inne zu haben.

Schuld: Die Frage ist doch eher , warum sollte er nicht bezahlen?

Korrektur: Zum hunderttausendsten Mal: Es gab durch den brutalen Polizeieinsatz über 400 Verletzte im Stuttgarter Schlossgarten!

Zum Xten Mal.: Zum Xten Mal: es gab keine 400 Verletzte im Stuttgarter Schlossgarten und es gab keinen brutalen Polizeieinsatz.

Einsatz: Zum ersten mal , wenn Sie dies Behaupten dann testiere ich als Augenzeuge dass Sie Lügen.! Herr Peter

Gerichtsurteil: Das Gericht hat geurteilt, dass der Polizeieinsatz verhältnismässig war. Daher kann ich auf die Bewertung Ihrer Einlassung bzw. Richtigstellung, wer hier lügt, locker verzichten.

Testieren: Wenn Sie es schaffen eine beglaubigte Urkunde zu beschaffen in der steht , dass es über 400 Verletzte gab und die Polizei mit "brutalen Einsatz" vorging , dann würde ich Ihnen gerne Glauben schenken.

Nichts gesehen: Es gab nicht mal Wasserwerfer und Alexander Kotz (Vorsitzender CDU-Fraktion im Stadtrat) hat ganz deutlich gesehen, dass sie gar nicht da waren, als er sich vor Ort vergewisserte.

Echt nicht?: Der Herr Klartext hat ein seltsames Rechtverständnis. Den Einsatz der Polizei nicht als brutal zu bezeichnen, zeugt von einer Autoritäts- und Obrigkeitsgläubigkeit, die ihresgleichen suche...

@ Paul Peter: Paul Peter, bitte erleuchten Sie mich. Wenn es all das nicht gab - und laut Ihrem Weltbild die Staatsanwaltschaft/der Staat ja auch immer recht hat - warum gibt es dann einen Strafbefehl gegen Stumpf?

Gerichtsurteil: Haben Sie den Strafbefehl gegen Herrn Stumpf schon gesehen Herr Sissenich? Was steht drin? Vielleicht sollten zuerst Sie die Foristen erleuchten._________ Zum zweiten: Sie kennen sicherlich das Urteil bezüglich der beiden angeklagten Polizisten. Das Gerichtsurteil lautete: der Polizeieinsatz war verhältnismässig, die Nebenkläger haben eine Teilschuld daran, dass die Aktion nicht so friedlich verlief, wie es die Polizei geplant hatte.___________ Ignorieren Sie dieses Urteil bewusst oder wollen Sie es einfach nicht wahrhaben?

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